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Erste Einschnitte im ÖPNV

Bericht aus dem Verkehrsausschuss des Kreises

Bad Oldesloe. Mehrheit im Ausschuss stützt On-Demand-Angebot hvv hop. Verhandlungen über Neuregelungen von Ringbuslinie in Bargteheide können beginnen. Neuordnung der Zusammenarbeit mit Landesbetrieb LBV eingeleitet.

hvv hop – Der Verkehrsausschuss hat die von der Verwaltung mit vhh mobility abgestimmten Vorschläge für Effizienzsteigerungen und Einsparungen am Montag beschlossen. Das 83 Quadratkilometer große Bediengebiet des On-Demand-Dienstes um die Orte Brunsbek, Lütjensee und Trittau wird wegen der Finanzmisere des Kreises eingegrenzt. So soll der Bereich zwischen der A1 und Rahlstedt wegfallen, weil er überdurchschnittlich hohe Kosten verursacht und verkehrlich wenig effizient ist. Die Zahl der Elektrofahrzeuge sinkt von sieben auf fünf. Künftig muss hvv hop mit einem um 500.000 Euro reduzierten Budget auskommen. Als Alternative wird ein Haltepunkt in Braak oder Stapelfeld beziehungsweise Großlohe geprüft. Letzterer punktet mit einer Anbindung an die MetroBus-Linie 26 (Rahlstedt – City Nord – Alsterdorf) - bindet das hop-Gebiet also an die Metropole Hamburg an. Mit dem Rahlstedter Stadtteil Großlohe würde der Bereich westlich der Autobahn 1 nicht vollständig entfallen, sondern über einen festen Umsteigepunkt erreichbar sein. Um die Kosten zu begrenzen, sollen Fahrten an Wochenenden und spät abends reduziert oder gestrichen werden. Als Obergrenze für die Gesamtkosten von hvv hop gilt künftig eine Million Euro pro Jahr. Der Vorschlag, eine neue Buslinie nach Großlohe einzurichten und dafür hvv hop einzustellen, wurde nicht weiterverfolgt. Denn damit würden die kleinen Gemeinden südlich und nördlich der Buslinie vom ÖPNV abgehängt. Das widerspräche dem Ziel, Menschen in ländlichen Gebieten einen verlässlichen Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen. Umgesetzt werden soll das neue System zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026.

Stadtverkehr Bargteheide – Einstimmig ermächtigten die Ausschussmitglieder die Verwaltung, mit der Stadt über eine Anpassung des Angebots und Neuregelung der Finanzierung zu verhandeln. Der Kreis will erreichen, dass Bargteheide künftig einen höheren Anteil an der Finanzierung trägt. Dadurch will der Kreis gut 300.000 Euro/Jahr einsparen. Die Stadt müsste mehr als das Doppelte des bisherigen Beitrags aufbringen. Die Gesamtkosten sollen von 875.000 auf 720.000 Euro im Jahr sinken. Bürgermeisterin Gabriele Hettwer berichtete im Ausschuss, die Fraktionsvorsitzenden hätten „überrascht“ auf die neue Kostenverteilung reagiert. Sie schlug vor, die Linienführung der drei Buslinien zu überdenken, um die Fahrten komfortabler zu gestalten. Statt in einer Ringfahrt sollten die Elektrobusse die Innenstadt sternförmig mit den Randbereichen verbinden. Dann kämen die Fahrgäste schneller ans Ziel und müssten keine zeitintensive „Stadttour“ auf dem Rundkurs machen.

Ringbuslinie Glinde – Den Weg für die vom Glinder Ortsverband entwickelte Buslinie gab der VA ebenfalls einstimmig frei. Sie soll den Norden Glindes erstmals an das ÖPNV-Netz anbinden. Voraussetzung ist, dass die Stadt die Kosten von 165.000 Euro im Jahr (Variante 1) selbst stemmt. Das Wort „zunächst“ wurde auf Antrag der CDU aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Damit kann Glinde auch später nicht mit Zuschüssen des Kreises rechnen.

LBV – Die viel diskutierte Neuordnung des Landesbetriebs Verkehr (LBV) nimmt langsam Gestalt an. Der Ausschuss billigte, die von der Verwaltung ausgehandelte Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit dem LBV.SH ab 2027. Dafür schließen Land und Kreis neue Vereinbarungen über eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Neuausrichtung bedeutet: Der Kreis bleibt weiter auf den LBV angewiesen, bekommt aber weniger operative Unterstützung, muss also mehr Aufgaben selbst übernehmen und deutlich höhere Mittel in die Kreisstraßen investieren. Die Verwaltung schlägt deshalb fünf zusätzliche Stellen vor, vier davon Ingenieure und Ingenieurinnen. Sie sollen Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung, der Unterhaltung und dem Bau der Kreisstraßen übernehmen. Der Kreis rechnet ab 2027 mit spürbar steigenden Haushaltsansätzen für die Straßenunterhaltung. Hintergrund ist der erhebliche Sanierungsstau: Stormarn hat einen jährlichen Erhaltungs- und Sanierungsbedarf von rund 20 Millionen Euro für seine Kreisstraßen. Der LBV deckt davon derzeit nur etwa 3 Millionen Euro durch eigene Maßnahmen ab – das entspricht dem Stormarner Anteil am landesweiten LBV-Erhaltungsprogramm von rund 26 Millionen Euro.

Neu ist außerdem: Der LBV stellt seine Arbeit um. Künftig muss der Kreis alle Kosten bezahlen, die beim LBV wirklich anfallen. Bisher hat der Kreis nur eine feste Pauschale gezahlt. Dadurch wird es für den Kreis teurer und das finanzielle Risiko steigt. Gleichzeitig sagt die Verwaltung, dass der LBV seine Leistungen nicht ausweiten kann, weil ihm dafür dauerhaft die Kapazitäten fehlen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Kreis mittelfristig prüfen muss, ob einzelne Aufgaben schrittweise in Eigenverantwortung übernommen werden können, um Kosten und Abläufe besser zu steuern. Die Stellen wurden im Ausschuss nicht beschlossen, sondern an die Haushaltsberatungen weitergereicht.

Jan Schwartz
– verkehrspolitischer Sprecher –

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Pressemitteilung

Petra Grüner
Fraktionsvorsitzende

Kreis Stormarn | Der Kreistag
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

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