Gastschulabkommen im Landtag – Grüne zeigen, wie es gehen könnte

Zum eingereichten Antrag zum Gastschulabkommen sagt die für die Metropolregion zuständige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Der Abschluss eines neuen Gastschulabkommens zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg war von der Landesregierung zwar für Anfang 2010 angekündigt, lässt aber nach wie vor auf sich warten.

Um den Prozess voran zu bringen, hat die Grüne Landtagsfraktion einen Landtagsantrag zur nächsten Tagung mit einem Lösungsvorschlag eingereicht. Wir haben die Gastschülerzahlen und Schülerkostensätze recherchiert und gerechnet. Herausgekommen ist eine höhere Gastschülerzahl aus Hamburg in Schleswig-Holstein, die mit 2747 SchülerInnen deutlich über den bisherigen Annahmen liegt. Die Zahl der GastschülerInnen aus Schleswig-Holstein in Hamburg beträgt 6468 SchülerInnen. Bei einem durchschnittlichen Schülerkostensatz von 5000 Euro pro SchülerIn (Allgemein- oder berufsbildende Schule) und von 9650 Euro pro FörderschülerIn ergibt sich ein Betrag von 19,65 Millionen Euro, den Schleswig-Holstein an Hamburg überweisen muss.

SchülerInnen, Eltern und Schulen sowohl in Schleswig-Holstein wie auch in Hamburg brauchen Planungssicherheit, um nicht in so eine Hängepartie wie im vergangenen Schuljahr zu geraten. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und zeigen, wie es gehen könnte.

Ein neues Gastschulabkommen ist aber nur ein erster Schritt. In unserem Antrag fordern wir mittelfristig eine weiter gehende Lösung, nämlich eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg, um ein Gastschulabkommen überflüssig zu machen und die freie Schulwahl zu erleichtern. Damit kommen wir auch den Bedürfnissen der Menschen im Hamburger Rand nach.

Es ist bezeichnend, dass wir als Oppositionsfraktion die Arbeit der Landesregierung machen müssen, da diese – zum Schaden der SchülerInnen, Eltern und Schulen – einen fairen Ausgleich zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg nicht hinbekommt.

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