BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Infostand
Rondeel Ahrensburg
Mittwoch, 14.7., 10:00-11:30 Uhr

Ende August entscheidet das Verfassungsgericht, ob das Wahlrecht in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist.

• Was halten die Menschen in Ahrensburg von einer Änderung des Wahlrechts, die aufgeblähte Parlamente verhindern soll?
• Warum ist der Landtag so groß?
• Und worum geht es dabei genau?

Darüber wollen die Landtagsabgeordneten Monika Heinold und Thorsten Fürter, sowie Mitglieder des Ortsverbandes Ahrensburg informieren (Bündnis 90/Die Grünen) informieren.

Hintergrund:

Durch das aktuelle Gesetz ist die in der Verfassung verankerte Anzahl von 69 Abgeordneten regelmäßig gefährdet, weil es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt. Aufgeblähte Parlamente sind die Folge. Durch die Praxis der beschränkten Vergabe von Ausgleichsmandaten werden zudem das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt, Minderheiten können zur Mehrheit werden. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen brütet der Innen- und Rechtsausschuss seit dem Herbst 2009 über dem Wahlgesetz und hat zuletzt namhafte Experten angehört. Jetzt sind eigentlich die RechtsexpertInnen im Ausschuss gefordert, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Trotzdem wurde das Thema Ende Juni von CDU/FDP erneut von der Tagesordnung genommen.

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