Bad Oldesloe. Die Lübecker Nachrichten berichten über die verstärkte Präsenz der AfD mit Infoständen im Kreis Stormarn sowie über die Mahnwachen und Gegenproteste, die sich vielerorts dagegen bilden. Außerdem geht der Artikel der Frage nach, wie andere demokratische Parteien außerhalb von Wahlkämpfen mit Bürger:innen im Gespräch bleiben.

In diesem Zusammenhang wurden auch wir als Kreistagsfraktion und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen um eine Stellungnahme gebeten. Aus unserer Sicht greift der Bericht allerdings nur einen Teil dessen auf, was wir der Redaktion erläutert haben.

Für uns besteht politische Kommunikation nicht allein aus Infoständen. Unsere Ortsverbände organisieren das ganze Jahr über Diskussions- und Informationsveranstaltungen, etwa zu den Themen Windkraft, Wärmewende, kritische Infrastruktur oder psychische Gesundheit. Hinzu kommen öffentliche Stammtische, Veranstaltungen der Grünen Jugend sowie unsere kontinuierliche Präsenz in den sozialen Medien. Unsere ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker:innen arbeiten dabei eng mit einem starken Netzwerk aus Vereinen, Initiativen, Verbänden und weiteren Akteur:innen der Zivilgesellschaft zusammen. Gute Kommunalpolitik entsteht ebenso aus dem Austausch mit Menschen, die über fachliche Expertise und praktische Erfahrungen verfügen.

Ebenso wichtig ist der direkte Austausch mit den Menschen im Alltag. Unsere Ortsverbände sind regelmäßig auf Wochenmärkten, bei Stadtfesten und anderen Veranstaltungen präsent. Bürgerdialog ist für uns keine kurzfristige Wahlkampfstrategie, sondern ein dauerhafter Bestandteil kommunalpolitischer Arbeit. Zugleich halten wir es für wichtig, dort sichtbar zu sein, wo die AfD mit ihren Infoständen auftritt – um demokratische Positionen zu vertreten und den Menschen eine Alternative zum Gespräch anzubieten.

Der Artikel beschreibt die Mahnwachen und Gegenproteste gegen AfD-Infostände im Kreis Stormarn. Diese Bündnisse werden von vielen demokratischen Kräften getragen – und auch wir Grüne sind seit Jahren regelmäßig Teil solcher Initiativen, unter anderem in Reinbek, Glinde, Ahrensburg und Bargteheide. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und engagierten Bürgerinnen und Bürgern setzen wir dort ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde. Dieses breite demokratische Bündnis ist aus unserer Sicht wichtiger als die Inszenierung der AfD selbst.

Die Auseinandersetzung mit der AfD beschränkt sich für uns deshalb weder auf Protest noch auf Wahlkämpfe. Wir setzen auf kontinuierliche Präsenz, sachliche Aufklärung und den engen Austausch mit den Menschen vor Ort. Gleichzeitig machen wir deutlich, welche Folgen die Politik der AfD für Demokratie, Rechtsstaat, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Arbeitnehmerrechte und den Klimaschutz hätte. Deshalb unterstützen wir auch ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Unser Ziel bleibt, mit den Menschen im Kreis Stormarn im Gespräch zu sein – kontinuierlich, sachlich und zu den Themen, die ihren Alltag tatsächlich betreffen.