Farbe bekennen

Gibt es tatsächlich Rechtsextreme in Stormarn? Gemäß Definition des Zeitlexikon ist Rechtsextremismus durch autoritäre nationalistische oder rassistische Gesinnung gekennzeichnet, stellt das Rechtsstaatsprinzip und den gesellschaftlichen Pluralismus in Frage und schließt Gewalt als Mittel der Politik nicht aus. Neonazis verharmlosen bzw. rechtfertigen den Nationalsozialismus und leugnen vielfach den Holocaust. Sie propagieren vor allem extrem autoritäre Gesellschaftsbilder, eine ethnisch homogene hierarchisch gegliederte Volksgemeinschaft (Führerstaat), Rassismus, Antisemitismus sowie Hass gegen Ausländer und andere Minderheiten.

Der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2010 beschreibt, dass Stormarn lange Zeit unterdurchschnittlich von rechtsextremen Bestrebungen betroffen gewesen sei. Allerdings hätten in 2010 erstmals lose rechtsextreme Strukturen festgestellt werden können. In einem am 3. Januar 2012 erschienenen Interview mit Innenminister Schlie (CDU) erklärt dieser, dass sich die rechtsextreme Gruppierung „Autonome Nationalisten Stormarn“ im zweiten Halbjahr fester strukturiert habe. Diese Gruppierung umfasse rund 30 Personen.

Dass es Rechtsextreme in Stormarn gibt, ist belegt. Jetzt geht es darum, wie wir damit umgehen. Schauen wir reflexhaft nach links, um gegebenenfalls auch dort Rassismus und Gewalt gegen Andersdenkende auszumachen? Oder gehen wir zusammen konsequent gegen Nazis vor?

In Glinde vertreibt seit September 2011 ein Tønsberg-Laden Thor-Steinar-Kleidung, eine in der rechtsradikalen Szene beliebte Marke. Seitdem setzt sich ein breites Glinder Bündnis gegen den Laden und rechtsextreme Umtriebe ein: mit täglichen Mahnwachen, Demonstrationen, kulturellen Aktionen und Aufklärung. Auf die Hetz-Schmierereien und Bedrohungen von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts in Ratzeburg folgte eine Solidaritätsdemonstration für die Opfer und am vergangenen Sonnabend eine Aktionstag mit dem Motto „Kultur für Demokratie und Toleranz“ gegen Rechts in Mölln.

Es wird Zeit, dass auch wir in Stormarn Farbe bekennen gegen Nazis. Für Nazis ist in Stormarn kein Platz. Die Grünen haben deshalb den Antrag gestellt, dass sich der Kreis Stormarn dem antirassistischen Bündnis Stormarn (ARABUES) anschließt und dessen Aktionen unterstützt. Wir vertrauen darauf, dass alle Fraktionen im Stormarner Kreistag eindeutig Stellung beziehen werden.

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