Gastkommentare aus dem Stormarner Tageblatt

Gastkommentare aus dem Stormarner Tageblatt von unserer Fraktion.

Die Anzahl der Asylbewerber im Kreis Stormarn ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Waren es 2008 noch 37 Bewerber, sind es 2012 schon 185 Asylbewerber, die vom Land nach einem Verteilungsschlüssel in unseren Kreis verwiesen wurden.

Die betroffenen Menschen werden zentral in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentral in umliegenden Städten oder Gemeinden untergebracht. Die Gemeinschaftsunterkunft in Bad Oldesloe mit seinen 62 Plätzen, in der Asylbewerber bis zu einem Jahr untergebracht sein können, stößt aufgrund der stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern an seine Kapazitätsgrenzen. Die Belegung der Räume mit teilweise fünf Personen lässt eine Privatsphäre nicht zu. Dieses ist verbesserungsbedürftig.

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Knicks sind ein agrarkulturelles Erbe (seit ca. 1770) und prägen immer noch die Landschaft in Schleswig-Holstein (1 % der Fläche, der NABU schätzt die Länge auf 45.000 km Länge, 30.000 km weniger als noch 1950) und auch Stormarn. Wilde Tiere (über 7000 Arten, alleine 40 Brutvogelarten) und Pflanzen (mehrere 100 Arten) leben in und in der Nähe der Knicks. Bäume, Sträucher, Kräuter, Moose und Gräser bilden ein einmaliges Biotop in unsere Region. Heckenbrüter wie der Neuntöter oder die Goldammer, viele Ameisen und andere Insekten, Marder, Igel, Füchse und andere Kleintiere leben in ihrem Schatten und finden Schutz. Von hier aus suchen sie dann Futter auf den angrenzenden Feldern.

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Im vergangenen Jahr haben die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. Die neue Landtagsmehrheit der Küstenkoalition von SPD,Grünen und SSW hat sich unter anderem gegen die zwangsweise Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung ausgesprochen.

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Die Zahlen sind beeindruckend. Für 2014 erwirtschaftet der Kreis Stormarn gemäß Haushaltsplanung ein Plus von 1,7 Millionen Euro, für 2015 sind es 7,7 Millionen Euro. Laut Prognose zum dritten Quartal 2012 wird uns für 2012 ein Überschuss von 3,4 Millionen Euro beschert. Zu diesen guten Werten hat die Stormarner Politik maßgeblich beigetragen: durch konsequente Tilgung von Darlehn und entsprechender Verringerung des Schuldendienstes und durch maßvolle Ausgabenpolitik.

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Als ich 2001 nach Ahrensburg zog, wollte ich natürlich meine Stadt und ihre Umgebung kennen lernen.

Das Ahrensburger Schloss, die Schlosskirche und ihr Ensemble sowie das Tunneltal waren schnell besichtigt. Also was tun?

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Im Kreistag am kommenden Freitag steht der jährliche Bericht der Stormarner Gleichstellungsbeauftragten auf der Agenda. Gleiche Teilhabe für Frauen und Männer an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens? Warum eigentlich?

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Die neue Landesregierung und ihre Regierungsfraktionen haben sich noch nicht richtig eingearbeitet. Bei den Bahnprojekten, das sind die S 4, die AKN-Strecke und die Stadtregionalbahn um Kiel herum, ist der Überblick in der Tat nicht leicht, aber er sollte doch nicht zu unberechtigten Reaktionen führen.

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Bei der Landtagswahl im Mai wurde auch in Stormarn Schwarz-Gelb abgewählt. Am vergangenen Sonnabend haben die Parteitage der neuen Koalition von SPD, Grünen und SSW den Koalitionsvertrag einstimmig verabschiedet. Wenn am Dienstag der Kieler Landtag den neuen Ministerpräsidenten Albig wählt, kann die neue Regierung an die Arbeit gehen.

