Unser Kreistagswahlprogramm 2018 hier als PDF

Unsere Lebensgrundlagen schützen

Ausgangslage

Die Quantität und Qualität der Natur gerät in Stormarn immer mehr unter Druck. Wie auch in anderen vergleichbaren großstadtnahen, bevölkerungsdichten und wirtschaftsstarken Gebieten sind Gewässer, Böden, Luft und Biodiversität weiterhin und teilweise zunehmend gefährdet. Durch ständigen Siedlungsdruck und die damit einhergehende Bautätigkeit, Straßenbau und Ansiedlung von Gewerbe werden immer mehr Flächen versiegelt. Es kommt zu mehr Belastungen der Bürger*innen durch Abgase und Lärm. Lebensräume von Tieren und Pflanzen schrumpfen und werden durchschnitten. Monokulturen, Pestizideinsätze und immer größere Tierbestände in der Landwirtschaft wirken sich negativ auf die Artenvielfalt und auf die Wasserqualität aus.

Ziel

Wir Grüne wollen daher gezielt Maßnahmen ergreifen, der zunehmenden Zerstörung unseres Lebensraumes entgegenzuwirken, um den immer noch schönen und wertvollen Naturraum Stormarn zu schützen. Denn die vielfältige Landschaft, sowohl in den ländlichen Gebieten als auch in den Ortschaften, ist Grundlage für den Arten- und Biotopschutz, für die Naherholung und den Tourismus, für die Reduzierung von Sturm- und Hochwasserrisiken und letztendlich auch für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft.

Weil mit unseren Lebensgrundlagen sorgsam umgegangen werden muss, steht für uns Grüne der Gedanke der Nachhaltigkeit immer im Vordergrund. Bei Eingriffen in die Natur muss ein Ausgleich zwingend im Kreisgebiet stattfinden, damit sich die Belastungen nicht auf ein Gebiet konzentrieren. Das grüne Prinzip global denken und lokal handeln sollte ganz besonders im Bereich von Natur und Umwelt Eingang finden. Der Kreis hat eine Funktion bei der Erhaltung der Natur in Stormarn: Er muss ausgleichend und kontrollierend wirken. Der Artikel 20a im Grundgesetz fordert den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere; dies muss in der täglichen Umsetzung Eingang finden.

Klar · Grün · Machen

• Weiteren Flächenverbrauch minimieren.

• Gewerbegebiete mit ökologischen Standards ausweisen.
  
  

• Der Kreis strebt weitere Ausweisungen von Flächen für den Natur-, Wasser- und Biotopschutz an.

• Kreiseigene Flächen durch die Anpflanzung heimischer Blühpflanzen aufwerten, um die Artenvielfalt (Biodiversität) zu fördern.

• Flächenankauf für Naturschutz ausdehnen.

• Eine Stelle im Naturschutzbereich für die Umsetzung von Projekten und zum Einwerben von Fördergeldern schaffen.

• 20.000 Euro in den Haushalt des Kreises einstellen für Anträge von ehrenamtlich im Naturschutz tätigen Menschen (Vereine, Verbände, Landnutzer, Einzelpersonen), um Maßnahmen zur Erhaltung der Natur durchzuführen.

• Die Arbeit am flächendeckenden Kataster für Ausgleichsflächen, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und Biotope, welches online einzusehen ist, muss weiter fortgesetzt werden.

• Einen eigenen Fachbereich Umwelt- und Ressourcenschutz in der Kreisverwaltung einrichten.

• Kontrollfunktion des Kreises im Bereich Naturschutz stärken.

• Ständige Berichterstattung im Umweltausschuss über die jährlichen Fortschritte der Sanierungen und die Überwachung der Grundwasserströme bei den Altlasten

• Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe im Kreisgebiet sollen ausschließlich im Kreisgebiet stattfinden.

• Einen Landschaftspflegeverband schaffen.

• Wir lehnen weiterhin Fracking-Versuchsbohrungen im Kreis strikt ab.

• Knicks besser kontrollieren und Neuanpflanzungen fördern.

• Moorgebiete renaturieren.

• Umweltdaten als Open-Data für alle zugänglich machen.

Energiewende, Erneuerbare Energien

Ausgangslage

Die Häufung der Naturkatastrophen ist ein Indiz für den Klimawandel. Die Erderwärmung nimmt zu. Das Ziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 die Treibhausgas-Emissionen, bezogen auf das Basisjahr 1990, um 40 Prozent zu senken, ist in Gefahr. Ebenso in Gefahr ist das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wie es die Pariser Klimaschutzkonferenz der internationalen Staatengemeinschaft 2015 verbindlich festgelegt hat.

