Zur heutigen Unterzeichnung des Gastschulabkommens mit Hamburg sagt die für die Metropolregion zuständige Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Wir freuen uns, dass es ein neues Gastschulabkommen gibt. Endlich haben die schleswig-holsteinischen Familien und die Schulen Planungssicherheit. Das große Engagement der Gastschuleltern und Schulen hat sicherlich dazu beigetragen, dass es nun doch noch vor Weihnachten ein Ergebnis gegeben hat.

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Halbzeit in der Wahlperiode im Kreistag Stormarn. Die Grünen haben am Nikolaustag, dem 6. Dezember 2010, die Wahl der Fraktionsvorsitzenden für die zweite Hälfte anberaumt. Vorher wurde aber Resumee über die bisherige Arbeit der Fraktion gezogen. Sie ist mehr als zufriedenstellend ausgegangen.

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Zur Berichterstattung über die Verlängerung der Interimslösung zum Gastschulabkommen sagt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Schlechte Verhandlungen führen zu schlechten Ergebnissen. Oder zu gar keinen. Ob man den Kompromiss, eine Hängepartie zu verlängern, als Minimalziel oder als Versagen wertet, ist Ansichtssache. Fest steht, was die Landesregierung nicht erreicht hat: ein tragfähiges und faires Gastschulabkommen mit Hamburg, das den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern Sicherheit gibt.

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Zu dem Bericht des Bildungsministers über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das Gastschulabkommen, sagt die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Immer noch stecken die Verhandlungen mit Hamburg fest. Jetzt ist es laut Bildungsministerium ein „völlig neuer Vorschlag“ aus Hamburg, der den Abschluss eines neuen Gastschulabkommens verhindert. Dabei ist dieser Vorschlag schon länger im Gespräch: Wenn schleswig-holsteinische SchülerInnen in Hamburg eine Schule besuchen, zahlen Gemeinde und Land den Betrag, den die SchülerIn auch in Schleswig-Holstein kosten würde.

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Gespräch und Diskussion über Soziale Netzwerke im Internet

mit Dr. Konstantin von Notz
(Mitglied des Bundestages, Innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Obmann der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft")

Rathausfoyer in der Manfred-Samusch-Straße in Ahrensburg

15. November, 20 Uhr, Eintritt frei

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Zu den Verhandlungen um das Gastschulabkommen und den Äußerungen des Landesrechnungshofes zur diesbezüglichen Datenlage erklärt die für das Gastschulabkommen zuständige Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Die Landesregierung steht bei den betroffenen SchülerInnen und Eltern im Wort, bis Ende des Jahres eine tragfähige und zukunftssichere Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Schulbesuch mit Hamburg zu treffen.

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Politik kann auch über Partei- und sogar Landesgrenzen hinweg sachorientiert zusammen arbeiten. Das beweist der vorliegende interfraktionelle Antrag, der in ähnlicher Form auch in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wurde.

Gemeinsames Ziel ist es, dass die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck weiter als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan geführt wird.

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Die stormarner Grünen haben am 22.9. ihre Kreismitgliederversammlung in Bad Oldesloe durchgeführt.

Auf der Tagesordnung  standen zwei Protest-Resolutionen: Zur Abwicklung des einzigen Frauenhauses in Stormarn und zur Abschaffung des Kreis-Umweltamtes (Resolutionen wurden bereits verschickt).
Weitere wichtige Punkte waren die Diskussion des Verfassungsgerichtsurteils zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz und die Wahlen von Delegierten für den Landesparteitag.

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Auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Bad Oldesloe gestern haben die Stormarner Grünen ein einstimmiges Votum für den Erhalt des Fachbereiches Umwelt beim Kreis Stormarn und für die Wiederbesetzung der Fachbereichsleitung nach Ausscheiden des jetzigen Leiters abgegeben.

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In einer einstimmig verabschiedeten Resolution sprachen sich Stormarns Grüne auf ihre Kreismitgliederversammlung gestern in Bad Oldesloe gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aus, den Rotstift bei der Finanzierung der Frauenhäuser des Landes anzusetzen.