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20.02.2012

Farbe bekennen

Gibt es tatsächlich Rechtsextreme in Stormarn? Gemäß Definition des Zeitlexikon ist Rechtsextremismus durch autoritäre nationalistische oder rassistische Gesinnung gekennzeichnet, stellt das Rechtsstaatsprinzip und den gesellschaftlichen Pluralismus in Frage und schließt Gewalt als Mittel der Politik nicht aus.

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Der Jahreswechsel ist für viele von uns Anlass innezuhalten, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und sich Gedanken über das kommende Jahr zu machen.

Im vergangenen Jahr wurde das Entscheidungsrecht der Kreistagsabgeordneten empfindlich eingeschränkt.

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Der Haushaltsplan 2012 des Kreises Stormarn schließt nach dem einhelligen Votum des Finanzausschusses mit einem Überschuss von rund 30 Tausend Euro im Ergebnis ab. Diese gute Nachricht ist nicht nur den verantwortungsvoll agierenden Parteien im Stormarner Kreistag zu verdanken, die sich nachhaltig für einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schuldenaufnahme und einen Ausgabenpolitik mit Augenmaß einsetzen

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Nichts ist so beständig wie der Wandel - vor allem der Klimawandel ist besonders beständig. Seit 1958 misst man den atmosphärischen  Anteil an Kohlendioxid CO2 in Mauna Loa auf Hawaii. Dieses Treibhausgas, das maßgeblich zur Erderwärmung beiträgt, ist von damals 315 bis heute fast um ein Viertel auf 392 Anteile (ppm) gestiegen - und zwar zuletzt doppelt so schnell wie noch in den 60-er Jahren. 350 Anteile gilt unter Wissenschaftlern als Grenze dafür, dass Grönlandeis  und Pole nicht abschmelzen - da sind wir also schon mächtig darüber.

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Tragisch, ein Unfall mit einem Tiertransporter auf der A21 in unserem Kreis.

Betroffen war nicht nur der Fahrer des Transporters, sondern auch 600 junge Schweine auf dem Weg zur Endmast. Laut Presse dauerte es Stunden, bis den Tieren geholfen werden konnte. Aber für viele Schweine kam jede Hilfe zu spät: 500 von ihnen starben

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Die Kostenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in Stormarn – eine politische Fehlentscheidung und ein politisches Lehrstück. Eine politisch falsche Weichenstellung, weil Schulbesuch für Kinder umsonst sein muss, weil das Versprechen gegenüber den Kommunen für kostenfreie Schülerbeförderung gebrochen und damit das Vertrauen in Politik gemindert wird, und weil diese Entscheidung einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Folge hat. Ein politisches Lehrstück, weil sich eine Partei ohne Mehrheit in Kreistag oder Landtag durchgesetzt hat.

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In der nächsten Sitzung am 24.06.2011 wird der Stormarner Kreistag erneut darüber beraten, wie in Stormarn der durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Kieler Landtag beschlossenen Gesetzesänderung in Sachen Eigenbeteiligung der Eltern/volljährigen Schüler für die Kosten der Schülerbeförderung zu folgen ist.

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Nach den Havarien der Atomkraftwerke in Tschernobyl und Fukushima realisieren jetzt auch viele der Befürworter die Gefahren, die von der Nutzung der Atomkraft ausgehen. Und auch die nicht gelöste Endlagerproblematik wird den Menschen wieder bewusst. Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung schätzt jetzt die Risiken realistischer ein, die mit der Nutzung der Atomkraft verbunden sind, und nimmt zudem wahr, dass ein großer Teil der Bevölkerung Atomkraftwerke ablehnt.

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Bauherren und -frauen zahlen Millionen für den Naturschutz  - aber niemand weiß, ob und wo sie ausgegeben wurden.

In Stormarn wird seit Jahrzehnten viel gebaut: Wohnhäuser, Gewerbe, Straßen und so weiter. Die Bauherren und -frauen - egal ob privat, gewerblich oder öffentlich - müssen für die mit dem Bau verbundene Versiegelung von Flächen einen Ausgleich für die Natur schaffen.

