Politik kann auch über Partei- und sogar Landesgrenzen hinweg sachorientiert zusammen arbeiten. Das beweist der vorliegende interfraktionelle Antrag, der in ähnlicher Form auch in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wurde.

Gemeinsames Ziel ist es, dass die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck weiter als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan geführt wird. Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums geben Anlass zur Sorge, dass das Projekt diesen Status verlieren könnte. Damit wäre die Finanzierung durch den Bund voraussichtlich erst nach 2020 möglich. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg und dem Bund in die nächste Planungsstufe einsteigt.

Die Planungen für die S4 müssen nun konkreter werden. Dieses für Schleswig-Holstein und Hamburg so wichtige Projekt muss beim Bund weiter seine Priorität behalten. Das dritte Gleis ist wichtig für den Güterverkehr Richtung Norden und für die Pendler an der Strecke Bad Oldesloe - Bargteheide - Ahrensburg - Hamburg. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend eine bessere ÖPNV-Verbindung.

Wir müssen mit dem Bund und mit Hamburg rasch über die Kosten reden und zügig mit der Vorentwurfsplanung beginnen, um mit der S4 mindestens bis Ahrensburg den ÖPNV in der Metropolregion Hamburg attraktiver zu machen. Immerhin könnten durch die S4 zusätzlich 250 000 Menschen ans S-Bahn-Netz angeschlossen werden und darüber hinaus Kapazitäten für den Güterverkehr frei gemacht werden.

Der Ausbau der Strecke auf einem eigenen dritten Gleis von Wandsbek bis Ahrensburg wird seit 2003 als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan geführt. Dafür haben sich die Grünen in ihrer Regierungszeit immer eingesetzt. Diese Einstufung war und ist Voraussetzung für eine zeitnahe Umsetzung und eine Förderung durch Bundesmittel.

Die grüne Landtagsfraktion stuft das Projekt als notwendig ein, um die Taktung und die Kapazitäten auf der wichtigen Pendlerstrecke zu verbessern. Angestrebt wird ein Takt von fünf beziehungsweise zehn Minuten. Zusätzliche Haltestellen auf der Strecke Hasselbrook, Ahrensburg und darüber hinaus bis Bargteheide und Bad Oldesloe sollen entstehen.

Außerdem können durch den S4-Ausbau drohende Kapazitätsengpässe im Hamburger Hauptbahnhof abgewendet werden. Dies alles macht das dritte Gleis nötig. Verschiedene Studien rechnen bei einer S-Bahnverbindung mit einem Anstieg des Passagieraufkommens auf der Strecke um bis zu 50 Prozent.

Noch ist unklar, in welcher Höhe sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Einen Großteil müsste der Bund übernehmen, den Rest die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde im September 2010 ein gemeinsamer Antrag von GAL, CDU und SPD beraten und dann beschlossen, mit der Zielsetzung, dass Hamburg sich beim Bund für das Projekt Ausbau S 4 einsetzt und mit dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn Finanzierungszuschüsse und Fördermöglichkeiten prüft. Außerdem wollen die Hamburger Fraktionen den Weg dafür frei machen, die nötigen Gelder für die Vorentwurfsplanungen bereitzustellen.

Gemeinsam mit Hamburg ziehen wir mit diesem Antrag an einem Strang, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Auch die Verbesserung des Angebotes auf der Achse Altona - Pinneberg - Elmshorn - Itzehoe ist zwingend notwendig. Hier wurde ein attraktives Angebot durch die Schaffung des 3. Gleises zwischen Pinneberg und Elmhorn versäumt.
Wenn nun Bewegung in diesen Bereich kommt, unterstützen wir dies. Auch in der südwestlichen Region gibt es ein hohes Potential von UmsteigerInnen vom Auto auf die Schiene. Dies alles muss die Bundesregierung nur noch verstehen - mit diesem Antrag helfen wir ihr dabei.

Ines Strehlau
Landtagsabgeordnete

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