Wenn man nach dem Ende der heiteren Fußball-WM mitten im heißen Sommer auf die Stormarner Politik zurückblickt, kann man den derzeitigen Mehrheiten in Kreis und Land (vom Bund gar nicht zu sprechen) nur bescheinigen: Gut gewollt ist noch lange nicht gut gemacht. Hier einige aktuelle Schlaglichter:

• In der letzten Kreistagssitzung beschloss die absolute CDU-Mehrheit gegen die anderen Parteien die Kündigung der Verträge mit dem Büchereiverein und damit die Streichung der Personalkostenzuschüsse für die Ortsbüchereien. Im Gegenzug sollen alle Gemeinden - auch die ohne Büchereien - bei der Kreisumlage entlastet werden. Die Kündigung führt also nicht zur Entlastung des Kreishaushalts, sondern nur zu unnötigem Ärger mit den Büchereigemeinden.
• Die von der CDU durchgesetzte Elternbeteiligung an den Schulbuskosten hielt der gerichtlichen Überprüfung durch das OVG Schleswig nicht stand. Hinweisen des Gerichts, dass die Grundschüler voraussichtlich kaum Zusatznutzen aus den Schülerkarten ziehen, wollte die CDU nicht folgen, sodass bei einer nächsten OVG-Verhandlung erneut mit einer Niederlage des Kreises zu rechnen ist. Übernimmt da die CDU die Kosten?
• Die Planzahlen des Kreishaushalts 2007 waren ursprünglich ganz positiv, wir hätten sogar die Fehlbeträge des Verwaltungshaushalt aus den vorigen Jahren um 1,2 Mio. Euro verringern können. Der 120 Mio. Euro-Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen ab 2007 schädigt den Kreishaushalt um 3,7 Mio.Euro, sodass unsere Verschuldung weiter ansteigt. CDU und SPD haben dieses Vorgehen auf Parteitagen mit Zustimmung ihrer Kommunalvertreter abgesegnet.
• Die Landesregierung prüft den Verkauf der landeseigene Wälder an Private. Dies könnte in Stormarn u.a.den Trittauer Forst mit allen Folgerungen für die Nutzung durch die Öffentlichkeit treffen.
• Als neueste Meldung wollen Landrat und Wirtschaftsförderungsgesellschaft WAS den Kreis Stormarn entlang den Autobahnen A1 und A24 den Hamburger Logistikunternehmen ausliefern. Dabei ist die Stormarner Bevölkerung durch Lärm- und Abgasemissionen ohnehin schon übermäßig belastet und Fuhrunternehmen schaffen in der Regel keine qualifizierten Arbeitsplätze.

Dies sind nur einige Beispiele aus Stormarner Sicht dafür, dass für eine nachhaltige Politik in Verantwortung vor unseren Kindern neue Mehrheiten gesucht werden müssen.

Stefan Kehl
(Kreistagsabgeordneter)

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