Solidarität mit den Stormarner Städten und Gemeinden

Die Haushaltsberatungen für 2014 stehen zunächst unter einem guten Stern. Wir erwirtschaften in 2014 ein geplantes Plus von 4,2 Mio. Euro und können gleichzeitig die allgemeine Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen um einen ganzen Prozentpunkt senken. Dies ist Zeichen einer besonders guten Haushaltslage, denn schon im vergangenen Jahr war die Kreisumlage verringert worden. Zusätzlich sieht der Haushaltsvollzug für das Jahr 2013 sehr gut aus; aus einem geplanten Minus ist ein deutlicher Jahresüberschuss geworden.

Der Wermutstropfen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen kommt von außen; genauer gesagt: von der Landesebene. Die Planungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) hängen wie ein Damoklesschwert über dem Kreis Stormarn, denn nach in der jetzigen Fassung würde uns das FAG für Stormarn 13 Millionen Euro kosten. Und abhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnte es sein, dass uns dies dauerhaft Jahr für Jahr belasten würde.

Diese Lasten müsste die kommunale Familie im Kreis Stormarn gemeinsam stemmen, denn der Kreis refinanziert sich zu einem großen Teil über die Kreisumlage. Diese würde bei der Realisierung der derzeitigen Pläne der Landesregierung sehr deutlich steigen. Andersrum gilt diese Solidarität selbstverständlich auch. Wir können uns bei dem guten Plan-Jahresergebnis vorstellen, unter Voraussetzung eines ausgeglichenen Haushalts die Kommunen in Höhe von gut zwei Prozentpunkten Kreisumlage zu entlasten; direkt über die Umlage und/oder indirekt durch Unterstützung bei den Aufgaben Kinderbetreuung und Bildung. Die grüne Kreistagsfraktion hat ihre Kritik an der geplanten FAG-Novelle gegenüber dem Land deutlich gemacht, jetzt wollen wir ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Kommunen setzen.

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