Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ein Zwischenstand

Die Kostenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in Stormarn – eine politische Fehlentscheidung und ein politisches Lehrstück. Eine politisch falsche Weichenstellung, weil Schulbesuch für Kinder umsonst sein muss, weil das Versprechen gegenüber den Kommunen für kostenfreie Schülerbeförderung gebrochen und damit das Vertrauen in Politik gemindert wird, und weil diese Entscheidung einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Folge hat. Ein politisches Lehrstück, weil sich eine Partei ohne Mehrheit in Kreistag oder Landtag durchgesetzt hat. Im ersten Schritt hat die Stormarner CDU vor einigen Jahren – damals noch mit Mehrheit – die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in Stormarn durchgesetzt. Dank einer Meinungsänderung des Ministerpräsidenten im fernen Indien zum Thema wurde dies wieder zurückgedreht. Nun brachte die derzeitige geschäftsführende Landesregierung – ohne tatsächliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Amt– ein Gesetz durch, dass die angemessene Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten verpflichtend vorsieht. Den schwarzen Peter, nämlich die tatsächliche Beteiligung der Eltern festzulegen, schiebt man den Kreistagen zu. Dem Vernehmen nach hat ein maßgeblicher Vertreter der Stormarner CDU im Landkreistag dafür geworben, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung durch die Landesregierung festgelegt wird. Der Stormarner Kreistag ist mehrheitlich der Meinung, dass eine Beteiligung von 0 Euro angemessen wäre, die CDU steht mit ihrem Antrag auf 20prozentige Kostenbeteiligung allein da. Da helfen auch die Drohungen aus Kiel, einzelne Abgeordnete in Haftung zu nehmen in Kombination mit der von der CDU beantragten jeweils namentlichen Abstimmung im Kreistag nichts. Nachdem sich auch nach mehreren Kreistagssitzungen keine Mehrheiten für eine Satzung finden, bekommen wir durch die Ersatzvornahme eine Zwangssatzung aus Kiel mit verblüffenden Ähnlichkeiten zum Stormarner CDU-Antrag. So wird der Innenminister quasi zum verlängerten Arm der hiesigen CDU.

Leider fand der Grünen-Antrag, gegen die Satzung zu klagen, keine Mehrheit. Das hätten wir konsequent gefunden.

Wir sind sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler auch im Mai 2012 daran erinnern werden, welche Parteien für den kostenfreien Schulbesuch gekämpft haben. Wir Grünen setzen darauf, dass eine neue Landesregierung den Kreistagen freistellt, über eine Kostenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu entscheiden.

Sabine Rautenberg
Mitglied der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Stormarn

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