Die stormarner Grünen haben am 22.9. ihre Kreismitgliederversammlung in Bad Oldesloe durchgeführt.

Auf der Tagesordnung  standen zwei Protest-Resolutionen: Zur Abwicklung des einzigen Frauenhauses in Stormarn und zur Abschaffung des Kreis-Umweltamtes (Resolutionen wurden bereits verschickt).
Weitere wichtige Punkte waren die Diskussion des Verfassungsgerichtsurteils zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz und die Wahlen von Delegierten für den Landesparteitag.

Zum ersten Punkt referierte der Landtagsabgeordnete Thorsten Fürter  (rechtspolitischer Sprecher in der Fraktion)

• Thorsten Fürter (40) berichtete ausführlich über das Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts zur Normenkontrollklage der Grünen und des SSW zum Wahlrecht und zu den Wahlprüfungsbeschwerden von 48 Einzelpersonen (darunter 2 Grünen aus Stormarn) und der Linken zur Sitzverteilung (insbesondere zur Kappung der Ausgleichsmandate). Fürter: " Wir haben den Prozess gewonnen! Das Landeswahlrecht verletzt Artikel 10 (Absatz 2) der Landesverfassung. Bis zum 31. 5. 2011 ist eine Übereinstimmung mit der Verfassung herzustellen. Spätestens  bis zum 30.9.2012 sind Neuwahlen durchzuführen. Die Wahlprüfungsbeschwerden wurden allerdings zurückgewiesen, obwohl erstmals seit 1947 ungedeckte Überhangmandate entstanden sind".  Die Kreisgrünen stellten viele Fragen und diskutierten heftig mit. So wurde nach der Rechtmäßigkeit des Landtages gefragt. Fürter:"Das Gericht hat dazu festgestellt, dass die Verfassungsverstöße nicht so schwerwiegend sind, dass sie zur Ungültigkeitserklärung der Wahl führen, dass aber immerhin die Legislaturperiode  abgekürzt werden muss". Es wurden weiter Fragen des Verhältniswahlrechts und Mehrheitswahlrechts diskutiert. Fürter berichtete, dass die großen Parteien das 1-Stimmenwahlrecht favorisieren (das wird von den Grünen bekämpft). Auch die Anzahl der Wahlkreise wurde besprochen (der kleine grüne Parteitag hatte gerade in Lübeck die Zahl 27 gefordert – die großen Parteien lehnen das aber ab, sie wollen mehr Wahlkreise). "Es sei durchaus denkbar, dass die großen Parteien sich das Wahlgesetz nur zu ihren Gunsten zurecht schnmeidern wollen" meinte Fürter. "Das müssen wir auf jeden Fall verhindern! Wir haben eigene Vorschläge entwickelt, die auch den kleinen Parteien zu Gute kommen"

Die Stormarner dürfen 8 Delegierte zum Landesparteitag schicken, nach parteiinternen Regelungen müssen dabei mindestens 50% Frauen sein. Diese Delegierten werden über die grünen Wahlgesetzvorschläge diskutieren und dürfen die grünen Kandidaten zur nächsten Landtagswahl in 2011 oder 2012 bestimmen.

• Gewählt wurden Wiebke Garling-Witt und Dr. Ruth Kastner (Bargteheide), Karin Hoffmann (Bad Oldesloe) und Sabine Rautenberg (Großhansdorf). Außerdem Benjamin Stukenberg (Ahrensburg), Dr. Hartmut Jokisch und Dr. Rolf Thielmann (beide vom Ortsverband Bad Oldesloe) und Joachim Germer (Barsbüttel).

• Als ihre Vertreteri/innen fungieren Dana Herberg, Klaudia Rahmann und Wilfried Janson (alle Bad Oldesloe), Ragnar Rohweder (Ahrensburg) sowie Helmut Borchers und Stefan Kehl (beide Großhansdorf).

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