Die natürlichen Ressourcen Öl, Gas und auch Uran sind endlich und ihre Verbrennung und Nutzung stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Klima dar. Treibhausgase wie CO₂ werden bei der Verbrennung frei, gelangen in die Atmosphäre und tragen zur Temperatursteigerung bei. Im wirtschaftlich sehr starken Kreis Stormarn sind viele Betriebe ansässig und die Bevölkerungszahl nimmt stetig zu. Daher ist auch die Belastung groß.

Ziel

Für uns Grüne ist der Kampf gegen den Klimawandel eine globale Herausforderung, Der Ausstoß von Treibhausgasen muss sinken. Das kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft mitwirkt.

Auf jeder Ebene müssen Anstrengungen unternommen werden, um diese Ziele zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Energiesparen gehören unmittelbar dazu.

Ein sehr guter Ansatz zur Lösung findet sich im Klimaschutzprogramm des Kreises. In ihm sind eine Vielzahl von Maßnahmen fixiert. Diese Maßnahmen helfen die Klimaschutzziele zu erreichen. So finden sich hier z.B. Vorgaben für die Umsetzung der energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude oder die Möglichkeit der Beratung von Städten und Gemeinden durch den Kreis. Die Umsetzung des Programms muss stetig kontrolliert werden.

Am Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts (2050) eine Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energie zu erreichen, halten wir fest. Dies ist im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart. Dabei soll die Energie überwiegend durch Windkraft erzeugt werden, um eine Senkung der CO₂-Emissionen gemäß des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Auf Kreisebene müssen die Weichen für ein klimafreundlicheres Handeln gestellt werden.

Klar · Grün · Machen

• Kreiseigene Gebäude mindestens auf Niveau der Energieeinsparverordnung (ENEV) energetisch sanieren.

• Höherer Stellenanteil für das Klimaschutzmanagement des Kreises.

• Stromverbrauch senken durch Verbesserung der Verwaltungsabläufe und die komplette Umstellung auf LED-Beleuchtung in den kreiseigenen Gebäuden.

• Papierbedarf senken, z.B. Ausbau von Online-Antragsmöglichkeiten für Bürger*innen.

• E-Ladesäulen an kreiseigenen Gebäuden errichten und mit erneuerbaren Energien betreiben, auch aus zusätzlich zu bauenden Photovoltaikanlagen.

• Kommunen im Bereich Klima und Energien beraten, insbesondere im Hinblick auf Fördermöglichkeiten.

• Infoveranstaltungen im Kreis im Bereich Energie und Klima ausweiten.

• Kreiseigene Gebäude mit zusätzlichen Photovoltaikanlagen versehen.

• Klimaschutzprogramm des Kreises fortschreiben oder ergänzen.

• Kreiseigene Gebäude mit erneuerbaren Energien versorgen – Fernwärme und Strom nicht von Konzernen beziehen, die Kohle- oder Atomkraftwerke betreiben oder an ihnen beteiligt sind.

• In Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) auf ökologische Gewerbegebiete hinwirken, die ein nachhaltiges Energiekonzept vorsehen.

• Einen Ideenwettbewerb in der Verwaltung des Kreises zum klimafreundlichen Handeln durchführen.

• Ein Konzept für die Fahrzeugflotte des Kreises erstellen. Der Anteil der Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen wie z.B. Strom und Erdgas erhöhen. Dabei ist die aktuelle CO₂-Bilanz zu berücksichtigen.

• Um die Klimaschutzziele des Kreises zu erreichen muss der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung deutlich steigen. Der Ausbau der Windenergie hat grundsätzlich Vorrang vor der Ausweisung von Gewerbegebieten, muss aber im Einzelfall immer abgewogen werden.
  
  

• Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen soll beim Betrieb der kreiseigenen Gebäude weiter sinken.

• Eine digitale Gebäudeleittechnik für die kreiseigenen Gebäude umsetzen.

• Die Server beim Kreis energiesparend mit Erdkälte kühlen.

• E-Mobilität weiter durch Informationsveranstaltungen beim Kreis fördern.