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Das nach derm Vorstand höchste Gremium der Grünen in Schleswig-Holstein, der 18 köpfige Parteirat, besucht am Dienstag, dem 24. August, um 16 Uhr die Biogas-Anlage in Blumendorf bei Bad Oldesloe, eine der größten und effektivsten im Lande.

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Infostand
Rondeel Ahrensburg
Mittwoch, 14.7., 10:00-11:30 Uhr

Ende August entscheidet das Verfassungsgericht, ob das Wahlrecht in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist.

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Auf der Kreistagssitzung am 25. Juni hat Landrat Plöger die Katze aus dem Sack gelassen:
Mit dem Ausscheiden des jetzigen Leiters des Fachbereiches Umwelt, Herrn Eissing, im September 2011, will er den Fachbereich auflösen und die einzelnen Fachdienstabteilungen auf verschiedene andere Fachbereiche verteilen. Dies ist in Zeiten wachsender Umweltprobleme ist dieses wenig intelligente "Kettensägemasaker" genau die falsche Zeichensetzung!

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25.06.2010

Stormarner Grüne unterstützen Anti-Nazi-Demo in Bargteheide am 2. Juli

Der stormarner Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen bemängelt, dass die Neo-Nazi-Demonstration am 19. Juni in Bargteheide ohne vorherige Information der Öffentlichkeit ablief. Er unterstützt das "Antirassistisches Bündnis Stormarn", das Verbände, Vereine, Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger der Stadt gegen Rassismus, Gewalt und Intoleranz vereint.

Der Kreisvorstand der Grünen ruft dazu auf, sich an der nachträglichen Gegendemonstration in Bargteheide am Freitag, dem 2. Juli, (Beginn 16 Uhr am Bahnhof) zu beteiligen.

17.06.2010

Offener Brief "produktive Ruhe für die Schulen" von Schleswig-Holsteiner Bürgermeistern

Jugendpolitik und Internet sind die beiden Themen, die die Grünen mit allen Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen.

Dazu kommen die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Catharina Nies, und der Bundestagsabgeordnete, Konstantin von Notz, nach Reinbek

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Auf den Dächern der Stormarner Werkstätten in Bad Oldesloe ist das größte, selbstverwaltete Bürgersolarkraftwerk in Schleswig Holstein ans Netz gegangen. Ferner wird sich bis zum 26. Juni eine weitere Anlage zur offiziellen Einweihungsfeier dazu gesellen.

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CDU und FDP schlagen Gastschul-Gesprächsangebot von Hamburg aus

In Sonntagsreden wird von unserer Regierung die Koooperation unseres Landes mit Hamburg beschworen, im Alltag umklammert die Schwurhand das eigene Portemonnaie.

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Ines Strehlau im Landtag von Schleswig-Holstein:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Juni letzten Jahres kündigte die Freie und Hansestadt Hamburg das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein zum Ende 2009. Hamburg gab als Grund an, dass die Zahlung von jährlich achteinhalb Millionen Euro, die es von Schleswig-Holstein erhielt, zu gering sei für die etwa 6500 schleswig-holsteinischen SchülerInnen, die Schulen in Hamburg besuchten.

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Landesverfassungsartikel 6a soll konkreter werden

Das war das Thema der Informations- und Diskussionsveranstaltung, die der Kreisverband der Grünen in Bad Oldesloer Rathaus am Dienstag durchgeführt hatte.

Als Referenten waren das Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes, Ingo Loeding und der Armutspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Rasmus Andresen, eingeladen.

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Ingo Loeding und Rasmus Andresen (vlnr) im Oldesloer Rathaus am 11. Mai 2010
Ingo Loeding und Rasmus Andresen

Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom braunen Nationalsozialismus vor 65 Jahren. Genau an diesem Tag kommen die Grünen zur Landesdelegiertenkonferenz zusammen. Die Grünen, die es in Schleswig-Holstein seit recht genau der Hälfte dieser Zeitspanne gibt, sind ja ursprünglich aus der außerparlamentarischen Opposition entstanden, zu deren Grundprinzipien u.a. die antifaschistische Einstellung gehörte.

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Zum eingereichten Antrag zum Gastschulabkommen sagt die für die Metropolregion zuständige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Der Abschluss eines neuen Gastschulabkommens zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg war von der Landesregierung zwar für Anfang 2010 angekündigt, lässt aber nach wie vor auf sich warten.

www.sh.gruene-fraktion.de   Mehr »

Das schöne an einer Kette ist: Jedes Glied ist gleich wichtig! Deswegen ist eine Menschenkette eine urdemokratische Zeichensetzung.

