Gastkommentare aus dem Stormarner Tageblatt von unserer Fraktion.

Am 5. März ist es wieder so weit, Kreisbauerntag in Stormarn. Hier wird die gegenwärtige Stimmung der Kollegenschaft eingeholt und auch Stimmung gemacht.

Es geht um viel, wie immer. Die Preise stimmen nicht, das Wetter ist schlecht, die Auflagen und Bürokratie ufern aus. Einen Hof zu erben und Leben auf dem Lande ohne Breitband sind nicht mehr in. Wer will schon immer für seine Arbeit am Pranger stehen! Bauer oder Bäuerin zu sein ist nicht leicht.    Mehr »

Der Kreis Stormarn ist schuldenfrei und einer der wirtschaftsstärksten Kreise in Deutschland. Sicherlich eine komfortable Situation. Auf der anderen Seite wird aber auch stark Einfluss auf die Natur ausgeübt. So schreitet die Flächenversiegelung durch rege Bautätigkeit für Gewerbe, Wohnraum und Straßen schnell voran. Dabei gilt es bei Eingriffen immer wieder abzuwägen, wie groß der Einfluss auf die Natur ist, und ob er vertretbar ist.   Mehr »

Am kommenden Freitag wird sich der Kreistag in seiner Sitzung mit dem letzten Haushaltsplan in dieser Wahlperiode beschäftigen und ihn voraussichtlich in der vorliegenden Fassung verabschieden. Wie in jedem Jahr wurde von der Verwaltung ein Entwurf vorgelegt, der dann in den Fachausschusssitzungen intensiv beraten und in der abschließenden Finanzausschusssitzung nach Einigung über die letzten offenen Punkte auf den Weg gebracht wurde.   Mehr »

Es ist sicher noch allen im Bewusstsein, die Flüchtlingskrise 2015, als fast eine Million Menschen Schutz suchend nach Deutschland kamen, Tausende auch nach Stormarn.

Die Politik - von der EU bis zu den Kommunen - war von dieser heftigen Dimension völlig überrascht und mit den damit verbundenen Herausforderungen stark gefordert. Es ging um Hilfe für Menschen, die Schutz suchten (Genfer Flüchtlingsabkommen), nichts hatten (Hunger und Armut) und nicht aus unserem Kulturkreis (Sprache, Verhalten) kamen. Ohne die viele ehrenamtlich tätigen Bürger, die weltweit den Begriff "Willkommenskultur" geprägt haben, wäre diese Herausforderung nicht geschafft worden. Sie hat uns Deutsche weltweit viel Wertschätzung, sicher aber auch Spott eingebracht.    Mehr »

Die Politikerinnen und Politiker im Stormarner Kreistag haben fast einvernehmlich den neuen Haushaltsplan 2017 beschlossen. In vielen Dingen sind wir uns einig. Wir gehen freundlich und rücksichtsvoll miteinander um. Damit sind wir sehr erfolgreich und effektiv. Kaum eine Abgeordnete oder Abgeordneter stellt infrage, dass die Finanzen geordnet sein müssen und ein nachhaltiger Haushalt einer ist, der nicht mehr Aufwendungen als Erlöse zeigt.   Mehr »

Klimawandel, dieses Wort ist in aller Munde. Jeder Bundesbürger ist im Durchschnitt für den Ausstoß von 11 Tonnen CO2 und den Folgen verantwortlich. Längst wird nicht mehr angezweifelt, dass dies einen Einfluss auf das Weltklima hat. Bei einigen Bürgern hat ein Umdenken mit entsprechender Handlungsweise im privaten und im politischen Bereich stattgefunden.

Der Kreis Stormarn nimmt in Sachen Klimaschutz nicht nur bei den Kreisen Schleswig-Holsteins eine Vorreiterrolle ein, er ist sogar bundesweit vorbildlich aufgestellt. Das erste Klimaschutzkonzept lag bereits 1996 in schriftlicher Form vor. Somit kann unser Kreis auf 20 Jahre Klimaschutz-Programm zurückblicken.   Mehr »

Die Ortsausgänge sind für die Radfahrer gefährlich geworden. Der Grund: Seit mehr als einem Jahr ist innerhalb der Dörfer das Radfahren auf den ehemals kombinierten Geh- und Radwegen nicht mehr erlaubt, so dass man auf der Fahrbahn fahren muss. Zwischen den Orten darf man aber die ehemaligen Geh- und Radwege nach wie vor benutzen. An jedem Stormarner Ortsschild wechseln deshalb Radfahrer die Straßenseite.   Mehr »

Wir brauchen eine neue Gleichstellungsbeauftragte im Kreis Stormarn, weil die bisherige Amtsinhaberin Birte Kruse-Gobrecht nach langjähriger erfolgreicher Arbeit zur Bargteheider Bürgermeisterin gewählt wurde. Für die Ausschreibung der Stelle legen wir demnächst die Rahmenbedingungen fest. Wir Grünen sind überzeugt: wir brauchen endlich eine Vollzeitstelle für diese wichtige Funktion.

Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind in der Hauptsatzung des Kreises und in der Kreisordnung geregelt. Sie ist quasi die Hüterin des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Mann und Frau und trägt dazu bei, dies zu verwirklichen. Dazu wirkt sie nach innen in die Verwaltung und nach außen.   Mehr »

Der Raumbedarf für die beiden Berufsschulen im Kreis (Ahrensburg und Bad Oldesloe) wächst schon seit vielen Jahren, was ein sehr guten Zeichen ist, da dieses auch für den sehr guten Standort Stormarn spricht. Dieses stellt aber den Kreis als Eigentümer und auch die Politik auch immer wieder vor neue Herausforderungen, die proaktiv angegangen werden. So hat der Kreis in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro für den Um- und Ausbau investiert. Es wurden neue Klassen- und Fachräume geschaffen. In Ahrensburg wurde die Mensa ausgebaut. Außerdem wurden beide Schulen energetisch saniert. Die Um- und Ausbaumaßnahmen sind und waren den wachsenden Schüler*innen-Zahlen sowie den neu geschaffenen Berufszweigen geschuldet.   Mehr »

Seit einer Woche ist unser neuer Landrat Dr. Henning Görtz im Amt; Zeit für einen grünen Rückblick und die Formulierung der Wünsche an die Zusammenarbeit mit den „Neuen“.

Die grüne Fraktion und der bisherige Landrat Klaus Plöger waren in kooperativer Zusammenarbeit verbunden. Inhaltlich gab es durchaus Differenzen. So wurde vor einigen Jahren der eigenständige Fachbereich Umwelt abgeschafft und auf zwei andere Bereiche aufgeteilt. Dieser Vorschlag unseres damaligen Landrats wurde von den Grünen abgelehnt. Wir befürchteten schon damals den Verlust einer starken Stimme für Natur und Umwelt in der Stormarner Politik und Verwaltung. Auch im Hinblick auf die Priorität von Wirtschaft und Verkehr versus Erhalt von Landschaft und Ökologie wurden von der grünen Fraktion deutlich andere Akzente gesetzt als vom Leiter der Kreisverwaltung. In anderen Politikbereichen gab es hingegen große Übereinstimmungen z. B. bei dem Abbau von Schulden im Sinne nachhaltiger Finanzpolitik zu Gunsten größerer Gestaltungsspielräume auch bei den freiwilligen Leistungen und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit, damit nicht unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger unsere Schulden bezahlen müssen.   Mehr »

Am 20.1.16 hat das Landeskabinett dem Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetz zugestimmt. Darin heisst es unter anderem: „Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet“. Mit dieser Änderung folgt Schleswig-Holstein den anderen Bundesländern. Bei ungenutzten Grundflächen sind zum Beispiel abgeerntete Felder gemeint.   Mehr »

Vor zwei Wochen haben wir Kreistagsabgeordneten gemeinsam den Haushaltsplan für den Kreis Stormarn beschlossen. Er repräsentiert die allgemeine Lage und ist ein Spiegel der Herausforderungen, die in diesen Tagen Bund, Länder und Kommunen bewegen. Bei allen Debatten wurde immer wieder deutlich, dass sich die Herausforderungen und Rahmenbedingungen verändern. Auch wir Stormarnerinnen und Stormarner werden uns darauf einstellen müssen, dass wir mit weniger Geld größere Aufgaben bewältigen müssen.   Mehr »

Wirtschaft- Planungs- und Bauausschuss denkt zu kurzfristig.

Bereits heute wird die 4. und 5. DaZ-Klasse (Deutsch als Zielsprache)  in Bad Oldesloe aufgrund fehlender Räume schichtweise auch nachmittags unterrichtet. Lehrkräfte engagierten sich und  stockten Stunden auf, was schon heute zu einer Überschreitung ihrer Belastungsgrenzen führt. Das dann vor anwesenden Schulleitern von einem Kreistagsabgeordneten noch öffentlich im Schul-, Kultur- und Sportausschuss behauptet wird, Lehrer würden von acht bis zwölf Uhr mittags arbeiten, zeigt mangelnde Sensibilität im Umgang mit dem Aufnahmedruck der Schulen.   Mehr »

Nach und nach sollen im ganzen Land Kulturknotenpunkte entstehen und die Kulturschaffenden strukturell unterstützen. Die Beweggründe unserer Landesregierung sind unter anderem, den ländlichen Raum zu stärken, kleine Einrichtungen zu unterstützen, den Menschen im ländlichen Raum Teilhabe zu ermöglichen und Angebote zu vernetzen. Neun Prozent der Landeskulturgelder sollen dabei "in die Fläche" gehen. Dies ist sicherlich ein sinnvolles Vorhaben.   Mehr »

Endlich mal ohne elterliche Ratschläge den Tag verbringen, Berufe einfach mal für einen halben Tag ausprobieren, sein eigenes Geld verdienen und die selbst erzeugten Produkte verkaufen, die eigene Bürgermeisterin / den eigenen Bürgermeister selbst wählen – all das und noch viel mehr können Kinder in Stormini, der Kinderstadt in Stormarn.   Mehr »

Radfahren ist schwieriger als Paternoster fahren. Paternoster dürfen nach einer Verordnung der Bundesregierung neuerdings nicht mehr ohne besondere Einweisung benutzt werden. Es hat schon Unfälle gegeben. Eine übertriebene Fürsorge.