Mobilität

Ausgangslage

Stormarn hat ein dichtes und fast immer flott befahrbares Straßennetz und leistungsfähige, allerdings nicht überall zuverlässige Bahnverbindungen. Der Kraftfahrzeugverkehr ist mit störendem Lärm und Schadstoffemissionen verbunden. Die Kreispolitik hat direkten Einfluss auf die Kreisstraßen sowie das Busnetz und hat dort im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für autogerechte ordentliche Fahrbahnen und bequeme sowie häufiger fahrende Busse mit brauchbaren Anschlüssen gesorgt. Die Bewohner*innen ländlicher Gebiete sind nach wie vor auf private Autos angewiesen. Der ländliche Raum ist über das Anrufsammeltaxi und seltene Busfahrten nur schwach erschlossen. Fahrradstrecken wurden noch nicht systematisch ausgebaut, sind lückenhaft und teils in sehr schlechtem Zustand.

Ziel

Die sich ändernde Antriebstechnik, z.B. elektrisch oder mit Wasserstoff, braucht eine veränderte Infrastruktur für die Versorgung. Durch mehr öffentlichen Nahverkehr schonen wir Ressourcen und vermeiden Emissionen. Wenn wir dem Fahrrad mehr und bessere Wege bauen, schaffen wir für die Kurzstrecken die beste ökologische Alternative und fördern auch noch die Gesundheit. Wir Grünen wollen die verschiedenen Verkehrsarten besser verknüpfen, weil sie erst dann richtig funktionieren.

Das Ziel ist nicht erreicht, wenn wir die Fahrzeuge mobil halten – die Fahrzeuge sollen die Menschen mobiler machen. Wir wollen es erleichtern, auf das Auto zu verzichten. Wir achten auf die Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass wir den aus Gründen des Alters oder der Gesundheit in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Menschen gerecht werden.

Klar · Grün · Machen

• Nutzer*innen, ihre Verbände und Fachberatungen bei Planungen einbeziehen.

• Verkehrsdaten als Open-Data veröffentlichen.

• Fahrscheinlosen Nahverkehr (per App) auch für Abonnements ermöglichen

• Emissionsfreien ÖPNV bis 2030erreichen

• Keine Straßenneubauten zur Verbindung der Orte.

• Straßen erhalten und an technische Entwicklungen anpassen.

• Ortsgerechter Umbau der Ortsdurchfahrten.

• Umgehungsstraßen möglichst nur mit Erschließungsfunktion.

• Für eine S-Bahn (S4) mit eigenem Gleis bis Bargteheide und Zwanzig-Minuten-Takt bis Bad Oldesloe einsetzen.

• Den Regionalexpress beibehalten.

• Busfahrten bis in die Nacht.

• Häufigere Busfahrten, unabhängig vom Schüler*innen-Verkehr. Taktung mindestens alle 30 Minuten auf den Hauptstrecken.

• Kurze, aber sichere Umsteigezeiten.

• In den Bussen genügend Platz für Rollstühle, Scooter, Kinderwagen und Fahrräder.

• Auch schwach genutzte Bus-Teilstrecken erhalten.

• Anruf-Sammeltaxis auch mit Nutzung von Teilstrecken unabhängig vom Endpunkt.

• Gemeinden beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen unterstützen.

• Straßenunabhängige Radschnellwege, z.B. von Hamburg nach Lübeck über Ahrensburg, Bargteheide, Bad Oldesloe und Reinfeld, herstellen.

• Radwege verbreitern und auf die Geschwindigkeit der elektrisch angetriebenen Fahrräder ausrichten.

• Radfahrstreifen und Schutzstreifen in den Orten einrichten.

• Sichere Schulwege mit dem Rad schaffen.

• Abstellanlagen (Fahrradbügel, Boxen, Radhäuser) schaffen.

• Die Maßnahmen aus dem Stormarner Radverkehrskonzept umsetzen.

• Beratung durch Rad.SH in Anspruch nehmen.

• Benennung eines/r Radverkehrsbeauftragten.

Abfallwirtschaft

Ausgangslage

Müllvermeidung und Wiederverwertung von Abfällen sind wichtig, damit Rohstoffe nicht verloren gehen. Die Verwertung der Bioabfälle durch Vergärung erzeugt Energie und Kompost. Dies war ein wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Ein zusätzlicher Pluspunkt: Die Vergärungsanlage befindet sich im Kreis Stormarn (in Trittau), sodass die Bioabfälle nicht über weite Strecken transportiert werden müssen.

Die Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) lässt seit Jahren regelmäßig Hausmüllanalysen durchführen. Aktuell befinden sich immer noch rund 42 Prozent Bioabfälle, elf Prozent Papier und fünf Prozent Wertstoffe im Restabfall.

