Geldsegen über Stormarn?

Die Zahlen sind beeindruckend. Für 2014 erwirtschaftet der Kreis Stormarn gemäß Haushaltsplanung ein Plus von 1,7 Millionen Euro, für 2015 sind es 7,7 Millionen Euro. Laut Prognose zum dritten Quartal 2012 wird uns für 2012 ein Überschuss von 3,4 Millionen Euro beschert. Zu diesen guten Werten hat die Stormarner Politik maßgeblich beigetragen: durch konsequente Tilgung von Darlehn und entsprechender Verringerung des Schuldendienstes und durch maßvolle Ausgabenpolitik.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2013 wurden einige grüne Forderungen berücksichtigt. Wir konnten erreichen, daß die Kommunen durch Kostenzuschüsse zu den Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätten entlastet werden. Die Arbeit des kommunalpolitischen Frauen-Netzwerks Stormarn (KOPF) wird durch zusätzliche 4.500 Euro unterstützt und gefördert. Unsere Forderung nach mehr Beratung der kreisangehörigen Gemeinden in Sachen Klimaschutz durch zusätzliche personelle Ressourcen konnten wir nicht durchsetzen, doch wird die Kreisverwaltung entsprechende organisatorische Maßnahmen prüfen. Die Senkung der Kreisumlage und damit einhergehende finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalt entspricht grundsätzlich dem grünen Ansatz, möglichst viele Entscheidungen basisnah zu treffen. Aus grüner Sicht spricht also vieles dafür, diesen Haushalt zu befürworten.

Es bleibt ein Wermutstropfen: trotz guter Ausgangslage ist der Haushalt nicht ausgeglichen – der Haushaltsplan endet mit einem erheblichen Fehlbetrag, und zwar nicht wegen Pflichtaufgaben, die wir nicht abweisen können, sondern wegen der eigenen Ausgabenpolitik. Da helfen auch die halb spaßhaften Hinweise auf weitere Baustellen auf der A1 (die Temposünder im letzten Jahr zum Anlass nahmen, uns Bußgelder in namhafter Höhe zukommen zu lassen) noch die Hoffnung, die im Haushalt enthaltene Fehlbetragszuweisung würde sicher nicht in Anspruch genommen: ich finde, ein selbst verantworteter Haushalts-Fehlbetrag entspricht nicht nachhaltiger Finanzpolitik.

Sabine Rautenberg

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