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Die Regierungskoalition des Landes verlangt vom Kreistag, die Eltern an den Kosten der Schülerfahrkarten zu beteiligen. Ein abstruses Gesetz. Gibt es eine stichhaltige Begründung? Woran soll sich die Höhe orientieren? Der zusätzliche Nutzen in der Freizeit, früher ein Argument, entfällt dort, wo nachmittags kaum Busse fahren, und Grundschüler fahren nicht alleine über Land.

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Es klingt so einfach: Um Kosten zu sparen, legen die drei Kreise Segeberg, Stormarn und Lauenburg ihre IT-Abteilungen zusammen. Der Aufbau einer eigenständigen Organisation kann die Kosten für die Informations-Technologie verringern, sagt ein Gutachter. Als Organisationsform wird ein Zweckverband vorgeschlagen. Daraus zu schließen, dass sich für jeden Kreis die Kosten auf ein Drittel reduzieren, wäre allerdings zu naiv. Einsparungen sind  in Aussicht, nicht Gewissheit.

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Am 10. Dezember 2010 hat der Stormarner Kreistag den Haushaltsplan für 2011 beschlossen.
Gut ist, dass wir trotz der insgesamt kritischen wirtschaftlichen Lage die Umlagensätze für die Kommunen unverändert bei 36,75 % für die allgemeine Kreisumlage und 26 % für die zusätzliche Kreisumlage lassen konnten. Der Schuldenstand ist deutlich gesunken.

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Auf der August-Sitzung des Stormarner Umweltausschusses waren viele Bürger aus Köthel, die einen geplanten Schweinestallneubau in ihrem Dorf ablehnen, und darüber reden wollten. Eigentlich ist weder der Ausschuss noch der Kreistag für solche – häufig privilegierten Baumaßnahmen der Landwirtschaft – zuständig, aber wohin sollen die Bürger sonst gehen?

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Unser Stormarner Frauenhaus ist durch die Kürzungspläne der schwarzgelben Landesregierung akut bedroht. Zur Zeit ist vorgesehen, die beiden kleinsten Frauenhäuser des Landes in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn zusammenzulegen. Ausschlaggebend für diese Überlegungen scheint die Annahme zu sein, ein größeres Haus ließe sich wirtschaftlicher führen als zwei kleinere Häuser. Man erhofft sich offenbar ausgerechnet beim Thema Frauenhaus Sparpotentiale.

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Seit mehreren Jahren diskutiert der Kreis, ob der Stormarner Bioabfall nicht nur kompostiert werden sondern vorher auch noch Biogas produzieren soll. Dieses, auch vom Kieler Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume empfohlene Verfahren, ist nicht nur umweltfreundlich und produziert regenerative Energie sondern erspart den Stormarner Bürgern auch noch Abfallgebühren.

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Es ist, als würde sich die Geschichte wiederholen. Der Bundespräsident, Bürgermeister und andere politisch Aktive treten zurück, Die Regierung verliert immer mehr die Zustimmung und Achtung der Bevölkerung, das Fünf-Parteien-System hat sich etabliert, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschafts- und Bankenkrise ist in vollem Gang.

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Nun haben sie es doch getan. Vergangenen Freitag hat die Kieler ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP das Sparkassengesetz mit einer lex Haspa geändert, gegen den Widerstand des Sparkassenverbands SH, der meisten Sparkassen(auch der Sparkasse Holstein), der Gewerkschaften, Grünen, SPD und Linken im Lande sowie auch von CDU-Kreisverbänden u.a. in Stormarn. Damit kann die Haspa sich künftig an Sparkassen in Schleswig-Holstein beteiligen.