Ziel

Uns Grünen geht es darum, dass bei der Beseitigung und Verwertung von Abfällen die Umwelt möglichst wenig belastet wird. Dabei steht für uns Müllvermeidung an erster Stelle. Darüber hinaus ist die Trennung der Abfälle nach Abfallfraktionen (Restmüll, Bioabfall, Papier/Pappe/Kartonage und andere Wertstoffe) ökologisch und ökonomisch vorteilhaft.

Im Sinne einer ressourcenschonenden Umweltpolitik brauchen wir die optimale stoffliche und energetische Nutzung unseres wertstoffhaltigen Abfalls. Mit einer besseren Trennung der einzelnen Abfallfraktionen sparen wir Geld für die teure Entsorgung des Restmülls und schonen kostbare Ressourcen z.B. für die Gewinnung und die Herstellung von Papier. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, indem wir fossile Brennstoffe für die Energiegewinnung durch Biomasse ersetzen.

Klar · Grün · Machen

• Müllvermeidung und Wiederverwertung und damit Mülltrennung durch die Stormarner*innen wird durch Beratung und Information unterstützt.

• Verbrauchsorientierte Tarifgestaltung fördert die Müllvermeidung und -trennung, z.B. durch die kostenlose Annahme von Grünabfällen (Garten) bei den Recyclinghöfe.

• Neues Müllsystem soll eine bessere Sammlung der Wertstoffe sicherstellen.
  
  

• Serviceangebote ausbauen, z.B. durch Waschen der Biotonnen bei Abholung des Abfalls.

• Spezielle Beratungen und Angebote für die Wohnungswirtschaft fördern den effektiven Umgang mit der Ressource Abfall.

• Mülltrennung im öffentlichen Raum ausbauen.

• Projekte mit dem Ziel „Reparieren statt Wegwerfen“ unterstützen.

• Kinder und Jugendliche lernen spielerisch einen ressourcenschonenden Umgang mit Abfall, z.B. durch spezielle Lernangebote wie „Unsere Schule ist WERTvoll“, ein Umweltbildungsprojekt der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH)

• Eine energieeffiziente Fahrzeugflotte für den Abfalltransport einsetzen.

• Die Abfallverwertung erfolgt möglichst regional.

• Entwicklung regionaler Stoffkreisläufe und Wertschöpfungsketten unter kommunaler Hoheit, soweit wie möglich.

Ernährung, Landwirtschaft

Ausgangslage

In den vergangenen Jahren wurde die Landwirtschaft zunehmend kritisch von der Gesellschaft bewertet: Massentierhaltung in der Schweine und Geflügel nicht genug Platz haben, so dass sie ihre Bedürfnisse nach Bewegung an frischer Luft auf Weiden nicht ausleben können; Sauen in Kastenständen; Bullen auf Vollspaltenböden; Hochleistungskühe, die nach sechs Jahren wegen Unproduktivität geschlachtet werden. Dies alles ist für eine moderne Gesellschaft, welche den Schutz der Tiere im Grundgesetz und in der Verfassung von Schleswig-Holstein verankert hat, nicht mehr vertretbar.

Der regelmäßige Einsatz von Glyphosat auf den Äckern, Nitratüberschüsse auf den Feldern, welche das Grundwasser gefährden und Maismonokulturen für Biogasanlagen schädigen unsere Umwelt, die Artenvielfalt und das Klima massiv.

Das Artensterben, insbesondere bei Insekten, hat ein Ausmaß von 80% erreicht. Viele Bienen überleben die Winter nicht und haben keine Widerstandskräfte mehr. Die Bestäubung von Gemüsepflanzen, Obstbäumen und Beerensträuchern ist gefährdet und damit unsere Lebensgrundlage.

Ziel

Wir Grünen fördern eine ländliche Entwicklung, die den Landwirt*innen im Kreis Stormarn langfristig eine gute Perspektive schafft und auch für die nachfolgenden Generationen erhält.

Kommunal gibt es einiges zu erledigen. Wir begrüßen, dass in den vergangen Jahren Bäuer*innen vermehrt auf die Direktvermarktung und die Entwicklung eigener Marken umsteigen, dass sie Hofcafés und Ferienwohnungen anbieten, um ihre Existenz zu sichern. Engagierte Menschen gründen SoLaWis (Solidarische Landwirtschaft) und unterstützen so Landwirt*innen direkt. Den Absatz regionaler und ökologische Produkte gilt es zu weiterhin zu unterstützen.

Tiere müssen artgerecht gehalten werden, gentechnikfreies Futter bekommen und es darf ihnen keine Leistung abverlangt werden, die ihre Gesundheit gefährdet.

