Ausschüsse im Kreis: Verzerrte Mehrheiten

Bei der Kreistagswahl hat die CDU mit 41,3 % der Stimmen ihre absolute Mehrheit verloren, und Grüne, FDP und Linke kommen zusammen auf beachtliche 31 %. Die „Ampel“ hat mehr Sitze als die CDU, und auch SPD, Grüne und Linke zusammen übertreffen die CDU. Das müsste interessante Perspektiven eröffnen. Dazu wird es aber kaum kommen, weil die meisten Entscheidungen der Kreispolitik in den Ausschüssen getroffen werden, und dort hat die CDU 6 von 12 Sitzen, so dass sich keine Mehrheit ohne CDU bilden kann. Das liegt an dem für die Sitzverteilung geltenden Berechnungsverfahren. Wenn die Prozentrechnung anzuwenden wäre, stünden der CDU statt 6 Sitzen nur 5 zu, der SPD statt jetzt 4 rechnerisch nur 3,3, den Grünen statt einem 1,6, der FDP statt ebenfalls einem 1,2 und der Linken statt 0 Sitzen 0,8, was mit Auf- und Abrundung auch 12 Sitze ergäbe. Zur Berechnung wird jedoch ein besonders einfaches Verfahren angewandt, das im 19. Jahrhundert der Mathematiker d´Hondt entwickelte und das die großen Parteien, wie man sieht, bevorzugt.

Die Ausschüsse können natürlich die Mehrheitsverhältnisse des Kreistags nicht genau in der Verkleinerung abbilden. Die ungerechten Verzerrungen, die der CDU praktisch ein Vetorecht sichern, können aber vermieden werden, wenn in Schleswig-Holstein dasselbe Verteilungssystem angewandt wird wie im Bundestag. Bei d´Hondt werden die Stimmenzahlen immer durch 1 – 2 – 3 usw. geteilt, was auch in pisaschwachen Landstrichen spielend gelingt. Das andere Verfahren teilt durch 0,5 – 1,5 – 2,5 usw. oder umgerechnet durch 1 - 3 - 5 usw. und sollte sich im „Land der Horizonte“ ebenso leicht bewältigen lassen – oder endet der Horizont der großen Parteien an der Grenze des Eigeninteresses?

Das Wahlgesetz schreit schon aus einem andern Grund nach einer Änderung, weil nämlich bisher mehr als die Hälfte der vorgesehenen 49 Kreistagssitze durch die Gewinner der 29 Wahlkreise besetzt werden, und die sind diesmal nach den Veränderungen in der Parteienlandschaft bis auf einen komplett an die CDU gefallen, der nur 41,3 % zustehen. Dadurch gibt es 15 Überhang- und Ausgleichsmandate zusätzlich. Mit solchen Größenverhältnissen ist auch in Zukunft zu rechnen, so dass die Zahl der Wahlkreise dringend verringert werden muss, d. h. sie müssen größer werden. Da größere Wahlkreise allerdings die Chance der zweitgrößten Partei mindern, an einzelnen Stellen die Dominanz der größten Partei zu durchbrechen, sind in Zeiten der Großen Koalition die Aussichten auch für diese Änderung skeptisch zu sehen. Wir werden daran arbeiten, denn die Politik braucht Glaubwürdigkeit.

Joachim Germer

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