Im vergangenen Jahr haben die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. Die neue Landtagsmehrheit der Küstenkoalition von SPD,Grünen und SSW hat sich unter anderem gegen die zwangsweise Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung ausgesprochen. Dies hatte die vorige CDU-FDP-Regierung durchgesetzt, sodass die Stormarner Kreisverwaltung auch gegen den Willen der Mehrheit des Kreistages die Eltern zur Kasse bitten musste. Diese Belastung wird jetzt wieder aufgehoben, der Haushalt 2013 berücksichtigt dies.
 
Im Kreishaushalt 2013 haben wir im konstruktiven Zusammenarbeiten mit den anderen Kreistagsfraktionen grüne Inhalte (wie Klimaschutz, leistungsfähiger ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), Entlastung der Kommunen durch einen Mix aus Erhöhung der Zuschüsse für Betriebs- und Personalkosten für die Kindertagesstätten und Senkung der Kreisumlage,  nachhaltige Finanzpolitik, Erhalt der Beratungsstrukturen im sozialen Bereich) unterbringen können, sodass wir auch dieses Mal dem Haushalt wieder mehrheitlich zustimmen konnten. Wir Grünen werden uns weiter bemühen, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen, dass die Kreisverwaltung im Zuge der Energiewende künftig Ökostrom verwendet. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger im Sinne der ökologischen Ressourcenverwendung motivieren, ihren Abfall konsequent zu trennen, um insbesondere die biogenen Abfälle zur Energiegewinnung zu nutzen. Wir werden uns weiter für Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Politik einsetzen.

Für dieses Jahr mit der Neuwahl von Kreistag, Stadt- und Gemeindevertretungen am 26.Mai sowie der Bundestagswahl Ende September wünsche ich uns viele Stormarnerinnen und Stormarner, die nicht über Politiker schimpfen („die machen ja doch, was sie wollen“) , sondern bereit sind, sich selbst zu engagieren und sich einzumischen. Nur so funktioniert unsere Demokratie.

Wir Grünen freuen uns schon auf die kommenden Monate mit vielen Veranstaltungen, Info-Tischen und lebhaften Diskussionen!

Ihnen allen ein gutes Neues Jahr!
 
Stefan Kehl
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Stormarner Kreistag



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