Wir möchten die klein- und mittelständischen Betriebe in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelhandwerk erhalten, um die Vielfalt in der Region zu bewahren. Möglichst viele Betriebe sollen ökologisch wirtschaften, so schützen sie die Bodenfruchtbarkeit, das Wasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung.

Klar · Grün · Machen

• Eine*n Regionalmanager*in beim Kreis als Berater*in für Direktvermarktung, alternative Vermarktungsformen und Entwicklung der regionalen Märkte sowie Fördermittelvergabe schaffen.

• Eine regionale Marke, z.B. „Bestes aus Stormarn“, entwickeln und fördern.

• Regionale, ökologische Produkte und auch vegetarische und vegane Angebote in Kantinen, Sitzungsverpflegung und Empfängen in kreiseigenen Einrichtungen anbieten.

• Glyphosat in Stormarn verbieten.

• Umwelt- und Naturschutzbehörden des Kreises ausbauen und die Einhaltung der Umweltauflagen und Vorschriften in der Landwirtschaft, wie z.B. Düngeverordnung, Wasserrahmenrichtlinie, besser kontrollieren.

• Knickpflege- und Neuanpflanzungsprogramm des Kreises weiter führen.

• Gentechnikfreie Zone Stormarn.

Bildung, Kultur, Sport

Ausgangslage

Der Kreis Stormarn ist als Träger für die Berufsschulen in Ahrensburg und Bad Oldesloe sowie für das Förderzentrum für geistige Entwicklung, die Woldenhorn-Schule, zuständig. Steigende Schüler*innenzahlen und neue Bildungsgänge führten zum Bedarf an neuen Gebäuden. Diese sind am Standort Ahrensburg bereits gebaut und werden in Bad Oldesloe demnächst entstehen. Der Kreis ist dafür zuständig, dass die Schülerbeförderung flächendeckend gesichert und an die aktuellen Stundenpläne angepasst ist. An beiden Berufsschulstandorten finden Flüchtlinge erste Bildungsangebote in DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) zum Spracherwerb und als Basiskompetenz für die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

Ziel

Wir Grüne wollen eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe von Anfang an. Demokratische Grundwerte werden bereits in der Kita vermittelt. Niedrigschwellige Hilfen in der frühkindlichen Erziehung und eine verlässliche Schuleingangsuntersuchung in Verantwortung des Kreises müssen zum guten Bildungsstart beitragen. Gemeinsames Lernen an Grund-, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien kann nur gelingen, wenn Schulassistent*innen an Schulen gemäß der Handreichung des Landes für Schulassistenz beraten und pädagogisch begleitet werden. Eltern von Kindern mit Förderbedarf müssen sich auf diese Unterstützung verlassen können.

Uns Grünen geht es darum, die Förderzentren zu erhalten, damit Eltern eine Wahl zwischen inklusiver und sonderpädagogischer Schulform haben. Auch ist uns eine verlässliche Betreuung nach der Schule auch für Eltern von Kindern mit Behinderung wichtig. An der Woldenhornschule wird diese bereits ab 2018 ausgebaut und auch in Ferienzeiten gewährleistet sein.

Ein nicht geringer Anteil von Zugewanderten mit Bleibeperspektive besteht nicht die Deutschprüfung, welche den Zugang zur nächsten Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsqualifizierungsstufe sichert. Wir setzen uns deshalb für praxisorientierte Bildungsgänge ein, um ausreichend Basiskompetenzen für die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu schaffen.

Klar · Grün · Machen

• Nachhaltigkeit als Leitziel an allen Schulen einführen. Jährliche Berichterstattung im Ausschuss Schule, Kultur, Sport des Kreises.

• Kreisbeschlüsse müssen Planungssicherheit für Bildungseinrichtungen bieten.

• Kreiseigene Schulen zeitgemäß ausstatten (digitalisieren).

• Kreiseigene Schulen mit freiem WLAN und schnellem Internet ausstatten.

• Für eine kosten- und barrierefreie Schüler*innen-Beförderung in ländlichen Regionen sorgen.

• Für preisgünstiges Mensaessen, inklusive vegetarischer sowie veganer Alternativen, aus regionalen Zutaten einsetzen.

• Gemeinschaftsräume und Bewegungsangebote an Schulen erhalten und schaffen.

• Kreisschüler*innen-Vertretung über Themen des Schule-Kultur-Sport-Ausschusses regelmäßig informieren.

• Planspiel „Kreispolitik“ als Baustein zur politischen Grundbildung für Schulen jährlich anbieten.

• Stormarner Schulen mit dem Zertifikat „Zukunftsschule“ zu einer kreiseigenen Zukunftsmesse einladen (Vorstellen von Projektideen).

