Zeit zum Gestalten

Erstmals seit vielen Jahren wies der Kreishaushalt vor den endgültigen Haushaltsberatungen einen nennenswerten Überschuss aus. Zeit und Gelegenheit für uns KreispolitikerInnen, etwas mehr als das unbedingt Notwendige für die BürgerInnen des Kreises Stormarn erreichen zu können. Damit nehmen wir auch Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ernst, die von der Kreispolitik forderten, keine außerordentliche Tilgung von Krediten mit Haushaltsüberschüssen vorzunehmen.

Wir Grünen haben immer deutlich gemacht, dass wir unter nachhaltiger und guter Finanzpolitik auch verstehen, dass Kredite nur für zukunftsträchtige Investitionen aufgenommen werden sollten und möglichst schnell getilgt und nicht zu Lasten nachfolgender Generationen erhalten oder sogar erhöht werden. So haben wir uns auch bei diesen Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass wir einen soliden Haushalt mit einem angemessenen Planüberschuss für 2009 aufstellen, der auch den Risiken aus der Finanzkrise und daraus resultierenden negativen Folgen für die Volkswirtschaft im nächsten Jahr Rechnung trägt.

Zwei grüne Anliegen konnten wir leider nicht realisieren: Zum einen die Wiederaufstockung der Gleichstellungsbeauftragten auf eine volle Stelle. Diese Forderung werden wir auch in den nächsten Jahren verfolgen. Zum zweiten die direkte Bezuschussung der Gemeinden mit Standortbüchereien. Wir wissen, dass diese Gemeinden in der Regel nicht nur ihre eigene Bevölkerung versorgen, sondern dass die Büchereien auch von BewohnerInnen der Umlandgemeinden genutzt werden. Aus diesem Grund wollten wir gezielt die Büchereistandorte fördern. Leider haben uns die BürgermeisterInnen dieser Orte nicht unterstützt. So konnten wir nur erreichen, dass als Ausgleich die Kreisumlage um 0,15 Prozent gesenkt wurde, doch dieser Betrag kommt nun allen Gemeinden zugute. Die Senkung der Kreisumlage um jetzt insgesamt 0,5 Punkte zur Entlastung der Kommunen in Stormarn werden wir im Kreistag gemeinsam auf den Weg bringen.

Zwei originär grüne Forderungen werden mit dem Haushalt 2009 erfüllt: 30.000 Euro für die halbe Stelle zur Erarbeitung eines Klimakonzeptes im Umweltbereich der Kreisverwaltung und 20 000 Euro für die Aktualisierung des Windkraftgutachtens. Damit leistet der Kreis Stormarn einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Sabine Rautenberg

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