Schwarz-Gelb gefährdet die Unabhängigkeit der Sparkassen in Schleswig-Holstein

Nun haben sie es doch getan. Vergangenen Freitag hat die Kieler ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP das Sparkassengesetz mit einer lex Haspa geändert, gegen den Widerstand des Sparkassenverbands SH, der meisten Sparkassen(auch der Sparkasse Holstein), der Gewerkschaften, Grünen, SPD und Linken im Lande sowie auch von CDU-Kreisverbänden u.a. in Stormarn. Damit kann die Haspa sich künftig an Sparkassen in Schleswig-Holstein beteiligen.

Auch der Stormarner Kreistag hatte sich gegen die Stimmen der FDP gegen eine Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein mit der Möglichkeit der Bildung von Stammkapital bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Übertragung von Stammkapital auf Dritte ausgesprochen. Wir hatten die Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgefordert, keine Öffnung des Sparkassengesetzes vorzunehmen. An der bewährten Struktur der öffentlich-rechtlich verfassten Sparkassen als Träger der Aufgabe der verantwortlichen Finanzdienstleistungen in den zuständigen Kreisen, der wirtschaftlichen Stabilität, der Arbeitsplatzsicherung und der wirtschaftlichen Entwicklung sollte nicht zu Gunsten einer gewinn- und ausschüttungsorientierten Bankenlandschaft gerüttelt werden.

Jede etwaige Änderung des Sparkassengesetzes müßte zudem folgenden Aspekten Rechnung tragen:

  1. Die EU-Festigkeit einer Änderung des Sparkassengesetzes müßte vor Verabschiedung des Gesetzes zweifelsfrei geklärt werden. Der Ministerpräsident hat hierzu sein Wort gegeben.
  2. Das für öffentlich-rechtliche Sparkassen geltende Regionalprinzip muss für Alle gelten. Wer sich an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein beteiligen will, darf keine eigenen Filialen in Schleswig-Holstein unterhalten.

All dies ist nicht erfolgt. Gutachter der Regierung hatten sogar festgestellt, daß nicht auszuschließen ist, daß andere Privatbanken sich ihr Recht einklagen könnten, sich ebenfalls an Sparkassen zu beteiligen, da der Status der Haspa als öffentlich-rechtlich unklar ist. Es ist also zu befürchten, daß durch diese jetzt geöffnete Hintertür früher oder später der Sparkassensektor seine Funktion als dritte Säule neben den Privat- und den Genossenschaftsbanken verliert.

Und nun raten Sie mal, aus welcher Branche der federführende Ahrensburger CDU-Finanzexperte stammt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Stefan Kehl
Vorsitzender der Stormarner Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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