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Der Abfallwirtschaftsplan von Schleswig-Holstein sieht vor, dass für das Jahr 2011 Konzepte für die Nutzung der Bioabfälle in einer Kreislaufwirtschaft vorliegen. Das Kieler Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR 2010) empfiehlt eine energetische Nutzung der Bioabfälle durch eine Ergänzung der Kompostierung um Vergärungsstufen. Damit sollen neben dem Kreislaufsystem auch die klimaschutzpolitischen Ziele der Landesregierung erreicht werden.

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Stormarner Eltern haben die große Freiheit, wenn man an die verschiedenen Schularten denkt, die sie für ihr Kind auswählen können. Da gibt es neben der staatlichen Grundschule als nicht selten gewählte Alternative die nichtstaatlichen Waldorfschulen im nahen Hamburg, die sogar von der 1. Klasse bis zum Abitur in der 13. Klasse führen.

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Sie reden vom liberalen Wettbewerb, aber sie verhindern ihn und stabilisieren Monopole: Sie - das sind die gelb-schwarzen Koalitionäre in Kiel und Berlin; die in ihren jeweiligen Regionen agierenden Monopole sind die Energie-Riesen RWE, Vattenfall, ENBW und EON.

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In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die Kreistagsmitglieder des Kreises mit einem bunten Strauss an Themen. Unter anderem wurde über Suchtprävention, Pflegstützpunkt, Klimaschutz-Programm, Eingliederungshilfe und Personal verhandelt. Vieles davon wurde durch die Grünen initiiert.

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Der Finanzausschuss des Kreises Stormarn hat in seiner großen Haushaltssitzung am 9. November 2009 die Haushaltsplanung 2010 abschließend beraten und dem Kreistag die Zustimmung empfohlen. Der Haushaltsplan 2010 enthält Aufwendungen und Erträge in Höhe von 198,2 Mio. €, die Finanzplanung weist Ein- und Auszahlungen von 202,9 bzw. 203,3 Mio. € aus.

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Welche Auswirkungen hat die schwarz-gelbe Kieler Koalition auf die Natur- und Umweltschutzpolitik in Stormarn?

Nun ist auch Schleswig-Holstein im deutschen Tigerenten-Club dabei. CDU und FDP wollen Schleswig-Holstein regieren, obwohl sie gar nicht die Mehrheit der Stimmen bei der Landtagswahl am 27. September erhalten haben (72.000 Stimmen weniger als die Opposition).

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Am 27.September sind alle Stormarner Wahlberechtigten aufgefordert zu entscheiden, welche Personen sie im Bundestag in Berlin und im Landtag in Kiel als Abgeordnete vertreten sollen. Da die nächsten Wahlen auf kommunaler Ebene und für den Bundestag turnusmäßig erst im Jahr 2013 stattfinden, ist dies für die nächsten vier Jahre die letzte Möglichkeit, mit dem Stimmzettel schlechte Leistung abzuwählen und zukunftsfähigen Konzepten Vertrauen auszusprechen.

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Viele Leserinnen und Leser haben jetzt Urlaub. Auf jeden Fall wollen viele nach dem Schmierentheater in Kiel mit der endlich erfolgten Aufkündigung der „großen“ Koalition erst einmal von Politik nichts mehr hören.

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Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn Frau Kruse-Gobrecht hatte zusammen mit ihren hauptamtlichen Kolleginnen am 20.06.2009 zu einer Auftaktveranstaltung kommunalpolitisches Frauennetzwerk nach Bad Oldesloe geladen.

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Zu Hause alt werden ist der mehrheitliche Wunsch der Deutschen. Jeder zweite (49,5%) würde sich selbst bei Hilfs-oder Pflegebedürftigkeit für das vertraute Umfeld entscheiden wenn er zuverlässige Unterstützung durch externe Pflegekräfte hätte. Ein Zimmer im Seniorenheim wünschen sich nur 3,4 %. Das ergab eine Umfrage des renommierten Marktforschungsinstituts GfK.

