Grüne Erfolge im Kreis und was noch kommen muss

In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die Kreistagsmitglieder des Kreises mit einem bunten Strauss an Themen. Unter anderem wurde über Suchtprävention, Pflegstützpunkt, Klimaschutz-Programm, Eingliederungshilfe und Personal verhandelt. Vieles davon wurde durch die Grünen initiiert.

Erfolgreich waren wir bei der die Fortschreibung des Klimaschutz-Programms, der Einrichtung einer Klimaschutzmanagerstelle und dem Ankauf von Naturschutzflächen. Wir danken allen anderen Parteien für ihre Unterstützung. Im Umweltbereich ist somit einiges auf den Weg gebracht, Im Sozialbereich sind noch einige Bretter zu bohren.

Unser Antrag auf Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand bislang keine Mehrheit. Dies liegt vor allem an den Finanzierungsvorgaben, die eine Drittelung der Kosten auf Kreis, Land und Pflegekasse vorsieht. Ebenfalls fand unser Antrag auf Erhöhung der Stundenzahl für die Gleichstellungsbeauftragte keine Zustimmung.

Die Grünen sind glücklich, dass es keine Einsparungen für die Personalkostenzuschüsse des Kreises an den Kindertagesstätten gibt. Diese sollten von 4,5 % auf 3,5 % gesenkt werden, was rund 400.000 € ausmacht. Ebenfalls wurde verhindert, dass die erst vor kurzem an den Berufsbildenden Schulen angestellten Sozialpädagogen dem Personalpool des sozialen Dienstes zugeordnet werden. Erfreulich ist auch, dass  eine vom Kreistag im vergangenen Dezember gefällte  Entscheidungen zur Geschwister-Ermäßigung in der Kinderbetreuung, in unseren Augen ein reines Sparmodell zu Lasten von Eltern, auf Landesebene wieder einkassiert wurde.

Summa summarum ein erfolgreiches grünes Jahr im Kreis. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Es knirscht überall im Finanzgetriebe. Sorgen bereiten uns vor allem auch die immer mehr werdenden Aufgaben an den Kreis, die immer weniger ausreichend gegenfinanziert werden. Bereits heute reicht das Geld für die Pflichtaufgaben des Kreises nur bedingt aus. Ein beachtlicher Teil der Pflichtaufgaben ist zudem mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet. Es ist z. B. unklar, wie viele Personen zukünftig mehr staatliche Unterstützung benötigen. Die Auswirkungen der beschlossenen Steuerreformen werden erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt und den Aufgaben des Kreises haben. Ein Abbau von Sozial- und Umweltstandards muss vermieden werden. Hierfür werden sich die Grünen 2010 weiterhin engagiert einsetzen.

Ich wünsche Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2010!

Klaudia  Rahmann
(Grünes Mitglied im Kreistag und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

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