Haushalt 2007

Am nächsten Freitag soll der Haushalt für das Jahr 2007 im Kreistag beschlossen werden. Auf den ersten Blick sieht er richtig gut aus. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um lediglich 200 Euro und man kann von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen. Solche Zahlen hatten wir nicht immer.

Der erste Schönheitsfehler fällt auf, wenn man sich die Kreisumlagen ansieht. Die Hebesätze für die allgemeine und die Zusatzkreisumlage sind gegenüber dem Vorjahr angehoben werden. Diese Maßnahme war aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch Beschlüsse der im Land regierenden großen Koalition von SPD und CDU notwendig geworden, die sich entgegen den vorherigen Versprechungen Geld aus den Finanztöpfen der Kommunen besorgt hat.

Sieht man sich den Haushalt genauer an, stellt man fest, dass die Änderungen gegenüber dem Vorjahr in Bezug auf die freiwilligen Leistungen eine bestimmte politische Handschrift tragen. Die Verwaltung schlägt die Kürzung vor, die CDU nimmt den Hinweis gern auf. Diesmal hat es den Verein Frauen helfen Frauen getroffen. Hier hatte die Verwaltung eine erhebliche Kürzung vorgeschlagen. Die Mehrheitsfraktion hat u.a. gegen die Stimmen der Grünen in den Ausschüssen eine Kürzung von 1.900 Euro durchgesetzt. Das führt dazu, dass auch die Arbeit für gefährdete Familien erschwert wird. Auch eigene Impulse der Mehrheitsfraktion zur Sanierung des Haushalts können sich sehen lassen. Nach der Schließung des Agenda-Büros im letzten Jahr können wir uns angeblich auch die 1000 Euro Beitrag zum Klimaschutzbündnis im Jahr nicht mehr leisten, und dies zu Zeiten der sich immer mehr abzeichnenden klimatischen Veränderungen. Unnötig zu erwähnen, dass auch dieser Beschluss gegen die Grünen in den Ausschüssen gefasst wurde. Eine weitere wegweisende Entscheidung in 2006 findet ihren Niederschlag im aktuellen Haushalt. Der Kreis zieht sich aus seiner Unterstützung für die Büchereien zurück. Auch dies ein Beschluss, gegen den die Grünen im Kreistag votiert haben, da wir die Ausgleichsfunktion des Kreises weiterhin für wichtig halten. Für uns hat Bildung auch in Zeiten knapper Kassen einen hohen Stellenwert. Aus diesen Gründen werden die Grünen dem vorliegenden Haushalt 2007 nicht zustimmen.

Aber wir nehmen die CDU gern beim Wort, wenn sie Bereitschaft signalisiert, in Zukunft mit den Fraktionen im Kreistag kooperativer zusammenzuarbeiten. Stormarner Modell heißt, nicht absolute Mehrheiten auszunutzen, sondern allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, sich nach ihrer Stärke im Haushalt wiederzufinden. Denn die Zeiten - und die Mehrheiten - können sich ändern.

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