Solider Haushaltsplan 2012

Der Haushaltsplan 2012 des Kreises Stormarn schließt nach dem einhelligen Votum des Finanzausschusses mit einem Überschuss von rund 30 Tausend Euro im Ergebnis ab. Diese gute Nachricht ist nicht nur den verantwortungsvoll agierenden Parteien im Stormarner Kreistag zu verdanken, die sich nachhaltig für einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schuldenaufnahme und einen Ausgabenpolitik mit Augenmaß einsetzen. In erster Linie ist diese überraschende Wende den konjunkturellen Daten einer Wirtschaft im Aufschwung geschuldet.

Doch gerade diese zur Zeit positiven Effekte sind möglicherweise nicht von Bestand. Die fünf Wirtschaftsweisen haben sich anlässlich der Übergabe ihres Jahresgutachtens besorgt gezeigt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Wirtschaft hohen Risiken ausgesetzt sei. Während sich diese in 2011 noch kaum bemerkbar machen, erwarten die Wissenschaftler für 2012 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,9 Prozent. Doch aufgrund der schwer abschätzbaren Entwicklung des Euro-Raums kommt der Sachverständigenrat in weiteren Risikoszenarien zu dem Schluss, dass im ungünstigsten Fall eine leichte Rezession drohe.

In der Vorausschau weist bereits der Ergebnisplan für das Jahr 2013 für Stormarn einen Jahresverlust von rund 8,2 Mio. Euro aus. Wir Grünen fanden es im Sinne nachhaltiger Finanzpolitik deshalb nicht sinnvoll, die Kreisumlage für die Gemeinden in Stormarn zu diesem Zeitpunkt zu senken. Zudem sollte aus unserer Sicht eine Entlastung der Kommunen entsprechend ihrer Leistungen für die Kinderbetreuung erfolgen. Letztlich kommt aber jede finanzielle Entlastung der kommunalen Familie in Stormarn zugute, und so haben wir uns fraktionsübergreifend auf eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent geeinigt. Wir Grünen setzen darauf, dass die Stormarner Gemeinden die zusätzlichen Mittel zielgerichtet für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen einsetzen werden.

Insgesamt ist der Haushaltsplan solide und ausgewogen und die Abstimmung zwischen den Fraktionen war von Fairness und Kompromißbereitschaft geprägt. Der grüne Antrag auf Erhöhung des Budgets für KOPF, dem kommunalpolitischen Netzwerk für Kommunalpolitikerinnen, wird jetzt von allen Parteien im Kreistag unterstützt. Die finanziellen Mittel für das Kinderprojekt Stormini werden um 15 Tausend Euro erhöht. Für Verkehrssicherheit im Schulbusverkehr werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Grünen werden dem Haushalt 2012 deshalb zustimmen.

Sabine Rautenberg

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