• Förderzentren erhalten und weiter entwickeln.

• Umwandlung von den Berufsschulen in Regionale Bildungszentren fördern.

• Stormarner Kulturpreis erhalten.

• Volkshochschulen und Fahrbücherei weiterhin unterstützen.

• Projekte zur Digitalisierung des Kreisarchivs unterstützen.

• Verlässliche Zuwendungsbeiträge für den Kreissportverband Stormarn sichern.

• Kostenübernahme für eine*n Inklusionslehrer*in, um die Maßnahme "Sport für alle" beim Kreissportverband fortführen zu können.

• Kosten für Nichtschwimmerkurse von Kindern zur Erlangung des Seepferdchens übernehmen.

Gesellschaftliches Miteinander

Ausgangslage

Auch in Stormarn gibt es große soziale Unterschiede, die es vielen Menschen nicht ermöglichen, am sozialen Leben teilzuhaben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Vor allem fehlt es an ausreichenden bezahlbarem Wohnraum. Dies betrifft vor allem Menschen ohne oder nur mit geringem Einkommen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie einige Personengruppen mit Migrationshintergrund. Auch gibt es Menschen, die in schwierigen Lebenslagen (wie beim Übergang zum Pflegefall) besonderen Beratungsbedarf haben. Für diese Menschen haben wir in jahrelangen Bemühungen einen Pflegestützpunkt als unabhängige Beratungsstelle eingerichtet.

Die Menschen, die auf finanzielle Unterstützung im sozialen Bereich angewiesen sind, fühlen sich oft als Bittstellende und sind auf eine zügige Bearbeitung ihrer Anträge angewiesen. Insbesondere bei hohem Krankenstand und bei Personalmangel in der Kreisverwaltung ist dies leider nicht immer gewährleistet.

Ziel

Wir wollen die soziale Unausgewogenheit durch besondere Hilfestellung der betroffenen Menschen abmildern. Das kann durch den Erhalt und weiteren Ausbau von Beratungs- und Förderungsinstrumenten erfolgen. Wir setzen uns deswegen ein, dass Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen weiterhin verlässlich finanziell unterstützt werden.

Für eine zügige Antragsbearbeitung im SGB-Bereich (Sozialgesetzbuch) muss ausreichend gut geschultes Personal zur Verfügung stehen, damit keine finanziellen Engpässe für die Bezugsberechtigten entstehen. Langzeitarbeitslose müssen weiterhin durch besondere Programme unterstützt werden, damit sie wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Es gibt eine zunehmende Zahl von psychisch kranken Menschen. Wir wollen die Betroffenen noch stärker unterstützen.

Klar · Grün · Machen

• Bestehendes Netzwerke an haupt- und ehrenamtlichen Beratungsstellen wie Schuldner-, Frauen-, Sucht-, Familien- und Migrationssozialberatung ausbauen und weiter unterstützen.

• Pflegestützpunkt ausbauen.

• Langzeitarbeitslose durch kreisunterstützte Programme weiter fördern.

• Personalausstattung für die Beratung und zügige Antragsbearbeitung in allen Sozialbereichen ausreichend ausweiten.

• Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um den sozialen Wohnungsbau weiter zu entwickeln sowie die Städte und Gemeinden zu beraten und zu entlasten.

• Schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze fördern.

Geschlechtergerechtigkeit

Ausgangslage

Frauen und Männer sind gesetzlich gleichgestellt. In der Praxis sieht es anders aus. Führungspositionen in Politik und Wirtschaft sind häufig nicht gleichgewichtig verteilt. Auch die quotierte Vergabe von Aufsichtsratsmandaten wird nur langsam in die Tat umgesetzt. Frauen sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in den kommunalpolitischen Führungsämtern auch 2018 unterrepräsentiert.

Die unterschiedliche Entlohnung von Frauen und Männern (Gender Gap) zeigt, dass gleichberechtigte Teilhabe an den Finanzen noch lange nicht erreicht ist. Finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht selbstbewusste und autonome Entscheidungen, nicht nur in der Phase der Erwerbstätigkeit und während familiärer Sorgearbeit, sondern auch im Alter.

Gleichstellungsbeauftragte haben inner- und außerhalb der Verwaltungen eine wichtige Aufgabe, um für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu sorgen. In Stormarn erhielten die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises und in einigen großen Kommunen nur Teilzeitstellen, obwohl die gültigen Verordnungen eine Vollzeit-Beschäftigung vorsehen.