Radfahren ist zweifellos gefährlicher. Radfahrer teilen sich die Straße mit Fußgängern und Autofahrern. Es gibt neue Vorschriften für Radwege. Weil sie nicht allgemein bekannt sind, wird es noch gefährlicher.

Den Radfahrern darf ohne triftigen Grund das Benutzen der Fahrbahn nicht verweigert werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf unzumutbare Radwege darf man sie auch nicht schicken. Daraufhin wurden an vielen Straßen die blauen Radwegschilder abgebaut. Danach weiß kaum jemand, was Radfahrer jetzt dürfen oder müssen.   Mehr »

Reisen bildet. Und ein Blick über die Stormarner Grenzen kann sich lohnen. Manchmal fühlt man sich bestätigt (Ressourceneffizienz und Abfalltrennung gibt es auch in Schottland), manches ist inspirierend: im September 2014 werden die Schottinnen und Schotten darüber abstimmen, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreiches Großbritannien bleibt oder unabhängig wird. Die Debatte wird mit Intensität und Leidenschaft geführt. Die GegnerInnen der Unabhängigkeit wollen „das Beste aus beiden Welten für Schottland“, die AnhängerInnen argumentieren unter anderem damit, dass Schottland von der Zentralregierung ungerecht behandelt werde, dass mehr finanzielle Mittel entzogen als für Infastruktur etc. zurückgegeben (Schottland also ausgebeutet) werde, der Reichtum Schottlands (Öl und Wasserkraft) nicht ausreichend Schottland zugute käme, die Interessen Schottlands in London nicht ausreichend Berücksichtigung fänden und dass auf dem Gebiet Schottlands die Atom-U-Boote Großbritanniens stationiert seien.   Mehr »

Vermeiden – Verwerten – Beseitigung: so geht, kurz gesagt, die Abfallhierarchie nach Kreislaufwirtschaftsgesetz. Leuchtet auch ein, dass es besser ist, Müll zu vermeiden, anstelle ihn mit erheblichem Aufwand und Belastung für die Umwelt zu vernichten. Wir alle wissen, im täglichen Leben funktioniert dies nicht immer. Das bedeutet, wir müssen uns mit der Entsorgung unseres Abfalls auseinandersetzen.   Mehr »

Im Kreishaushalt 2014 haben wir im konstruktiven Zusammenarbeiten mit den anderen Kreistagsfraktionen grüne Inhalte unterbringen können:

Klimaschutz mit Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagers, Einrichtung eines Pflegestützpunktes, leistungsfähiger ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr), nachhaltige Finanzpolitik mit weiterem Schuldenabbau, Erhalt der Beratungsstrukturen im sozialen Bereich und zusätzliche finanzielle Mittel für das Stormarner kommunalpolitische Frauennetzwerk und für Demkratie-Aufklärung im Jugendbereich.   Mehr »

Die Haushaltsberatungen für 2014 stehen zunächst unter einem guten Stern. Wir erwirtschaften in 2014 ein geplantes Plus von 4,2 Mio. Euro und können gleichzeitig die allgemeine Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen um einen ganzen Prozentpunkt senken. Dies ist Zeichen einer besonders guten Haushaltslage, denn schon im vergangenen Jahr war die Kreisumlage verringert worden. Zusätzlich sieht der Haushaltsvollzug für das Jahr 2013 sehr gut aus; aus einem geplanten Minus ist ein deutlicher Jahresüberschuss geworden.   Mehr »

Die Diskussion über steigende Mieten, knappen Wohnraum und ganz besonders die schwierige Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen mit günstigem Wohnraum hat nun auch Schleswig-Holstein und Stormarn erreicht. Aktuell wurde vom Innenministerium ein Mietgutachten für Schleswig-Holstein vorgestellt. Worum geht es genau?   Mehr »

Nach intensivem Wahlkampf haben die Stormarner Grünen bei der Kommunalwahl Ende Mai ihre bisherigen Rekordergebnisse noch übertreffen können. Die Wähler haben mit 16,5 % (bisher 13,1 %) der Stimmen 9 grüne Abgeordnete in den Kreistag entsandt, damit ist die grüne Fraktion die einzige, die im verkleinerten Kreistag ihre Abgeordnetenzahl vergrößern konnte. Von Reinfeld über Bargteheide und Trittau bis Barsbüttel konnte durch neue Ortsverbände der Einzug in die Stadt- bzw. Gemeindevertretungen erreicht werden. Auch in den Orten, in denen die Grünen bisher schon vertreten waren, gab es wieder hervorragende Ergebnisse bis zu 23,7% (in Großhansdorf). Das heißt, fast jede und jeder 4. hat dort Grün gewählt, damit sind die Grünen keine Vertretung für Randgruppen, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen.