Mit Blick auf das in Stormarn bis nach Bad Oldesloe reichende Aufsuchungsgebiet erklärt das bürgerliche Mitglied im Bau- und Planungsausschuss von Bad Oldesloe, Hartmut Jokisch:

Wir werden uns als Kommune so gut es geht gegen Fracking-Pläne zu Wehr setzen. Zusammen mit der SPD Bad Oldesloe sprechen wir uns für eine bessere und transparente Beteiligung der betroffenen Gemeinden aus sowie für die Umkehr der Beweislast bei Fracking-Schäden.

Aus bundespolitischer Sicht ergänzt der grüne Bundestagsabgeordnete für Stormarn, Konstantin von Notz:

Die Bundesregierung muss endlich eine Regelung vorlegen, die Fracking überall rechtsfest und effektiv verhindert. Solange Berlin beim überkommenen Bergrecht untätig bleibt, können die betroffenen Länder und Kommunen nur wenig im Rahmen des rechtlich Möglichen unternehmen. Wir begrüßen daher die schleswig-holsteinische Initiative mit dem Ziel eines Fracking-Verbots über den Bundesrat als einen ersten Schritt.   Mehr »

Information zum Grünschnack mit Martin Schwarz am Donnerstag, dem 12.6., um 19:30 Uhr im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22

Im Zeitalter der Globalisierung wird immer deutlicher, dass wir in Einer Welt leben, in der nationales, lokales und persönliches Handeln globale Auswirkungen hat, für die wir alle Verantwortung tragen.

Die Situation der Menschen in den rund 150 Entwicklungsländern (Länder des Südens) können wir nicht losgelöst von der Situation der Menschen in den reichen Industrieländern (Länder des Nordens) betrachten.   Mehr »

Die grün-linke Opposition im Bundestag ist zahlenmäßig zwar vernachlässigbar klein (zusammen nur 17% der Stimmen), sie treibt aber mit Hilfe von Untersuchungsausschüssen zu den Affären 'Edathy' und 'NSA' die Regierungsparteien vor sich her. Dies berichtete Konstantin von Notz – der in beiden Ausschüssen die Grünen vertritt - am Montagabend auf der Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerrechte im Bad Oldesloer Bürgerhaus.

Zu den Rechten einer Bürgerin gehört zum Beispiel das Recht auf die eigenen Daten – und damit der Schutz der eigenen Privatsphäre. Dieses hohe Gut würde sowohl von staatlichen wie auch von privaten Einrichtungen ständig bedroht, so von Notz.   Mehr »

Beitrag zu "Politiker und Parteien haben das Wort" im Markt Ahrensburg vom 30.04.2014

Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt, dass die Menschheit je erfunden hat. Noch vor wenigen Jahrzehnten war eine Einigung Europas undenkbar. Europa wahr geteilt. Vor 100 Jahren standen sich „Erbfeinde“ gegenüber. Es folgten die zwei grausamsten Kriege der Geschichte. Danach hatten einige die utopische Idee, eine Europäische Gemeinschaft zu gründen. Wenige Jahrzehnte später ist das unvorstellbare passiert: Wir leben heute in einem friedlichen und freien Europa. Früher stand Europa für Krieg und Verwüstung. Heute steht Europa für Frieden, Freiheit und universelle Menschenrechte. Bei uns wird sowohl Folter als auch die Todesstrafe geächtet. In der EU genießen wir Freiheiten, von denen andere Regionen der Welt nur träumen.   Mehr »

mit einer Auswahl der Vorteile durch die Europäische Union:

1. Frieden in ganz Europa.
2. Universelle Menschenrechte. In allen EU-Staaten ist z.B. Folter und Todesstrafe verboten.
3. Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen (Schengen).
4. Wahlrecht. Als EU-Bürger*in darf ich bei der Kommunalwahl und EU-Wahl in meinem Wohnland abstimmen. Bei der nationalen Wahl für das Land meiner Staatsangehörigkeit.
5. Freiheit sich in der gesamten EU niederzulassen und dort zu arbeiten.
6. Eine Währung in der Eurozone. Keine Wechselgebühren.
7. ERASMUS. Austauschprogramm für Studierende.
8. Recht auf Gesundheitsversorgung in allen Mitgliedsstaaten.
9. Selbe Rechte wie Inländer in jedem EU-Land. Diskriminierungsfreiheit.
10. Freiheit in der gesamten EU geschäftlich tätig zu sein.
11. Zollfreiheit.
12. Überweisungen in der EU müssen am nächsten Werktag gut geschrieben werden (SEPA).
13. Mindestens 7-Tage Rückgaberecht für alle über das Internet in der EU gekauften Produkte.
14. Regulierung der Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Nur noch max. 0,24€ pro Minute statt wie früher teilweise über 2€ pro Minute.
15. Passagierrechte. Entschädigung bei Verspätung oder Annullierung. Beispielsweise: Erstattung des Tickets + 250€ bei Annullierung eines Fluges mit Flugstrecke <1500km. Bei >3500km sind es sogar 600€ Entschädigung.
16. EU koordinierter Katastrophenschutz. Schnelle grenzüberschreitende Hilfe.
17. Wenn mein Land in einem Ausland keine Botschaft hat, so hilft mir jede Botschaft eines anderen EU-Landes.

Mit zahlreichen Veranstaltungen und Grüner Prominenz werden die Stormarner Grünen in den kommenden Wochen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen und Gespräche zu Europa anbieten. Alles Grün macht der Mai.

Angesagt sind der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck, der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, die Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms, Konstantin von Notz und Friedrich Ostendorff, sowie die Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (Fraktionschefin), Marret Bohn, Bernd Voss und Burkhard Peters.   Mehr »

1. Wir wollen einen umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Wandel, der allen Gesellschaften Wohlstand ermöglicht und dabei die Grenzen unseres Planeten respektiert.
2. Wir wollen, dass Europa auf Erneuerbare Energien umsteigt und seinen Gesamtenergieverbrauch sinnvoll verringert. Die Energiewende wäre eine wirtschaftsfreundliche Investition in die Zukunft Europas. Deshalb drängen wir die EU, in den internationalen Klimaverhandlungen eine ehrgeizige Vorreiterin zu werden.
3. Die Grünen/EFA kämpfen dafür, die Umwelt zu schützen, Artenvielfalt zu bewahren und Tierschutz zu fördern.
4. Wir kämpfen für Demokratie und Transparenz in europäischer Politik. Wir haben die europäische Bürgerinitiative durchgesetzt, in einem Europaparlament, das den Ruf hat, bürgerfern und von Lobbyisten durchsetzt zu sein. Die Grünen/EFA kämpfen gegen alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz.
5. In Verhandlungen über Handelsabkommen verteidigen Die Grünen/EFA Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit - mehr als jede andere Gruppe im Europaparlament.
6. Kultureller Austausch und kulturelle Emanzipation fördern den Frieden in Europa und eröffnen allen EuropäerInnen neue Horizonte. Die Politik der Grünen/EFA möchte hierbei den Austausch in Kultur und Bildung verstärken.

Die Stormarner Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert, die Abfalltrennung weiter zu verbessern. "Mit der Anpassung der Müllentgelte zum Jahresanfang und der Herabsetzung des Mindestvolumens auf fünf Liter Restmüll pro Person und Woche ist schon viel getan worden", so die abfallpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Sabine Rautenberg. Nun müsste die zweite Stufe gezündet werden. "Wir wollen nicht mit Verboten hantieren, sondern setzen auf Erziehung und Aufklärung". Dabei sollen neuartige Mülltonnen behilflich sein. Diese Tonnen erkennen sofort beim Einwurf, wenn etwas Falsches in die Tonne kommt, und erklären der Benutzerin bzw. dem Benutzer, was sie besser machen können.   Mehr »

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.   Mehr »

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft.   Mehr »

Diskussionsveranstaltung mit Ralph Boes und Arfst Wagner
Aula der Theodor-Mommsen-Schule (Hamburger Straße 42, Bad Oldesloe)
Mittwoch, den 26.3.2014
Beginn 19:30

Ralph Boes aus Berlin ist ein sehr bekannter Aktivist gegen die Hartz-IV-Sanktionen und Autor des "Brandbriefes" zur Lage der Menschenrechte in Deutschland. Darüber hinaus tritt er für ein bedingungsloses Grundeinkommen BGE ein. Der Schleswig-Holsteiner Arfst Wagner saß bis zur Wahl im September 13 für die Grünen im Deutschen Bundestag und ist als Streiter für das BGE schon mehrfach in Stormarn aufgetreten.   Mehr »

Auf der Gründungsveranstaltung des Ortsverbandes Oststeinbek wurde gestern Abend die Gründung des nunmehr elften Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen vollzogen.

Der neue Ortsvorstand Oststeinbek besteht aus den drei Mitgliedern: Stephan O. Merckens (Vorsitz), Martina Meckelein (Schriftführerin) und Karl-Heinz Balkau (Kassenwart).   Mehr »

Am 05.03.2014 um 19.30 Uhr findet im
Restaurant „Mio Padre“
Möllner Landstr. 53b, 22113 Oststeinbek
die Gründungsveranstaltung eines weiteren Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen
statt.   Mehr »