Gedanken zum Neuen Jahr

Der Jahreswechsel ist für viele von uns Anlass innezuhalten, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und sich Gedanken über das kommende Jahr zu machen.

Im vergangenen Jahr wurde das Entscheidungsrecht der Kreistagsabgeordneten empfindlich eingeschränkt. Im vergangenen Sommer gab es zwei Sondersitzungen des Kreistages, da die derzeitige nominelle CDU/FDP-Mehrheit des Kieler Landtages bestimmt hatte, dass die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen seien. Hierfür fand sich aber im Kreistag keine Mehrheit,  da nur die CDU-Kreistagsabgeordneten dafür stimmten, die Grünen und die anderen Abgeordneten hielten eine Beteiligung von 0 Euro für angemessen und stimmten dagegen. Gegen den Willen der Mehrheit des Kreistages ordnete CDU-Innenminister Schlie an,  den CDU-Minderheitsantrag als Satzung festzustellen. Solche Direktiven aus Kiel wollen wir nie mehr erleben.

Im Kreishaushalt  2012 haben wir im konstruktiven  Zusammenarbeiten mit den anderen Kreistagsfraktionen  grüne Inhalte (wie Klimaschutz, leistungsfähiger ÖPNV (Öffentlicher Personen NahVerkehr), nachhaltige Finanzpolitik, Erhalt der Beratungsstrukturen ) unterbringen können, so dass wir dieses Mal dem Haushalt wieder zustimmen konnten. Wir Grünen werden uns weiter bemühen, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen, dass die Kreisverwaltung im Zuge der Energiewende künftig Ökostrom verwendet. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger im Sinne der ökologischen Ressourcenverwendung motivieren, ihren Abfall konsequent zu trennen, um insbesondere die biogenen Abfälle zur Energiegewinnung zu nutzen. Wir werden wir uns weiter für Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte   Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Politik einsetzen.

Für dieses Jahr mit einer Landtagswahl und das kommende Jahr mit der Neuwahl von Kreistag, Stadt- und Gemeindevertretungen wünsche ich uns viele Stormarnerinnen und Stormarner, die nicht über Politiker schimpfen („die machen ja doch, was sie wollen“) , sondern bereit sind, sich selbst zu engagieren und sich einzumischen. Nur so funktioniert unsere Demokratie. Ihnen allen ein gutes Neues Jahr!

Stefan Kehl
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stormarner Kreistag

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