Antragsteller:
Benjamin Stukenberg (KV Stormarn)
Der Kreisvorstand Stormarn
KV Stormarn

Antrag: Abschaffung des biometrischen Reisepasses

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Abschaffung des so genannten biometrischen Reisepasses und die Rückkehr zum bewährten Reisepass, der nur ein Lichtbild und die persönlichen Daten gedruckt enthält.

Begründung:

Die Anpassung und der Betrieb der Grenzkontrollen für den biometrischen Reisepass kostet nicht nur jedes Jahr zig Millionen Euro, sondern bringt auch keinen Mehrwert.

Auch der neue Reisepass ist nicht fälschungssicher. Durch die Biometrie wird nicht ein Terrorist an der Einreise gehindert werden können.

Jede computergestützte biometrisch Personenerkennung hat eine Fehlerrate von bis zu ca. 10%, d.h. bis zu 10% werden als unberechtigt erkannt, obwohl sie berechtigt sind, und/oder bis zu 10% werden als berechtigt erkannt, obwohl sie unberechtigt sind. Dass der biometrische Reisepass absolut unausgereift ist, lässt sich insbesondere daran erkennen, dass auf den Passfoto nicht gelächelt werden darf, da ansonsten der Computer den Inhaber nicht identifizieren kann.

Ein geschulter Grenzpolizist wird immer einen Menschen anhand seines Fotos besser identifizieren können, als ein Computer, denn Menschen lernen von Geburt an Gesichter zu unterscheiden, während Computer nur anhand von wenigen digitalen Charakteristika einen Identifizierung vornehmen.

Die Kosten für den biometrischen Reisepass tragen die Bürger. Direkt (der neue Reisepass kostet 59€ statt 26€) und indirekt durch ihre Steuern.

Eine weitere schwäche des biometrischen Reisepasses ist, dass er immer 10 Jahre gültig bleibt, egal ob die Verschlüsselung seiner Daten bereits geknackt wurde. 10 Jahre sind sind in der Computersicherheit eine Ewigkeit. Außerdem lässt sich der Funkverkehr zwischen Grenzkontrollcomputer und Reisepass mithören und somit die persönlichen Daten kontaktlos ausspionieren, sobald die Verschlüsselung geknackt ist, was innerhalb der nächsten Jahre zu erwarten ist.

Darüber hinaus bleibt der biometrisch Reisepass auch gültig, wenn der RFID-Chip im Reisepass defekt ist.

Des weiteren ist es bereits gelungen den biometrischen Reisepass zu kopieren, somit bietet er keine höhere Sicherheit als der herkömmliche Reisepass.

Folglich bietet der biometrische Reisepass keine erhöhte Sicherheit. Er ist bloß teurer und die persönlichen Daten lassen sich leichter ausspionieren.

Außerdem ist die Abnahme von biometrischen Merkmalen von der gesamten Bevölkerung einer Demokratie unwürdig, denn das erkennungsdienstliche Erfassen wird normalerweise nur mit Verbrechern vollzogen. Die Biometriepflicht steht im starken Kontrast zur informationellen Selbstbestimmung, welche durch das Grundgesetz garantiert wird. Und die Biometriepflicht erweckt den Eindruck, dass der Staat alle seine Bürger für kriminell hält.

Somit ist der biometrische Reisepass auch aus bürgerrechtlichen und Datenschutzgründen abzulehnen.

Beschluss der KMV Stormarn vom 2.5.2007: einstimmig beschlossen.
Beschluss des Landesparteitags vom 12.-13.05.2007: mit großer Mehrheit beschlossen.

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