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Vor 23 Jahren, am 26. April 1986, gab es den Größten Anzunehmenden Atomunfall (GAU) in Tschernobyl. Obwohl über 3000 km entfernt wurde auch Deutschlands atomar verseucht. Tschernobyl wurde das Symbol für die Anti-Atomkraft-Bewegung und der Grünen. Auch in Deutschland und vor der Haustür von Stormarn gab und gibt es Atomskandale. 2007 gab es einen dem GAU nahe kommenden Störfall im AKW Krümmel bei Geesthacht.

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Am kommenden Wochenende werden aus ganz Schleswig-Holstein die Delegierten für den Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zusammenkommen, um vor allem die neue(alte?) Parteiführung zu wählen, da die bisherigen Vorsitzenden Marlies Fritzen aus Ostholstein und Robert Habeck aus Schleswig-Flensburg wieder zur Wahl antreten.

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Vor einer Woche war in Hamburg die Reisemesse. Alle Hamburger Randgebiete waren vertreten, nur Stormarn nicht. So war es schon jahrelang. Wenn es nach der Empfehlung der Kreisverwaltung geht, soll es dabei bleiben. Dem Wirtschafts- und Planungsausschuss am Mittwoch empfiehlt sie, keine professionelle Tourismusvermarktung aufzubauen.

Zum selben Thema schrieb die Ahrensburger Zeitung am 16.02.2009: Grünen-Politiker: Alle werben für sich, nur Stormarn nicht   Mehr »

Der Jahreswechsel ist für viele von uns Anlass innezuhalten, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und sich Gedanken über das kommende Jahr zu machen.

Als Stormarner Kommunalpolitiker denke ich im Jahresrückblick vor allem an das grandiose grüne Kommunalwahlergebnis im Mai, mit dem die in vielen Vertretungen bestehenden absoluten CDU-Mehrheiten abgelöst wurden.

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Erstmals seit vielen Jahren wies der Kreishaushalt vor den endgültigen Haushaltsberatungen einen nennenswerten Überschuss aus. Zeit und Gelegenheit für uns KreispolitikerInnen, etwas mehr als das unbedingt Notwendige für die BürgerInnen des Kreises Stormarn erreichen zu können. Damit nehmen wir auch Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ernst, die von der Kreispolitik forderten, keine außerordentliche Tilgung von Krediten mit Haushaltsüberschüssen vorzunehmen.

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Am 18. Oktober konnte man im Stormarner Tageblatt aus dem OECD-Bildungsbericht 2008 erfahren, dass unser kleines Land Schleswig-Holstein bei der Zahl der Jungakademiker - nur 14 von 100 jungen Menschen haben hier ein Studium abgeschlossen – weit abgeschlagen hinter dem Rest Deutschlands und der Welt hinterherhinkt: Der Mittelwert der deutschen Länder liegt 50% höher, der OECD-Schnitt sogar 165% höher – selbst die Türkei hat die Nase noch vor Schleswig-Holstein.

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Seit Mai bin ich ein Neuling im Stormarner Kreistag. Bis dahin hatte ich von der Kreispolitik nicht viel mitbekommen. In der Presse war davon nicht viel zu lesen. Als ich aber auf die Liste der Grünen gekommen bin, wurde ich aufgeklärt, dass im Kreistag alles viel harmonischer läuft als zum Beispiel in Bad Oldesloe, wo viel mehr gestritten wird.

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Warum eine Gleichstellungsbeauftragte? Frauen sind doch heute den Männern gleichgestellt, haben den gleichen Zugang zu Bildung und machen doch sogar die besseren Schulabschlüsse? Sie dürfen studieren und müssen nicht mal mehr ihren Ehemann fragen, ob sie arbeiten gehen dürfen. Es hat sich in den letzten fünfzig Jahren viel getan, das ist unbestritten. Doch die von vielen (Männern?) gezogene Schlussfolgerung, Bemühungen für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen seien nunmehr überflüssig, geht in die Irre.

