Antrag: Keine Wahlcomputer
Bündnis 90 / Die Grünen fordern, dass bei Wahlen keine Wahlcomputer verwendet werden, sondern weiterhin mit dem bewährten Papier und Stift gewählt wird.
Antrag: Abschaffung des biometrischen Reisepasses
Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Abschaffung des so genannten biometrischen Reisepasses und die Rückkehr zum bewährten Reisepass, der nur ein Lichtbild und die persönlichen Daten gedruckt enthält.
Top 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Top 2) Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung Top 3) Festlegung der Tagesordnung Top 4) [...]
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]