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Über die drängendsten Probleme in Stormarns Kommunen tauschten sich die Grünen jüngst auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Pferdestall in Ammersbek aus. Die Grünen sitzen in 15 Gemeindevertretungen, es gibt Bündnisse in allen politischen Farben, aber auch wechselnde Mehrheitsbeschaffungen. Im Kreistag sind die Grünen zweitstärkste Fraktion, in der Stadt Ahrensburg sogar stärkste Kraft.  „Ein halbes Jahr nach unserer erfolgreichsten Kommunalwahl aller Zeiten, sind unsere  Fraktionen im Kreis und in den Orten tatkräftig bei der Arbeit“, so der Kreisvorsitzende Benjamin Stukenberg. „Ich freue mich, dass wir unter einander einen so konstruktiven Austausch haben. Die Kommunen haben oft ähnliche Herausforderungen. Man muss nicht in jeder Kommune eine eigene Lösung finden, sondern kann dies auch gemeinsam tun, z.B. indem Kommunen und Kreis gemeinsam eine Wohnungsgesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.

Gerade setzt die Bundesregierung alles daran, den Wohnungsbau anzukurbeln, da kommt auch in Stormarn Bewegung in die Sache. So verschickt die Kreisverwaltung in diesen Tagen einen Fragebogen zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft an alle Städte und Gemeinden des Kreises. Zwei Monate haben die zuständigen politischen Gremien gemeinsam mit den Verwaltungen nun Zeit, elf Fragen zu beantworten. „Wünschen Sie sich in ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet neue Wohnungen, die durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft gebaut und verwaltet würden?“, heißt es beispielsweise. Abgefragt wird auch die grundsätzliche Bereitschaft der Kommunen, sich mit Geld und/oder Grundstücken in eine neu zu gründende Wohnungsgesellschaft einzubringen.

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Der Haushalt 2023 des Kreises Stormarn steht. Der Finanzausschuss hat ihn am 21. November für den Kreistag am 16. Dezember vorberaten. Stefan Kehl (Grüne), der Finanzausschussvorsitzende, zeigt sich sehr zufrieden mit dem fairen Ausgleich bei den letzten strittigen Fragen. „Alle Fraktionen haben eigene Akzente setzen können, und doch kann der Kreis dringend benötigte neue Stellen ausweisen und die Kreisumlage im Nachtragshaushalt 2022 und im Haushalt 2023 um anderthalb Prozentpunkte auf den niedrigsten Satz in Schleswig-Holstein senken.“ Die Städte und Gemeinden haben dadurch rund sechs Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

Stormarns Kreistag hat am vorigen Freitag einen neuen Fünfjahresplan beschlossen für die öffentlichen Verkehrsmittel auf den Straßen. Dieser Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) knüpft an seine Vorgänger an. Für den Kreis erreichten die Nahverkehrspläne bisher einen Modal Split genannten Anteil am Nahverkehr von zwölf Prozent für die öffentlichen Verkehrsmittel. In fünf Jahren sollen es auf politischen Beschluss des Kreises fünfzehn Prozent sein. Der Plan ist beschlossen, noch nicht seine Finanzierung.

Der RNVP stellt auch seine Grundlagen zusammen. Neu sind manche durch die Klimapolitik bedingten Voraussetzungen. Bis 2045 verlangt das Bundes-Klimaschutzgesetz, voll CO2-neutral zu sein, 2040 zu 88 Prozent. Neue Straßenfahrzeuge sollen 2025 zu 45 Prozent „sauber“ sein, davon die Hälfte emissionsfrei. Seit Anfang 2022 soll der ÖPNV barrierefrei sein. „Die Angebote nur schleichend zu verbessern wie in der Vergangenheit genügt unter den Ansprüchen des Klimawandels nicht“, sagt dazu der verkehrspolitische Sprecher der Kreisfraktion der Grünen, Joachim Germer, „wir brauchen im ÖPNV in kurzer Zeit teure Entwicklungssprünge“.

Wie lassen sich bäuerliche Landwirtschaft und Öko-Landbau in Stormarn stärken? Was braucht es, damit Schweine, Kühe, Hühner so leidfrei wie möglich gehalten werden und wie lässt sich die Existenz der noch verbliebenen landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft sichern? Wie können Bio-, vegane und vegetarische Produkte  gefördert werden? Mit Fragen wie diesen beschäftigen sich die Stormarner Grünen in einer Arbeitsgruppe und freuen sich über die Mitwirkung von interessierten Bürgerinnen und Fachleuten.  Immerhin wird heutzutage im Kreis Stormarn noch auf rund 50.000 Hektar, das sind Zweidrittel der gesamten Bodenfläche, Landwirtschaft betrieben. Landwirtschaft ist heute aber meistens „industrielle Nahrungserzeugung“ und ist zu einem großen Teil für Monokultur, Flächenverbrauch, CO2 und Schadstoffeinträge sowie für skandalöse Arbeitsverträge in Schlachthöfen und Tierleid verantwortlich. Die Alternative zu  Billigfleisch und Güllemassen: Bewusster Umgang und Verzehr von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, die den Namen verdienen.