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Bei der Kreistagswahl hat die CDU mit 41,3 % der Stimmen ihre absolute Mehrheit verloren, und Grüne, FDP und Linke kommen zusammen auf beachtliche 31 %. Die „Ampel“ hat mehr Sitze als die CDU, und auch SPD, Grüne und Linke zusammen übertreffen die CDU. Das müsste interessante Perspektiven eröffnen. Dazu wird es aber kaum kommen, weil die meisten Entscheidungen der Kreispolitik in den Ausschüssen getroffen werden, und dort hat die CDU 6 von 12 Sitzen, so dass sich keine Mehrheit ohne CDU bilden kann.

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Mit 13 % der Stimmen und 8 Sitzen im Kreistag haben wir Grünen am 25.Mai 2008 ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt, das uns in unserer kompetenten, sachorientierten Arbeit stärkt und anspornt, unsere Ziele mit allen dafür in Frage kommenden Kräften anzustreben.

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Sonnabend hatten wir den Tag der erneuerbaren Energien. Der Kreis informierte über das Bauen am und im Haus. Wie sich zeigte, sind wir bei Heizung und Warmwasser noch relativ fein raus, denn beides können wir auf lange Sicht neben der Holzverbrennung durch konsequentes Anzapfen der uns umgebenden Energien Sonne, Wind und Erdwärme sichern. Und Strom gewinnt man in Zukunft vornehmlich aus Sonne, Wind und Wasserkraft, wenn denn der Staat die Entwicklung fordert und unterstützt. Dass nicht viel Zeit bleibt, sagen uns schon die steigenden Energiepreise.

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In diesen Tagen ist es ungewöhnlich kalt. Trotzdem zweifelt niemand mehr an der globalen Erwärmung. Es hat lange gedauert, bis sie jeder wahrhaben wollte. Nun wird es Zeit, dass sich alle Entscheidungsträger zu Maßnahmen durchringen. Wir Grüne haben deshalb schon vor einem Jahr im Kreistag gefordert, Handlungsstrategien zu entwickeln und sich dafür von namhaften Sachverständigen Ratschläge geben zu lassen. Dass alle Fraktionen dafür waren, war damals nicht selbstverständlich.

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Kaum zu glauben: Für den rund zehn Kilometer langen Weg zu den Bargteheider Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler aus Mollhagen und den umliegenden Dörfern morgens mindestens eine Stunde und zehn Minuten einplanen, weil ihre Busse schon 40 Minuten vor der ersten Stunde am Ziel ankommen. Der Grund liegt darin, dass zwei der eingesetzten Busse noch schnell eine weitere Fahrt zur Schule einschieben. In den Bussen herrscht außerdem regelmäßig drangvolle Enge. Die Eltern beschweren sich nicht über Schulstress, wohl aber über Schulbusstress. Das ist das Gegenteil von Förderung der Bildung.

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Seit Mitte letzten Jahres ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht mehr mit einer hauptamtlichen Kraft besetzt. Voller Begeisterung nimmt unser Stormarner Landrat diese Aufgabe zusätzlich zu seinem Hauptjob wahr und hält uns Kreistagsabgeordnete auf dem Laufenden, was seine Einschätzung von Arbeitsbelastung und Wirksamkeit einer Gleichstellungsbeauftragten betrifft.

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Betrachten wir statt der straffälligen Jugendlichen, die am Ende einer verfehlten Einpassung in die Gesellschaft stehen, doch lieber mal die Schüler im Kreis Stormarn, denen wir die Chancen auf ihre Zukunft offen halten können. Eine wirksame Verschärfung der Förderung von allem, was mit Schule und Bildung zusammenhängt, ist entscheidender als eine unwirksame Verschärfung der Bestrafung.

