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Grüne: Radwege müssen auch im Winter sicher sein

  • Wege außerorts in Stormarn nicht geräumt
  • Kreis soll Landesbetrieb in die Pflicht nehmen
  • „Mit Priorisierung des Autoverkehrs muss Schluss sein“

Bad Oldesloe - Radfahren bei Schnee und Eis ist so schon nicht ganz ungefährlich. Wenn aber Fahrradwege im Winter nicht gestreut sind, wird es zum unkalkulierbaren Risiko. Die Fraktion der Grünen im Stormarner Kreistag hat nach den Erfahrungen im Januar Forderungen an den Kreis gerichtet, um den Winterdienst zu verbessern Die Verwaltung soll beim Landesbetrieb Verkehr (LBV.SH) darauf dringen und auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich dafür sorgen, dass Radwege von Schnee und Eis befreit werden, heißt es in einem Antrag, der am Montag (19. Februar, 19.00 Uhr) Thema im Verkehrsausschuss ist. Darin fordert die Partei auch, dass der geräumte Schnee von der Straße nicht zusammen mit abgetragenem Erdreich vom Straßenrand auf Fahrradwege geschoben werden.

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Grüne gegen Erhöhung der Kreisumlage

Über die drängendsten Probleme in Stormarns Kommunen tauschten sich die Grünen jüngst auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Pferdestall in Ammersbek aus. Die Grünen sitzen in 15 Gemeindevertretungen, es gibt Bündnisse in allen politischen Farben, aber auch wechselnde Mehrheitsbeschaffungen. Im Kreistag sind die Grünen zweitstärkste Fraktion, in der Stadt Ahrensburg sogar stärkste Kraft.  „Ein halbes Jahr nach unserer erfolgreichsten Kommunalwahl aller Zeiten, sind unsere  Fraktionen im Kreis und in den Orten tatkräftig bei der Arbeit“, so der Kreisvorsitzende Benjamin Stukenberg. „Ich freue mich, dass wir unter einander einen so konstruktiven Austausch haben. Die Kommunen haben oft ähnliche Herausforderungen. Man muss nicht in jeder Kommune eine eigene Lösung finden, sondern kann dies auch gemeinsam tun, z.B. indem Kommunen und Kreis gemeinsam eine Wohnungsgesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.

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Kreis verschickt Fragebogen zur Wohnungsgesellschaft

Gerade setzt die Bundesregierung alles daran, den Wohnungsbau anzukurbeln, da kommt auch in Stormarn Bewegung in die Sache. So verschickt die Kreisverwaltung in diesen Tagen einen Fragebogen zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft an alle Städte und Gemeinden des Kreises. Zwei Monate haben die zuständigen politischen Gremien gemeinsam mit den Verwaltungen nun Zeit, elf Fragen zu beantworten. „Wünschen Sie sich in ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet neue Wohnungen, die durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft gebaut und verwaltet würden?“, heißt es beispielsweise. Abgefragt wird auch die grundsätzliche Bereitschaft der Kommunen, sich mit Geld und/oder Grundstücken in eine neu zu gründende Wohnungsgesellschaft einzubringen.

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Grüner Kreisvorstand mit neuen und alten Gesichtern

Alles neu machte der Mai – Stormarns Grüne haben sich nach der erfolgreichsten Kommunalwahl ihrer Geschichte, bei der sie mit 20 Prozent zweitstärkste Fraktion im Kreistag wurden, nach und nach formiert. Jetzt traf sich der neue Kreisvorstand zur konstituierenden Sitzung im Kreisbüro im Bargteheider Bahnhof. Christina Birnbacher (Delingsdorf) und Benjamin Stukenberg (Ahrensburg) bilden weiterhin die Doppelspitze. Wobei Stukenberg, der in Ahrensburg Bürgervorsteher geworden ist, sich künftig mehr um die inneren Angelegenheiten des Kreisverbands kümmern wird und Christina Birnbacher federführend das Gesicht nach außen ist. Neu als Beisitzende in den Kreisvorstand gekommen sind Kerstin Russmann (Lütjensee) und Lorenzo Dal Molin (Bargteheide). Anne vor dem Esche (Ahrensburg), Schatzmeisterin seit bald 30 Jahren, Ruth Kastner (Bargteheide) und Jörg Denecke (Lütjensee) vervollständigen als „alte Hasen“ den Kreisvorstand. Unterstützt wird der Vorstand vom neuen Kreisgeschäftsführer, Michael Rohrbeck. Er entlastet Ullrich Kruse, der inzwischen auch Landesgeschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Grünen ist.

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Grüne Politik für Stormarn: Wohnen, Wasser, Mobilität

Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte, 20 Prozent bei der Kommunalwahl im Mai 2023, sind die Stormarner Grünen in den Kreistag in Bad Oldesloe eingezogen. Sie stellen jetzt 13 von 66 Abgeordneten, sind zweitstärkste Fraktion hinter der CDU und übernehmen in zwei von neun Ausschüssen des Kommunalparlament den Vorsitz. Gerold Rahmann leitet wie schon seit 2008 den Umweltausschuss. Neu ist, dass Jan Schwartz aus Oststeinbek den Vorsitz im Verkehrsausschuss übernimmt. Auf einer Sommerklausur hat die Grüne Kreistagsfraktion die Themen bestimmt, um die sich die Abgeordneten in der nächsten Zukunft vorrangig kümmern wollen.

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Kreiswahlergebnis - Vielen Dank!

Vielen Dank für Ihre Stimme bei der Kreistagswahl!

ParteiErgebnisVeränderungSitze
CDU35,1 %-0,823
Grüne20,0%+1,113
SPD19,8%-1,813
FDP8,7%+0,36
AfD8,3%+1,75
Freie Wähler2,4%+0,52
Die Linke2,1%-2,31
FBO1,7%+1,71
dieBasis1,0%+1,01
Forum210,9%-0,31
Die PARTEI0,1%+0,10

 

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