Grüne Handschrift im Haushalt

Vor uns liegt der letzte Haushaltsplan des amtierenden Kreistags. Ein voluminöses dreibändiges Werk, der erste doppische Haushalt Stormarns. Dank des enormen Engagements der Verwaltung ist dieses möglich geworden. Das doppische System (Doppik = doppelte Buchführung in Konten) ist der doppelten Buchführung nachempfunden, die für Wirtschaftsunternehmen vorgeschrieben ist. In diesem System wird zum einen das Vermögen dargestellt (Bilanz), zum anderen der Jahreserfolg (Ergebnisplan). Ergänzt wird der Abschluß durch den Finanzplan. Der Vorteil des neuen Systems liegt in seiner Transparenz. Zum ersten Mal wird deutlich, über welches Vermögen der Kreis verfügt.

Der Haushalt 2008 ist solide gemacht. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 2,7 Mio. €, die Finanzierung der Investitionen ist gesichert. Aufgrund der erstmaligen Anwendung des doppischen Systems und der daraus resultierenden Bewertungsunsicherheiten ist die Kreisumlage nicht verändert worden. Keine Partei ist ausgeschert, um im Vorwahlkampf Geschenke zu verteilen. Das ist alles gut.

Doch die Grünen werden dem Haushalt nicht zustimmen. Denn die grüne Handschrift im Haushaltsplan wurde in den vergangenen Jahren durch die Mehrheitsfraktion getilgt. Die Abschaffung des Agendabüros, der Rückzug des Kreises aus der Bibliotheksfinanzierung, Kündigung der Mitgliedschaft im Klimaschutzbündnis, Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schulbusbeförderung von Kindern, die ihre Buskarte in der Freizeit nicht nutzen können: das sind nur einige Punkte, die sich im aktuellen Haushalt niederschlagen.

Doch es gibt noch eine Chance, dass das Stormarner Modell -- also die einstimmige Zustimmung zum Haushalt -- dieses Jahr wieder Wirklichkeit wird: die Zustimmung der anderen Parteien zu unserem Kreistagsantrag. Wir fordern, dass der Kreis Stormarn aus seiner Schülerbeförderungssatzung die Regelungen streicht, die die Eltern zu einer Beteiligung an den Kosten der Beförderung schulpflichtiger Schüler verpflichtet.

Sabine Rautenberg
(Kreistagsabgeordnete für B90/Die Grünen)

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