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Vor uns liegt der letzte Haushaltsplan des amtierenden Kreistags. Ein voluminöses dreibändiges Werk, der erste doppische Haushalt Stormarns. Dank des enormen Engagements der Verwaltung ist dieses möglich geworden. Das doppische System (Doppik = doppelte Buchführung in Konten) ist der doppelten Buchführung nachempfunden, die für Wirtschaftsunternehmen vorgeschrieben ist. In diesem System wird zum einen das Vermögen dargestellt (Bilanz), zum anderen der Jahreserfolg (Ergebnisplan). Ergänzt wird der Abschluß durch den Finanzplan. Der Vorteil des neuen Systems liegt in seiner Transparenz. Zum ersten Mal wird deutlich, über welches Vermögen der Kreis verfügt.

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Dieser uralte Slogan der Anti-Atomkraftbewegung erhält in diesen Tagen eine Aktualität wie nie zuvor. Seit einem Brand Ende Juni in einem Transformator ist das Atomkraftwerk Krümmel im nahe gelegenen Kreis Herzogtum Lauenburg abgeschaltet. Die Gründe warum das AKW vom Netz genommen wurde, kommen nun täglich in Häppchenform ans Tageslicht.

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In Schleswig-Holstein sind mittlerweile die ersten Gemeinschaftsschulen durch Ministerin Erdsiek-Rave zugelassen worden, vor allem im Flensburger Raum und auf Fehmarn auch mit CDU-Unterstützung. In Stormarn will die Partei die dem ungeliebten Koalitionspartner SPD zugestandene neue Schulform möglichst verhindern.

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Die Entscheidung der derzeitigen schwarz-roten Kieler Koalition, künftig Realschulen und Hauptschulen in Gemeinschafts-oder Regionalschulen sowie die Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, hat im ganzen Land Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker in Unruhe versetzt.

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„Düstere Zukunft: Die Welt gerät aus den Fugen“ Dieses war die Überschrift eines großen Berichtes über die weltweite Klimaerwärmung in der SHZ vom Wochenende.

Es ist noch gar nicht lange her, da wurden Klimaforscher belächelt, wenn sie auf die globale Erderwärmung hingewiesen haben und die Politik und Wirtschaft mahnten, die Sache ernst zu nehmen. Ein Bericht des Wirtschaftswissenschaftler Sir Nicholas Stern brachte nun auch die Wirtschaft endlich auf den Zug. In seiner Studie warnte er vor dramatischen Gefahren für die gesamte Weltwirtschaft, wenn dieses Probleme nicht endlich angegangen werden.

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11.12.2006

Haushalt 2007

Am nächsten Freitag soll der Haushalt für das Jahr 2007 im Kreistag beschlossen werden. Auf den ersten Blick sieht er richtig gut aus. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um lediglich 200 Euro und man kann von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen. Solche Zahlen hatten wir nicht immer.

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In den letzten Tagen war es in allen Stormarnern Zeitungen zu lesen, die Bundesregierung will das Forschungsinstitut für Ökolandbau in Trenthorst schließen.

Eine Schließung des Instituts bedeutet für die ökologische sowie für die konventionlle Landwirtschaft einen herben Schlag ins Gesicht. Der Forschungsstandort Schleswig-Holstein muss mit der Schließung eine große Schwächung hinnehmen.

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Das Vorhaben von CDU-Landwirtschaftsminister von Bötticher, unseren Landeswald an Investoren zu verkaufen, hat für ihn unerwarteten Protest bei breiten Bevölkerungsschichten im Land hervorgerufen, so auch eine spontane Kundgebung im Beimoorwald bei Großhansdorf im September.

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Wenn man nach dem Ende der heiteren Fußball-WM mitten im heißen Sommer auf die Stormarner Politik zurückblickt, kann man den derzeitigen Mehrheiten in Kreis und Land (vom Bund gar nicht zu sprechen) nur bescheinigen: Gut gewollt ist noch lange nicht gut gemacht.

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Sind für Stormarner Bürgerinnen und Bürger in baldiger Zukunft Waldspaziergänge kostenpflichtig oder gar ganz verboten ? Wird der Wald als Erholungsgebiet für uns Bürger bald unerreichbar sein. Ist es dann aus mit wandern, radeln, reiten oder Pilze sammeln. Was passiert mit den Waldkindergärten ?

