Bei der Landtagswahl im Mai wurde auch in Stormarn Schwarz-Gelb abgewählt. Am vergangenen Sonnabend haben die Parteitage der neuen Koalition von SPD, Grünen und SSW den Koalitionsvertrag einstimmig verabschiedet. Wenn am Dienstag der Kieler Landtag den neuen Ministerpräsidenten Albig wählt, kann die neue Regierung an die Arbeit gehen. Für Stormarn gibt es u.a. diese Vorhaben:

• Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Krippenplätze U3 (Kinder unter drei Jahre)
• Die Kreise werden künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge zu den Schülerbeförderungskosten zu erheben.
• Gemeinsame Schulentwicklungsplanung und neues Gastschulabkommen mit Hamburg wird angestrebt.
• Ab 2013 gibt es für die Kommunen einen Ausgleich für Hamburger Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in Schleswig-Holstein besuchen.
• Die Herstellung der S4 zwischen Elmshorn und Bad Oldesloe ist das wichtigste  Infrastrukturprojekt der Metropolregion Hamburg.
• Der Betrieb der Hochbahnstrecken im Hamburger Rand wird wie bisher durch Landeszuschüsse sichergestellt (unser Stormarner Antrag).
• Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz künftig 70% für den  ÖPNV : 30% für den Individualverkehr
• Wiederaufnahme der Ökolandbauförderung
• Beenden des Feldversuchs mit Lang-LKWs („Gigaliner“)
• Unterstützung der Frauen-Beratungsstellen und Frauenhäuser
• Ausweisung von Flächen zur Erzeugung regenerativer Energien.

Dies sind natürlich nur einige Schlaglichter aus den 61 Seiten des Koalitionsvertrages, der von der neuen Regierung umgesetzt werden soll. Wir Stormarner Grünen wünschen vor allem unseren grünen Ministern Monika Heinold (Finanzen) und Robert Habeck (Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft) einen guten Start und eine glückliche Hand!

Stefan Kehl
Vorsitzender der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Stormarner Kreistag

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