Bad Oldesloe. Der Verkehrsausschuss hat unseren Antrag auf eine bessere Information über Unterstützungsmöglichkeiten für Familien mit geringem Einkommen bei der Schülerbeförderung mit breiter Mehrheit angenommen. Lediglich die beiden SPD-Abgeordneten unter den elf Ausschussmitgliedern stimmten dagegen, die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) mithilfe eines Flyers bekannter zu machen. Einer Studie zufolge kennen rund 80 Prozent der potenziell Anspruchsberechtigten die BuT Fördermöglichkeiten nicht. Der Beschluss sieht vor, dass sich die Kreisverwaltung im zuständigen Fachbereich 5 für Planung und Verkehr dafür einsetzt, im Online-Antragsverfahren OLAV künftig gezielt auf die Fördermöglichkeiten und auf Hilfen bei der Antragstellung hinzuweisen. Entsprechende Hinweise sollen auch bei künftigen Änderungen der Schülerbeförderung berücksichtigt werden.

Damit flankieren wir das 21-Euro-Ticket, das für Eltern von sogenannten Listenschülern zusätzliche Kosten bedeutet. Während der Ausschusssitzung kritisierten mehrere Eltern die Ticketpläne. Anfang Oktober hatte der Verkehrsausschuss das kostenlose Ticket für Schüler:innen mit längerem Fahrtweg zur Schule durch eine einheitliche Eigenbeteiligung in Höhe eines Drittels des Deutschlandticketpreises (aktuell 63 Euro) ersetzt. Gleichzeitig soll der Preis für sogenannte DST-Schüler mit geringer Entfernung zur Schule von derzeit 43 auf 21 Euro sinken. Auch die Grüne Jugend kritisiert die Verteuerung für Listenschüler scharf und fordert stattdessen ein kostenloses Ticket für alle. Die Diskussion darüber werden wir weiterführen.

Der BuT-Flyer soll auch bei Schuleingangsuntersuchungen sowie über soziale Beratungsangebote für Familien mit Kindern verteilt werden. Darüber hinaus sollen Kommunen, Schulen, Kitas, Familienzentren und Migrationseinrichtungen die Informationen erhalten und an Betroffene weitergeben. Dem Antrag müssen noch der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) am 10. November und der Jugendhilfeausschuss (JHA) am 16. November zustimmen. Nach dem Auftakt im Verkehrsausschuss hoffen wir auch dort auf breite Zustimmung.

ANTRAG GEGEN „STRAFGEBÜHR“ BEIM AST SCHEITERT

Der Verkehrsausschuss bestätigte den Beschluss zur Einführung eines sogenannten Komfortzuschlags von einem Euro beim Anruf-Sammel-Taxi (AST). Dies war nötig geworden, weil am 8. Oktober entgegen der Geschäftsordnung nicht zunächst über einen Ergänzungsantrag des Abgeordneten der Wählergemeinschaft FBO, Matthias Rohde, abgestimmt worden war. Rohde will erreichen, dass die „Strafgebühr“, wie er sie nennt, beim Anruf-Sammel-Taxi nicht eingeführt wird. Die Verwaltung begründet dieTarifanhebung und den Zuschlag, den es in ähnlicher Form bereits beim Shuttledienst hvv hop gibt, mit der Notwendigkeit, die Kostendeckung zu verbessern. Im Jahr 2025 beliefen sich die Kosten für den Betrieb der drei AST-Linien 8119 (Bargteheide und Umland), 8129 (Bad Oldesloe, Stadt und Umland) und 8139 (Reinfeld, Stadt und Umland) laut Verwaltungsvorlage auf knapp 1,5 Millionen Euro. Dem standen Einnahmen von 17.000 Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Kostendeckungsgrad von einem Prozent. Durch die Tariferhöhung soll dieser auf drei Prozent steigen.

GRÜNE im Verkehrsausschuss
Jan Schwartz, Malte Ilemann, Malte Harlapp