Und 120 000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Sonnabend dieses Zeichen gesetzt mit einer 120 000 Meter langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel gegen die Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten.

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Zweiter Bus wird ab Bad Oldesloe eingesetzt
Bürgermeister-Kandidat von Massenbach ist dabei


Die Buchung von Bussen, die am Sonnabend zur Menschenkette gegen Atomkraft fahren, ist im Internet nicht mehr möglich, denn alle Busse sind bereits belegt.
Von den Stormarner Grünen ist jetzt ein zweiter Bus gechartert worden, der ebenfalls um 11 Uhr vom Bahnhof Bad Oldesloe abfährt und über Bargteheide (11:15 Uhr bei Rewe) und Ahrensburg (11:30 Uhr S-Bahnhof) zum Menschenkettenabschnitt nach Uetersen fährt.

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Die Grünen riefen zum Energietag und die Bürgermeister aus Reinfeld, Trittau, Reinbek, Bargteheide und Bad Oldesloe kamen mit weiteren 40 Kommunalpolitikern und Verwaltungsvertretern aus allen stormarner Regionen in den Kreistag, um mit dem Energieexperten der grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen, über die anstehende Rekommunalisierung der Energienetze zu diskutieren.

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Unter dem Motto "Netze in Bürgerhand - Kraftwerke in Bürgerhand" veranstalten die Grünen in Stormarn einen Energietag, der Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Kommunalvertretungen aufzeigen soll, was jeder von ihnen selbst unternehmen kann, um regenerative Energien nach vorne zu bringen.

Flyer "Netze in Bürgerhand"   Mehr »

Vertreter aller Parteien, der Kirche und des DGB diskutierten im Rathaus Bad Oldesloe

Genau an dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht der Bundes-Politik am Vormittag eine Nachhilfestunde in Bezug auf die im Grundgesetz Artikel 1 verbriefte Menschenwürde gegeben hatte, diskutierten am Abend Vertreter aller Parteien, der Gewerkschaft und der Kirche im Rathaus über das Grund-Einkommen, das der bedeutende Philosoph Erich Fromm bereits 1966 aus den Grundrechten des Menschen abgeleitet hatte.

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Grüne fordern: Kulturelle Zonengrenze niederreißen!

Es kann doch nicht angehen, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch illegale Grenzübertritte mitten in Deutschland gibt, meinen unisono die Grünen im Landtag und in den Kreistagen der Metropolregion!

In Schleswig-Holstein gilt das Elternrecht bei der freien Schulwahl, auch Hamburg will es jetzt für die weiterführenden Schulen wieder einführen. Doch kaum nähert man sich der normalerweise unsichtbaren Ländergrenze, dann ist es mit der Freiheit vorbei.

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"Ist denn schon wieder Wahlkampf - wir haben doch gerade gewählt?" wird sich mancher Passant am Montag, dem 15.Februar, wundern, wenn er am Stand der Grünen auf dem Bahnhofsvorplatz vorbei hastet.

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Die Grünen Bargteheide laden zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 17. Februar, 19:30 Uhr ins Ganztagszentrum (Am Markt 2) ein. Sie wollen mit den Bürgern der Stadt die öffentliche Debatte über ein längst fälliges Energiekonzept für Bargteheide in Gang setzen. Kommunalpolitiker aller Parteien und die Verwaltung sind herzlich willkommen.

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Historisches Rathaus, Bad Oldesloe, Markt. am  9. Februar 19:30 Uhr
Eingang Beer Yaacov Weg

Hartz IV muss verbessert werden, sagt Sozialministerin von der Leyen (CDU) - Kinderarmut, auch im reichen Stormarn, konstatiert der Kinderschutzbund und verlangt eine Grundsicherung für Kinder - Einkommen ist ein Bürgerrecht, fordert der freie Unternehmer Götz W. Werner, es müsse ein Existenzminimum gesichert sein, auch wenn uns die Erwerbsarbeit ausgehe.

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URL:http://gruene-stormarn.de/presse/2010/