Grüner Landesparteitag in Stormarn – Kraftlose Landes- und Bundespolitik belastet die Kommunen

Am kommenden Wochenende werden aus ganz Schleswig-Holstein die Delegierten für den Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zusammenkommen, um vor allem die neue(alte?) Parteiführung zu wählen, da die bisherigen Vorsitzenden Marlies Fritzen aus Ostholstein und Robert Habeck aus Schleswig-Flensburg wieder zur Wahl antreten. Der Tagungsort ist nach langen Jahren wieder die Festhalle in Bad Oldesloe. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorstellen und die Delegierten auf die kommenden Europa- und Bundestagswahlen einstimmen.

Nach den erfolgreichen Kommunalwahlen des vergangenen Jahres erwarten wir Grüne auch hier für uns gute Ergebnisse, da die großen Koalitionen in Berlin und Kiel nur noch kraftlos ihre Ämter verwalten und sich im gegenseitigen Blockieren erschöpfen. Das jüngste Beispiel ist die Verweigerung der CDU, an einer verfassungsgerichtlich erforderlichen Neuregelung der Argen mitzuwirken, die bisher für die Langzeitarbeitslosen zuständig sind und deren Träger die Kreise gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sind.

Weiteres Beispiel ist die immer noch unklare Regelung, wie die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II nach Stormarn kommen sollen. Von den 14,9 Mio. Euro für die Bildung geht ein Eigenanteil von 3,7 Mio. Euro ab, verbleiben 11,2 Mio. Euro. Diese sollen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Schulbereich oder für Investitionsvorhaben in Kindertageseinrichtungen genutzt werden. Der Verteilungsschlüssel ist die Anzahl der Schüler sowie Kita- und Hortkinder, d.h. In Stormarn könnten 283 Euro pro Kind gefördert werden. Da die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein noch nicht verbindlich sind, müssen die Kommunen erneut wie bereits im Januar ihre Anträge an den Kreis schicken, der nach dem derzeitigen Stand nach Beratung im Hauptausschuss bis 30.April diese an das Land weiterleiten wird. Andere Bundesländer haben schon verbindliche Regelungen getroffen. Die Verteilung der weiteren Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für die Infrastruktur ist noch völlig unklar. Hier müssen sich die Kommunen direkt beim Land melden.

Dies sind nur einige Beispiele für unzulängliche Bundes- und Landespolitik, die vom Kreis, den Städten und Gemeinden auszubaden ist. Daher ist dringend eine Änderung der politischen Mehrheiten erforderlich. Die Grünen stehen mit guten Konzepten und fähigen Frauen und Männern zur Wahl.

Stefan Kehl

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