Grenzwertig: Freie Schulwahl an der Grenze

Stormarner Eltern haben die große Freiheit, wenn man an die verschiedenen Schularten denkt, die sie für ihr Kind auswählen können. Da gibt es neben der staatlichen Grundschule als nicht selten gewählte Alternative die nichtstaatlichen Waldorfschulen im nahen Hamburg, die sogar von der 1. Klasse bis zum Abitur in der 13. Klasse führen. Da gibt es die ab Klasse 5 weiterführenden Gemeinschafts-Schulen und die Gymnasien (sowohl hier als auch in Hamburg, allerdings heißen dort die Gemeinschaftsschulen noch Gesamtschulen, was es bei uns ab dem 1. August ja nicht mehr gibt). Auch Haupt- und Realschulen hat Hamburg noch zu bieten. Die Hauptschule heißt in Schleswig-Holstein jetzt Regionalschule und ist von den stormarner Eltern so wenig nachgefragt worden, dass hier erst gar keine eingerichtet wurde. Die schleswig-holsteinische Realschule ist trotz Volksbegehrens-Versuchen und Wiederbelebungsbemühungen des FDP-Bildungsministers im Frühjahr endgültig verschieden, so dass - wenigstens in Stormarn schon - in der Sekundarstufe eine Schulstruktur wie beim PISA-Bundessieger Sachsen vorliegt: Es gibt nur noch das Gymnasium und die Gemeinschaftsschule (sächsisch Mittelschule).

Will man bei uns das Abitur machen, kann man dies allerdings auch in den Beruflichen Gymnasien, die nach der Klasse 10 ansetzen. Es liegt nahe, denjenigen Gemeinschaftsschulen, die noch keine Oberstufe haben, das Berufliche Gymnasium als Oberstufenzentrum zuzuordnen.

Nun ist aber die anfangs beschriebene Elternfreiheit in Gefahr geraten. Eltern in Stormarn sollen, so wie die Eltern z.B. im Kreis Ostholstein - der keinen Nachbarn Hamburg hat, ihre Kinder gefälligst auf Schulen im Kreisgebiet schicken - und nicht mehr nach Hamburg. So steht es in dem im März zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelten „Abkommen zum grenzüberschreitenden Schulbesuch" (Ausnahmen sind die oben erwähnten Waldorfschüler). Grund ist die Weigerung unserer Landesregierung, das Schulgeld für alle nach Hamburg „migrierten" Schüler zu zahlen. Nur eine Pauschale von 8,5 Millionen Euro überweist Kiel nach Hamburg - das deckt die Kosten, die Hamburg für Schulgebäude, Lehrer und Lernmaterialien aufwenden muss, bei weitem nicht ab. Wie viele z.B. Stormarner Kinder aber Hamburg wirklich beschult, welche Ausgleichszahlen also gerecht wären, ist andererseits wieder nicht bekannt: Der dem Stormarner Kreistag vorgelegte Schulentwicklungsplan macht hierzu jedenfalls keine Angaben.

Ich wünsche mir, dass hier erst einmal Klarheit geschaffen wird und dass dann die obersten Bildungsbehörden in Hamburg und Kiel einen Vertrag aushandeln, der den stormarner Eltern die freie Schulwahl - auch grenzüberschreitend - ermöglicht, zumindest aber Planungssicherheit gibt, denn das erwähnte Abkommen gilt allein nur für dieses Jahr 2010.

Ende Juni, so wurde vereinbart, soll es ein neues, diesmal langfristig gültiges Abkommen zwischen beiden Bundesländern geben. Ich fürchte, das wird weder im Juni passieren, noch wird es langfristig gelten. Grund meiner Skepsis: Erst im Juli entscheiden die Hamburger Wähler, ob die mutige schwarz-grüne Bildungsreform, die 6-stufige Primarschule, Wirklichkeit wird. Sollte die neue Primarschule kommen, werden nicht nur die Hamburger Gymnasien einen Sog auf stormarner Schüler ausüben, sondern auch schon die staatlichen Grundschulen. Auf dieses Szenario nur mit Verboten von Grenzübertritten zu reagieren, wäre in unserer freiheitlichen Demokratie aberwitzig!

Hartmut Jokisch
Kreistagsabgeordneter

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