Ausgleichsflächen - eine geheimnisvolle Story

Bauherren und -frauen zahlen Millionen für den Naturschutz  - aber niemand weiß, ob und wo sie ausgegeben wurden.

In Stormarn wird seit Jahrzehnten viel gebaut: Wohnhäuser, Gewerbe, Straßen und so weiter. Die Bauherren und -frauen - egal ob privat, gewerblich oder öffentlich - müssen für die mit dem Bau verbundene Versiegelung von Flächen einen Ausgleich für die Natur schaffen. Dieser Ausgleich kein zum Beispiel ein kleines Wäldchen, die Anlage eines Knicks oder die Umwandlung von Ackerland in Grünland sein. Wie eine Baumaßnahme ausgeglichen wird, legt die Baugenehmigung, also die Kommunalpolitik und -verwaltung fest. Diese Ausgleichsmaßnahmen kosten Geld, die von den Bauherren und -frauen bezahlt werden. In den letzten Jahrzehnten sind so alleine in Stormarn mehrere Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen für die Natur ausgegeben worden. Doch wo sind die Ausgleichsflächen? Gibt es sie überhaupt noch, und was wird dort gemacht? Diese Fragen weiß praktisch niemand, auch nicht die Kommunalverwaltungen. Die Bürger können nur mit unzumutbarem Aufwand prüfen, wo welche Ausgleichsmaßnahmen stattgefunden haben. Dieses ist in der heutigen Zeit weder bürgerfreundlich noch sachgerecht.

Seit vielen Jahren versuchen die Grünen auf Orts- und Kreisebene, von den Naturschutz-Verwaltungen Listen über die Ausgleichsflächen zu bekommen. Im Jahr 2008 wurde ein Antrag im Umweltausschuss des Kreises Stormarn beschlossen, von allen Kommunen in Stormarn die Ausgleichsflächen zusammenzutragen und in eine Internet-basierte Karte einzutragen, damit die Bürger erfahren, wo die Flächen liegen.

Viel passiert ist bislang nicht. Auf der Basis eines Antrags der Grünen von 2008 hat die Verwaltung in der letzten Sitzung am 8. März 2011 mitgeteilt, dass nur 350 Flächen (!) in ihren Karten erfasst sind – von mehreren Tausend, wie vermutet wird. Die örtlichen Bauverwaltungen kommen ihren Verpflichtungen nicht nach, die Daten über Ausgleichsflächen an die Kreisverwaltung zu melden, obwohl dieses seit 2008 sogar gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch die kreiseigenen Ausgleichsflächen sind nicht vollständig in den Listen aufgeführt. Auf der Sitzung wurden Ausgleichsflächen erwähnt, die mittlerweile anderweitig genutzt werden (zum Beispiel als Ackerland). Eine anderweitige Nutzung ist aber illegal. Für Landwirte kann dieses erhebliche Strafen bedeuten, besonders, wenn sie diese Flächen für ihre Prämienansprüche gemeldet haben. Die Ausgleichsflächen werden aber nicht kontrolliert. In Anwesenheit des Landrats wurde auf die Frage, ob es wenigstens bei den bekannten illegalen Nutzungen von Amts wegen zu Maßnahmen gekommen ist, wurde verneint. Dieses ist vollkommen inakzeptabel.

Begründet werden die Defizite in Datenpflege und Kontrolle mit fehlendem Personal. Dieses ist kein Wunder. Seit Jahren wird der Fachbereich Umwelt der Kreisverwaltung als Steinbruch für Personaleinsparungen verwendet, obwohl immer mehr Aufgaben hinzukommen. Ab August wird der Fachbereich Umwelt sogar ganz aufgelöst. Der Verdacht einer „Verschleierung der tatsächlichen Situation“ kommt auf. Das weder vollständige und für jeden einsichtige Listen über Ausgleichsflächen noch eine verwaltungsseitige Kontrolle stattfindet, ist für die Bauherren und -frauen als auch für den Naturschutz nicht akzeptabel. Schließlich haben die Bauherren und -frauen für die Natur bezahlt.

Die Grünen fordern eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung, die auch den Interessen des Naturschutzes gerecht wird. Wenn die Bürger wissen, wo welche Naturschutzmaßnahmen als Ausgleich durchgeführt wurden, können sie der Verwaltung sogar helfen, die Kontrolle durchzuführen. Das entlastet die Verwaltung und ist bürgernah.

Gerold Rahmann Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreistag Stormarn

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