Haushaltsplan 2011

Am 10. Dezember 2010 hat der Stormarner Kreistag den Haushaltsplan für 2011 beschlossen.

Gut ist, dass wir trotz der insgesamt kritischen wirtschaftlichen Lage die Umlagensätze für die Kommunen unverändert bei 36,75 % für die allgemeine Kreisumlage und 26 % für die zusätzliche Kreisumlage lassen konnten. Der Schuldenstand ist deutlich gesunken. Wir konnten die freiwilligen Leistungen in fast unveränderter Höhe erhalten. Sehr schlecht ist der Jahresfehlbetrag von 5,4 Millionen €. Allerdings täuscht die Höhe darüber hinweg, dass wir in 2010 Finanzausgleichsmittel in Höhe von 1,7 Millionen € schon vorab vereinnahmt haben. Rechnet man diesen Betrag ab, liegen wir bei 3,7 Millionen € prognostiziertem Verlust.

Wir Grünen sind mit drei Schwerpunkten in die diesjährigen Haushaltsberatungen gegangen: Umwelt- und Klimaschutz, Kinderbetreuung sowie Gleichstellung. Wir haben eine Aufstockung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten um 10,5 auf 30 Stunden beantragt. Eine halbe Stelle reicht für die Erledigung aller wichtigen Aufgaben nicht aus. Tatsächlich war auch nach intensiven Diskussionen nicht einmal ein Kompromiss möglich, sodass es bei der bisherigen Stundenzahl bleibt. Wir Grünen werden uns weiterhin für die Gleichstellung und den gleichberechtigten Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen für Frauen und Männer einsetzen.

Die förderungsfähigen Personalkostenzuschüsse für Kitas werden ab 1. August 2011 von 4,5 auf 3,5 Prozent gesenkt. Diese Kürzung trifft die Gemeinden, die den größten Teil der Kosten der Kinderbetreuung zu stemmen haben. Wir finden es inkonsequent, das Land für die Verlagerung von Kosten auf die Kreise zu kritisieren und selbst den Kommunen Gelder zu streichen. Daher lehnen wir die Reduzierung ab. Manche Kreistagskollegen mögen diese Punkte als Petitessen abtun. Doch wenn diese Forderungen so unwichtig sind, hätten unsere Verhandlungspartner uns auch entgegenkommen können.

Bereits im letzten Haushalt wurde nach ausgiebigen Verhandlungen die auf drei Jahre befristete Stelle eines Klimamanagers im Haushalt vorgesehen. Aufgrund von Änderungen der Förderregularien, die der Kreis nicht zu vertreten hat, kam es zu Änderungen der Förderungshöhe, sodass die Stelle wieder zur Disposition stand. In den abschließenden Haushaltsberatungen des Finanzausschusses konnten wir erreichen, dass trotzdem der Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten für drei Jahre zugestimmt wird. Dieser hat die Aufgabe, das Klimakonzept des Kreises umzusetzen. Diese sinnvolle Aufgabe wird zu 50 Prozent kofinanziert, nur 50 Prozent des Aufwands gehen zu Lasten des Kreises. Dies ist dies eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.

Dieser Haushalt trägt leider zu wenig grüne Handschrift. Wir Grünen haben dem vorliegenden Haushaltsplan für 2011 deshalb nicht zugestimmt und uns enthalten.

Die Stormarner Grünen wünschen allen Stormarnerinnen und Stormarnern schöne Weihnachten und einen guten Start in 2011.

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Sergey Lagodinsky

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