Willkommen im Tigerenten-Klub

Welche Auswirkungen hat die schwarz-gelbe Kieler Koalition auf die Natur- und Umweltschutzpolitik in Stormarn?

Nun ist auch Schleswig-Holstein im deutschen Tigerenten-Club dabei. CDU und FDP wollen Schleswig-Holstein regieren, obwohl sie gar nicht die Mehrheit der Stimmen bei der Landtagswahl am 27. September erhalten haben (72.000 Stimmen weniger als die Opposition).

Unabhängig vom Ausgang der Normenkontrollklage der Grünen und des SSW haben CDU und FDP am Samstag ihren 57 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gibt viele Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Koalition die Klima-, Natur- und Umweltschutzpolitik auf Null stellt und viele in den rot-grünen Jahren mühsam erkämpften Vorteile für Natur, Umwelt, Gewässer, Tiere und Klima wieder einkassiert.

Was ist für Stormarn aus Sicht des Klima-, Natur- und Umweltschutzes zu erwarten?

Klimaschutz:

Aus grüner Sicht ist positiv zu bewerten, das regenerative Energie in Form von Windkraft- und Biogasanlagen ausgebaut werden sollen. In Stormarn wird davon aber nicht viel hängen bleiben, da fast alle Kommunen (rühmliche Ausnahme: Rümpel) weitere Windkraftanlagen ablehnen und in der Weißflächenkartierung für Windkraftstandorte kein Standort aus Stormarn nach Kiel gemeldet wurde.

Ähnlich sieht es bei Biogasanlagen aus. Auch hier wird es in Stormarn wohl keine weiteren Anlagen geben, wenn diese auf Mais basieren, weil die Flächen fehlen oder Bürger diese Monokultur ablehnen.

Von Solarenergie, effiziente Energietechnik und Energie sparen wird leider nicht gesprochen. Hier hätte Stormarn ein großes Potenzial, wie das gegenwärtig erarbeitete Klimakonzept aufgezeigt.

Die Koalition lehnt Kohlendioxid-Lagerung ab, was zu begrüßen ist, auch wenn Stormarn davon nur durch Transportleitungen betroffen wäre.

Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wie Brokdorf und Krümmel sind aber eine Kröte, die nicht zu schlucken ist. Hier ist Stormarn zwar kein Standort aber durch die direkte Nachbarschaft betroffen.

Natur- und Umweltschutz:

Unklar ist, welche Kraft die vielen Lobbyisten haben, die weniger Natur- und Umweltschutz einfordern. Dieses ist unter anderem der Bauernverband. So ist der Knickschutz bereits in der Vorgänger-Regierung reduziert worden und - wegen der Unterstützung der gentechnik-freundlichen FDP - ist zu befürchten, dass bald gentechnisch veränderte Pflanzen auf Stormarner Äckern angebaut werden.

Auch für geschützte Biotope und gefährdete Arten könnte es eng werden. Vielleicht werden geschützte Arten wie Krähen bald zum Abschuss freigegeben (Stormarn hat wichtige Populationen); Schutzgebiete durch fehlende Landeszuschüsse ihren ökologischen Wert verlieren und mehr Straßen die Biotopvernetzung weiter reduzieren.

Dabei wäre das Land gefordert, eher mehr als weniger für die Verbesserung und Erhaltung der Schutzgebiete in Stormarn wie Moore, Gewässer, Alleen und sonstige ökologisch wertvolle Sonderstandorte zu tun, indem sie die notwendigen Richtlinien erlässt und als Mitfinanzierer auftritt.

Es ist weiterhin unklar, welche Auswirkungen die enormen Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung auf die Natur- und Umweltschutzpolitik haben werden. Es kann geschehen, dass der Kreis weitere Aufgaben übertragen bekommt, obwohl bereits jetzt in der Kreisverwaltung kein Freiraum für freiwillige Leistungen im Natur- und Umweltschutz vorhanden ist.

Das Koalitionspapier versucht in all diesen Punkten eher zu beruhigen, indem es sehr unkonkret bleibt. Dafür verspricht der Kieler Tigerenten-Klub Haushaltssanierung.

Wir werden sehen, ob sie nicht wie ein Tiger springen und als Bettvorleger landen. Vielleicht ist das Koalitionspapier auch bloß eine Ente, mit der alle beruhigt werden sollen.

Für den Kreis Stormarn wird sich zeigen, ob es für den Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutzpolitik schwerer oder leichter wird. Wie heißt es so schön: Holzauge sei wachsam!

Gerold Rahmann
(Vorsitzender des Umweltausschusses des Kreises Stormarn)

zurück

Termine

Sergey Lagodinsky

Europäische Sicherheitspolitik - Was wir jetzt für den Frieden tun müssen

Viele Menschen fragen sich derzeit, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln wird und auch, was dessen Ausgang für uns und andere Staaten in Europa bedeuten könnte. [...]

Mehr

Europäische Sicherheitspolitik - Was wir jetzt für den Frieden tun müssen

Viele Menschen fragen sich derzeit, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln wird und auch, was dessen Ausgang für uns und andere Staaten in Europa bedeuten könnte. [...]

Mehr

Grüne Stormarn bei Facebook

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>