Weichenstellungen für die nächsten Jahre

Vor zwei Wochen haben wir Kreistagsabgeordneten gemeinsam den Haushaltsplan für den Kreis Stormarn beschlossen. Er repräsentiert die allgemeine Lage und ist ein Spiegel der Herausforderungen, die in diesen Tagen Bund, Länder und Kommunen bewegen. Bei allen Debatten wurde immer wieder deutlich, dass sich die Herausforderungen und Rahmenbedingungen verändern. Auch wir Stormarnerinnen und Stormarner werden uns darauf einstellen müssen, dass wir mit weniger Geld größere Aufgaben bewältigen müssen.

Im letzten Jahr wurden uns im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes im Land dauerhaft Zuweisungen gekürzt. Wir bekommen 10 Mio. Euro weniger. Noch kann sich der Kreis freiwillige Leistungen erlauben, beispielsweise für die anerkannt gute Sozialstaffel, mit der Eltern unterstützt werden, deren Kinder die Kitas im Kreis besuchen. Obwohl Bund und Land noch kurzfristig Mittel für die Flüchtlingsunterbringung und -unterstützung zur Verfügung gestellt haben, mussten wir die Kreisumlage für die Kommunen erhöhen. Beim Kreis verbleibt ein Defizit von rund 3,9 Mio. Euro, die Kreisumlage wurde nur geringfügig um 1,25 Prozentpunkte erhöht. Unser grünes Ziel war eine Erhöhung um weniger als zwei Prozent. Wir sind froh, dass dies gelungen ist. Unser Haushaltsplan ist ein Haushalt der Solidarität mit den Kommunen in Stormarn.

Die Infrastruktur in Gemeinden, Städten und Kreis wird in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut werden müssen. Die steigende Nachfrage nach Ganztagsbetreuung für Kinder; die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen; Bildung und Ausbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende z. B. durch Ausbau der Breitbandversorgung, Siedlungsdruck in der Metropolregion und damit steigende Nachfrage nach Wohnraum erfordern ausreichend finanzielle Ressourcen.

Gleichzeitig wollen wir in unserem schönen Kreis auch die Naherholungsgebiete erhalten und für die Menschen Rückzugsmöglichkeiten in Hektik des Alltags bieten. Wir brauchen Balance zwischen infrastruktureller Entwicklung und Natur. Dafür werden wir Grünen uns weiter einsetzen.

Im neuen Jahr werden wir einen neuen Landrat wählen. Klaus Plöger tritt nach 18 Jahren nicht mehr an. Er hat das gute Miteinander im Kreis mitgeprägt. Dem neuen Landrat wünschen wir eine glückliche Hand bei dem Ausgleich der Interessen. Wir werden ihn in unserem Sinne bei seiner Arbeit unterstützen.

Sabine Rautenberg
Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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