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Geld regiert die Welt, und Geldmangel regiert Schleswig-Holstein und seine Kreise. Deshalb ist es ein richtiger Ansatz, Kosten zu sparen, indem kreisübergreifende Verwaltungsregionen gebildet werden. Die Kreise Segeberg, Lauenburg und Stormarn haben in Übereinstimmung aller Fraktionen die Pläne der Landesregierung aufgegriffen und beschlossen, alle Aufgaben, die das Land aus seiner Verwaltung abgeben will, als gemeinsame Region zu übernehmen.

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Der Landrat möchte im nächsten Kreishaushalt 100 000 Euro im Busnetz einsparen. Zunächst wären Nordstormarns Dörfer betroffen. Die Busse würden nur noch von Montag bis Freitag fahren. Die Ausweitung der Kürzungen auf die dörflichen Gebiete in ganz Stormarn, wie von der FDP gefordert, droht. Die Verfechter der Einsparungen sagen, man habe das Geld nicht. In der Tat hat der Kreis wachsende Schulden. Zu untersuchen ist dann, wie beim Sparen und bei den Einnahmen die Lasten richtig verteilt werden.

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Wie ist die Lage bei den öffentlichen Verkehrsmitteln im Kreis? Sind die Probleme nach dem Unternehmerwechsel auf der Marschbahn nach Westerland typisch? Was dem Land die Bahnen sind, sind dem Kreis die Busse. Die Systemschwierigkeiten sind die gleichen. Gleichzeitig Geld zu sparen und auch mit zwischenzeitlichen Rückschlägen die Angebote zu verbessern geht nur durch Ausschreibungen.

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Die dringend erforderliche Erneuerung des Landes wird beschworen. Viele tun so, als sei sie nur mit einer großen Koalition zu erreichen. Die kleinen Grünen haben vor einem Jahr ihren Entwurf zur Reform der Verwaltungen im Land vorgelegt, denn niemand kann behaupten, die Kreise, in die Schleswig-Holstein politisch und verwaltungsmäßig eingeteilt ist, seien eine runde Sache.

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Der Kreistag hat den Haushalt für 2005 verabschiedet. Gesetzliche soziale Pflichten sorgen weiter für Defizite, die durch Einsparungen nicht ausgeglichen werden können. Dennoch suchen alle Fraktionen nach wie vor nach Möglichkeiten, Kosten zu vermeiden.

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Für Altpapier soll nach dem Willen der Stormarner Abfallwirtschaftsgesellschaft AWS die blaue Tonne eingeführt werden, zum Ausprobieren ab 2005 in Reinbek. CDU, SPD und FDP sind dafür. Begründung: Verschmutzung und Brandstiftung bei den großen Sammelcontainern, Papierreste bei der monatlichen Abholung, zu viel Papier im Rest- und Verpackungsmüll. Mit den Tonnen sollen sich 25 % mehr Altpapier einsammeln lassen.

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Beim überall ertönenden Ruf, alle Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, erleben wir den Straßenbau als Tabuthema. So forderten die Stormarner Fraktionen bis auf die Grünen nach tödlichen Unfällen auf dem B 404-Abschnitt zwischen der Berliner und den Lübecker Autobahn sofort den autobahnartigen Ausbau.

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In der Öffentlichkeit wurde in den letzten Monaten der Eindruck erweckt, von den Menschen in Stapelfeld und Umgebung werde erwartet, sich als Märtyrer des Klima- und Ressourcenschutzes zur Verfügung zu stellen. Das nachwachsende Energiematerial Holz in Form von schadstoffbelastetem Altholz dürfe hier nicht verbrannt werden, um Strom zu erzeugen, weil auch nach der Rauchgasreinigung noch Schadstoffe austreten.

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URL:http://gruene-stormarn.de/gastkommentare/gastkommentare-2008-2013/