Ziel

Wir Grünen setzen uns für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Männern ein. Dafür brauchen wir in Stormarn die Unterstützung in Gemeinden und im Kreis. Die vielfältigen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in Orten ab 15.000 Einwohner*innen und im Kreis erfordern jeweils eine volle Stelle. Besonders die Vernetzung der relevanten Akteur*innen und Initiativen muss unterstützt und vorangebracht werden. Der landespolitische Rahmen ist gesetzt. Jetzt gilt es, diese Forderungen konkret im Kreis Stormarn und den kreisangehörigen Städten umzusetzen.

Durch Betreuungsangebote können Familien entlastet und die Rahmenbedingungen für gleiche Teilhabe am Erwerbsleben für Mütter und Väter geschaffen werden. Zusätzlich werden spezifische Berufsberatungsangebote für Frauen vorgehalten. Das Stormarner Frauenhaus ist ausreichend auszustatten, um langfristig zu bestehen und Frauen in Not eine Zuflucht zu bieten.

Klar · Grün · Machen

• Vollzeitstellen für alle hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis und in den Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohner*innen mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen einrichten.

• Das kommunalpolitische Frauennetzwerk Stormarn (KOPF Stormarn) finanziell unterstützen.

• Anreize schaffen, damit sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren.

• Stormarner Unternehmen für Frauenpolitik sensibilisieren.

• „Gründerinnenagentur“ auch in Stormarn einführen.

• Paritätische Besetzung von Führungspositionen im Kreis durch qualifizierte Frauen konsequent umsetzen.

• Über Geschlechterrollen und Rollenklischees schon altersgerecht in Kitas und in Schulen aufklären.

• Informationsveranstaltungen an Schulen zum Thema Ausbildung und Beruf fördern, um eine tradierte geschlechtsspezifische Berufswahl zu vermeiden.

• Technische Arbeitsgemeinschaften an Schulen ausbauen und die Teilnahme von Mädchen daran fördern.

• Mädchen- und Frauensport stärken.

• Transgenderberatung in Stormarn fördern.

• Spezielle Unterstützungs-, Förder- und Bildungsangebote für Migrantinnen ausbauen.

• Beratung von „Frau und Beruf“, der Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen“ sowie des Frauenhauses Stormarn mit ausreichend Mitteln ausstatten.

Finanzen

Ausgangslage

Der Kreis Stormarn konnte aufgrund seiner Finanzstärke in den vergangen Jahren seine Schulden tilgen. Er ist seit 2016 schuldenfrei. Dennoch bleiben die Belastungen, die wir in Kreis und Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Aufgabenverlagerungen von Bund und Land zu erfüllen haben.

Ziel

Wir Grünen stellen uns der Verantwortung einer nachhaltigen Finanzpolitik, d.h. wir wollen die nachfolgenden Generationen nicht mit unseren Schulden belasten. Deshalb möchten wir die Weichen für die Zukunft stellen und Investitionen vor allem in Bildung und in Klima- und Ressourcenschonung vornehmen. Zudem hat der Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion (Subsidiarität) auch zukünftig sicherzustellen, dass leistungsschwächere Kommunen unterstützt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Interessen und die Bedürfnisse von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden.

Klar · Grün · Machen

• Eine nachhaltige Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten im Kreis und in den Kommunen mit konsequentem Abbau von Schulden umsetzen.

• Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen überprüfen.

• Neue Kreditaufnahmen nur zur Finanzierung von Investitionen in zukunftsorientierte nachhaltige Projekte (Bildung, Klimaschutz und Ressourcenschonung).

• Eine möglichst geringe Kreisumlage, um die Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben finanziell zu stärken.

Wirtschaft, Digitalisierung

Ausgangslage

Der Kreis Stormarn gehört zu den wirtschaftsstärksten Kreisen Deutschlands mit hoher Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit. Als Teil der Metropolregion Hamburg tragen wir aber auch die negative Auswirkungen wie Verkehrslärm, Neu- und Ausbau von Straßen sowie die Versiegelung von Flächen durch Ausweisung neuer bzw. die Erweiterung und Verdichtung bestehender Gewerbegebiete.

Ziel

Unser Ziel ist es, in Stormarn Arbeitsplätze zu schaffen, die auch morgen noch bestehen. Um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, muss auch angemessener und bezahlbarer Wohnraum angeboten werden. Wir wollen den ökologischen Wandel durch entsprechende Rahmenbedingungen fördern, ohne Unternehmen und Verbraucher*innen zu überfordern.

