Bad Oldesloe. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine bessere Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen bei den Kosten der Schülerbeförderung und des Deutschlandtickets ein. Mit einem aktuellen Antrag fordert die Partei, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) deutlich bekannter zu machen und den Zugang zu den Unterstützungsleistungen zu vereinfachen. „Kein Kind soll wegen fehlender Informationen von finanzieller Unterstützung ausgeschlossen werden“, erklärt Fraktionsvorsitzende Petra Grüner.
Viele Familien hätten Anspruch auf Leistungen für die Schülerbeförderung, wüssten davon jedoch nichts oder scheiterten an komplizierten Antragsverfahren. Bundesweite Untersuchungen zeigen, dass ein großer Teil der anspruchsberechtigten Kinder die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht nutzt. Die Grünen wollen deshalb erreichen, dass Eltern künftig automatisch und verbindlich auf bestehende Ansprüche hingewiesen werden. Schulen, Kitas, Wohngeldstellen, Familienkassen, das Jobcenter sowie weitere Beratungsstellen sollen dafür ein einheitliches Informationspaket einsetzen. Hinweise auf mögliche Förderansprüche sollen direkt mit Bewilligungsbescheiden verschickt und digitale Antragswege vereinfacht werden.
Nach Auffassung der Grünen braucht es insbesondere bei den Kosten für das Deutschlandticket und der Schülerbeförderung mehr soziale Gerechtigkeit. Familien mit geringem Einkommen sollen unabhängig davon, wo sie wohnen oder welche Behörde zuständig ist, verlässlich unterstützt werden. Ziel sei ein leichter Zugang zu den vorhandenen Fördermitteln.„Die finanzielle Belastung für Familien darf nicht darüber entscheiden, ob Kinder Schule, Ausbildung, Freizeitangebote oder soziale Kontakte erreichen können. Mobilität ist eine Voraussetzung für Bildung und Teilhabe“, betonen die Grünen.
Der Antrag sieht außerdem vor, die Entwicklung der Inanspruchnahme regelmäßig auszuwerten und bestehende Informationslücken gezielt zu schließen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen verursachen nur geringe Verwaltungskosten, können aber dazu beitragen, dass deutlich mehr Familien die ihnen zustehende Unterstützung erhalten. Ziel der Grünen ist es, die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu stärken, Familien finanziell zu entlasten und bestehende Bundesleistungen endlich für alle Anspruchsberechtigten zugänglich zu machen.
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