Gastkommentare aus dem Stormarner Tageblatt von unserer Fraktion.

Ein guter Tag für das Stormarner Klima oder doch nur eine Mogelpackung?

Im Stormarner Kreistag am 21. Juni 2019 stand der Antrag „Klimanotstand erklären“ von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird gefordert, den Klimanotstand in Stormarn auszurufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgaben von höchster Priorität anzuerkennen. Konkret wird die Umsetzung folgender Maßnahmen gefordert:

• vollumfängliche Fortschreibung des Klimaschutzprogramms
• (Wieder-)Einrichtung der Klimaschutz-Leitstelle
• Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans
• Intensivierung der Beratung über Förderprogramme für kommunale (gemeindliche) Radwegekonzepte durch den Kreis.

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Der Landesentwicklungsplan soll die Leitplanken für die zukünftigen Entwicklungen und Ziele des Landes für die nächsten 15 Jahre bilden. Auf mehreren hundert Seiten werden unter anderem, Raumordnung, Siedlungsentwicklung, wirtschaftliche Entwicklung, Daseinsvorsorge, Ressourcenschutz und Umwelt beleuchtet, bewertet, Ziele formuliert und Vorgaben gemacht.   Mehr »

Der Umweltausschuss des Kreises hat gegenwärtig eine wichtige Rolle und viel zu tun. Am 20. Februar gibt es sogar eine Sondersitzung. Dieses liegt vor allem an den Dingen, die es in Sachen Abfall zu diskutieren und entscheiden gibt. Lange war Abfall nur Müll, den es zu vermeiden oder zu entsorgen galt. Auch wegen uns Grünen ist Abfall heutzutage aber vor allem aber ein Rohstoff und eine Wiederverwertung im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft Ziel der gesetzlichen und kommunalen Abfallwirtschaft geworden. Aktuell stehen in diesem Zusammenhang einige wichtige Themen auf der Agenda des Umweltausschusses, die die Bürger und besonders uns Grüne interessieren:   Mehr »

Die Kommunalwahlen im Mai 2018 haben einiges an Neuerungen gebracht. Die Anzahl der Fraktionen im Stormarner Kreistag ist gegenüber den Vorperioden deutlich gestiegen. Auch die inhaltlichen Auseinandersetzungen werden hierdurch geprägt. Trotzdem ist es gelungen, den Haushaltsplan 2019 mit großer Mehrheit zu verabschieden, damit die Kreisverwaltung auch im neuen Jahr von Anfang an handlungsfähig ist. Wir Grünen haben dem Haushalt zugestimmt, weil wir ihn als finanziell nachhaltig, intergenerationengerecht, fair in der kommunalen Familie und im Hinblick auf die personelle Ausstattung der Kreisverwaltung als zukunftsfähig bewerten.   Mehr »

Der Stormarner Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung im September rückwirkend zum 01. Januar 2018 die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte gesenkt. Damit stehen den Stormarner Städten und Gemeinden, die sich mir dieser Umlage an der Finanzierung des Kreises beteiligen, 6,4 Mio. EUR für diese Jahr mehr zur Verfügung als in ihren Haushaltsplänen vorgesehen. So halten wir unser Versprechen, die Kommunen an der finanziellen Lage des Kreises im guten wie im schlechten zu beteiligen. Zur Zeit sieht es sogar so aus, dass wir auch im kommenden Jahr an dieser Senkung der Kreisumlage festhalten können. Damit könnten die Kommunen auch in 2019 mit weiteren 6,6 Mio. EUR Verbesserung ihrer Pläne rechnen. Wir Grünen meinen, dass die Städte und Gemeinden am besten selbst entscheiden können, was sie mit den Mitteln bewirken können, andere Fraktionen überlegen eher, Kreisprogramme aufzulegen und nicht die ganzen Mittel direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.   Mehr »

Das Pilotprojekt des Kreissportverbandes „Sport für alle – Stormarner Vereine leben inklusiven Sport“ läuft aus. Drei Jahre lang förderten Stiftungen der Sparkasse Holstein dieses innovative Vorhaben mit einem Budget von rund 100.000€. Drei Jahre lang stellte Markus Kratz als mobiler Sportlehrer sein Fachwissen um Inklusion Vereinen in Stormarn zur Verfügung. Vor drei Jahren hieß es: „Ein Projekt von großer gesellschaftlicher Relevanz. Bei einem Erfolg können sich ausgehend vom Sport für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ganz neue Bedingungen ergeben!“ Wissenschaftlich begleitet wurde das Vorhaben durch das Institut für Sportwissenschaften der Universität Kiel. Ein Leuchtturmprojekt aus Stormarn heraus, welches zum Mit- und Nachmachen einlud.   Mehr »

Stinkende Müllberge auf öffentlichen Grünflächen und Bürgersteigen, die an manchen Stellen schon auf die Straßen rutschen. Bei der Abfallflut ist an Mülltrennung nicht mehr zu denken, es mischen sich Restabfall, Biomüll, Verpackungen und Zeitungen zu einem ekligen Gemenge. Die Müllabfuhr kommt in unregelmäßigen Abständen vorbei und kippt die gefüllten Behälter in eins der wenigen noch funktionsfähigen Müllwagen. Die Kommunen haben vor der unübersichtlichen Lage kapituliert und setzen Fahrzeuge des eigenen Bauhofes ein, um wenigstens die wichtigsten Straßen und Flächen freizuhalten und karren den Abfall auf die letzten Außenflächen, wo schnell wilde Müllhalten entstehen. Die Kreisverwaltung hat mit der Kreisjägerschaft vertraglich eine Ratten-Abschussquote vereinbart, um der steigenden Verbreitung von Ungeziefer Herr zu werden. Stormarn im Sommer 2018?

Soweit wird es nicht kommen.   Mehr »