Kieler Innenminister bedroht Unabhängigkeit der Stormarner Kreistagsabgeordneten

In der nächsten Sitzung am 24.06.2011 wird der Stormarner Kreistag erneut darüber beraten, wie in Stormarn der durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Kieler Landtag beschlossenen Gesetzesänderung in Sachen Eigenbeteiligung der Eltern/volljährigen Schüler für die Kosten der Schülerbeförderung zu folgen ist. Durch diese Eigenbeteiligung soll den Kreisen ein Ausgleich für die Streichung der bisherigen Ausgleichszahlung des Landes von zuletzt TEUR 462 im Jahr 2010 gegeben werden, d.h. das Land spart, die Eltern sollen zahlen! Doch die Landesregierung drückt sich davor, eine Vorgabe über die Höhe der Elternbeteiligung zu machen. Die Verärgerung der Eltern über die zusätzliche finanzielle Belastung möchte die Landesregierung nicht abgekommen.

Wir Grünen haben in den Diskussionen der letzten Jahre immer gegen eine Beteiligung der Eltern gestimmt (unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit der Fahrkarten in Nord- und Südstormarn, seinerzeitige Schließung der Dorfschulen zu Gunsten von Mittelpunktschulen, keine Möglichkeit von reinen Schülerfahrkarten Wohnort-Schule-Wohnort).

Die Verwaltung schlägt jetzt eine Selbstbeteiligung von 30%  des Betrages für eine Monatskarte im ÖPNV ab 01.August 2011 vor. Da bisher außer der CDU keine Fraktion des Stormarner Kreistages eine Elternbeteiligung auch aus finanziellen Gründen für erforderlich hält (angemessene Beteiligung ist nach unserer Meinung 0 %), droht jetzt das Kieler Innenministerium mit Konsequenzen auch für Kreistagsabgeordnete, falls der Kreistag keine der Kieler Regierung genehme Entscheidung trifft. Dies sehen wir als unangemessene Bedrohung unserer Unabhängigkeit als Kreistagsabgeordnete an und verwahren uns ausdrücklich dagegen! Wenn Kiel die Entscheidung den Kreistagsabgeordneten überläßt, muss die Landesregierung die Entscheidung ernst nehmen – oder von vornherein selbst beschließen.

Stefan Kehl
Vorsitzender der Stormarner Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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