Wir Grüne stehen für eine Kultur der Selbstständigkeit und für ein gutes Innovationsklima, ohne diejenigen dabei aus dem Blick zu verlieren, die durch Veränderungen unter Druck geraten oder ihren Arbeitsplatz bzw. ihre Geschäftsidee in Gefahr sehen.

Wir fordern nachhaltige (ökologische, ökonomische und soziale) Gewerbegebiete (Green Business Parks), basierend auf einer Entwicklung, welche über die ökologische Nachhaltigkeit hinausgeht.

Wir stellen uns Gewerbegebiete vor, in denen die Unternehmen allein oder in Kooperation miteinander einen hohen Umweltschutzstandard realisieren. Diese Standards zeigen sich in einer umweltfreundlichen Bauweise, in einer wassersparenden, energieeffizienten Produktionsweise, in einem gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzept oder in Emissionsvermeidung (Zero Emission).

Wir wollen uns für eine „regionale Kreislaufwirtschaft“ einsetzen. Diese soll eingebettet in die Umweltschutzanstrengungen der Kommunen sein. Und sie soll regional in eine Partnerschaft mit anderen Betrieben zur Reduzierung der Transportkosten und zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung führen.

Klar · Grün · Machen

• Eine faire Partnerschaft der Kommunen, ggf. mit gemeindeübergreifenden Gewerbegebieten ausbauen.

• Gewerbeflächenrecycling unterstützen, d.h. der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegen wirken.

• Gewerbegebiete naturverträglich einrichten und Grünzüge erhalten bzw. schaffen.

• Auf eine ökologische Ausrichtung der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) hinwirken.

• Wir wollen kein durchgehendes Gewerbegebiet längs der Bundesautobahn A1.

• Wir wollen eine Metropolregion mit regionalen Bezügen.

• Innenstädte (Handel und Dienstleistung) stärken. Unternehmensansiedlung in der Peripherie mit gleichen Angeboten vermeiden.

• Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um den sozialen Wohnungsbau weiter zu entwickeln sowie die Städte und Gemeinden zu beraten und zu entlasten.

• Unterstützung des Ausbaus offener WLAN-Hotspots.

• Antragsverfahren durch Digitalisierung entbürokratisieren.

• Open-Source-Software soll bevorzugt eingesetzt werden.

• Open-Data: Öffentliche Daten sollen frei verfügbar und nutzbar sein.

• Daten in offenen Formaten, z.B. PDF oder OpenDocument.

Tourismus

Ausgangslage

Eine intakte Natur ist neben den Kulturgütern (z.B. Schlösser, Herrenhäuser) Grundlage für den Tourismus in Stormarn.

Stormarn liegt in der Metropolregion Hamburg zwischen Hamburg und Lübeck und ist per Bahn, Auto oder Fahrrad für einen Ausflug bestens zu erreichen. Ideal für einen spannenden Tagesausflug oder erholsamen Kurztrip. Hier gibt es typisch schleswig-holsteinische Landschaft, weite Felder, Knicke und grüne Wiesen.

Ziel

Die Herausforderung der Zukunft wird sein, den Tourismus attraktiv, umweltverträglich, ressourcenschonend und sozialverträglich zu gestalten.

Wir wollen Tourismusinitiativen mit nachhaltigen, innovativen und ökologischen Konzepten besonders unterstützen. Themenkonzepte wie Bio-Hotels, Hofläden, Bio-Märkte, Radfahren (Bed and Bike), Wandern, Reiten, Sport und Kultur unterstützen wir.

Klar · Grün · Machen

• Eine Tourismus-App entwickeln, in der alle Rad- und Wanderwege, Ausflugsziele, Attraktionen und Veranstaltungen im Kreis Stormarn sowie Restaurants, Hofcafés und Übernachtungsmöglichkeiten insbesondere auch mit ökologischen Angebot zu finden sind.

• Rad- und Wanderwege verbessern und kontinuierlich ausbauen.

• Arten erhalten und erlebbar machen. Mit den Naturschutzverbänden zusammenarbeiten, z.B. bei Lehrpfaden.

• Einen Shuttleservice von Bahnhöfen zu Veranstaltungen (z.B. Mühlenmarkt Trittau, Weihnachtsmarkt Gut Basthorst) anbieten.

• Einen Shuttleservice im Sommer mit Bussen, in denen eine Fahrradmitnahme möglich ist (wie in der Lüneburger Heide), einrichten.

• Fahrrad-Leihstationen an den Bahnhöfen im Kreis schaffen.

• Wasserwege attraktiver machen.

• Infotafeln zum Thema Umweltverschmutzung, z.B. Plastikmüll, aufstellen.