Grund-Einkommen – ein Grund-Recht

Vertreter aller Parteien, der Kirche und des DGB diskutierten im Rathaus Bad Oldesloe

Genau an dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht der Bundes-Politik am Vormittag eine Nachhilfestunde in Bezug auf die im Grundgesetz Artikel 1 verbriefte Menschenwürde gegeben hatte, diskutierten am Abend Vertreter aller Parteien, der Gewerkschaft und der Kirche im Rathaus über das Grund-Einkommen, das der bedeutende Philosoph Erich Fromm bereits 1966 aus den Grundrechten des Menschen abgeleitet hatte. Das Verfassungsgericht äußerte sich in seiner Urteilsbegründung fast identisch zu Fromm: Jedem Menschen – also vor allem auch den Kindern – müsse vom Staat ein Existenzminimum gesichert sein, das nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen habe.

Um die über 70 Zuhörer in das Thema einzuführen, zeigte der Veranstalter BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu Beginn einen Ausschnitt aus dem Film des Schweizers Daniel Häni und des Berliners Enno Schmidt, in dem das bedingungslose Grund-Einkommen als die motivierende und Energien freisetzende gesellschaftliche Vision des 21.Jahrhunderts gerühmt wird, die in ihrem revolutionären Charakter der Ablösung des geozentrischen Weltbildes durch Kopernikus oder der Abschaffung der Sklaverei durch die amerikanische Verfassung ähnlich sei.

Die unter der Leitung von Bettina Dettmer (Arbeitskreis Zukunftsfragen der Patriotischen Gesellschaft Hamburg) Diskutierenden waren vom Film sehr berührt; ebenso die Zuhörer, die in der Umbauphase nach dem Film erst einmal in Kleingruppen ihre Eindrücke verarbeiten durften.

Auf dem Podium entpuppte sich der CDU-Mittelstands-Vereinigungs-Vertreter Dirk-Justus Hentschel als starker Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Als Einziger hatte er auch ein selbst ausgearbeitetes, aus der Einkommensteuer gespeistes Umverteilungsmodell mitgebracht. In der Zustimmung zum Grundeinkommen wollte ihm die Linke Silke Mahrt nicht nachstehen, forderte aber zusätzlich noch einen Mindestlohn – den Hentschel als widersinnig im Grundeinkommens-Konzept beschrieb. Susanne Danhier (SPD-Frontfrau in Stormarn) mochte sich dem visionären Charme des Grundeinkommens-Modells nicht sofort hingeben und musste von Uwe Teut (DGB) einen Schubs bekommen „dass eine gewisse sozial-gesinnte Partei doch sich bei diesem Thema stärker engagieren müsse“, worauf sie dann auch versprach, das Thema innerparteilich hier im Norden anzustoßen.

Der Grüne Arfst Wagner (Sprecher der Grundeinkommens-Bürgerinitiative SH) und der im knallroten Pullover erschienene „Gelbe“ Klaus Schröder (FDP-Vorsitzender in Nord-Stormarn) waren in der Ablehnung des aktuellen Hartz-IV-Sozialbürokratismus geradezu deckungsgleich, aber nicht in ihren Schlussfolgerungen, die sie daraus zogen. Schröder bezeichnete das Grundeinkommen als Utopie und favorisierte ein Grundsicherungsmodell, das bei der FDP Bürgergeld heißt, und vom Finanzamt ausgezahlt wird. Es steht aber – trotz des Namens - nicht jedem Bürger zu und ist somit nicht bedingungslos.

Wagner hob darauf ab, dass die Systemkosten der jetzigen Sozialgesetzgebung so hoch seien, dass man bei Verzicht auf all die schwierigen Kontroll- und Rechtfertigungsaktionen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen eine neue Freiheit, ein größeres Engagement und Selbstbewusstsein bei den Bürgern erzeugen würde. Genau dies war auch Pastor Volker Hagge wichtig, der von Gesprächen mit Jugendlichen berichtete, die wenig hoffnungsfroh in ihre berufliche Zukunft blickten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen als Grundlage jeglicher Lebensführung und damit als Anerkennung des Menschseins, das sei für ihn die Erfüllung der zweitausend Jahre alten christlichen Botschaft.

Ingrid Buchwieser, die die Anregung für diesen interessanten Abend gegeben hatte, freut sich darauf, zusammen mit den 14 Mitbürgern (20% der Anwesenden), die sich in ausliegende Listen eingetragen hatten, weiter zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Informationen und Anregungen auszutauschen.

Weiter Informationen zu dem Thema gibt es hier:
www.gruene-bad-oldesloe.de/neue-gesellschaftsmodelle/

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