Header image

Haushalt unter Druck – Fundament aber stabil

Bericht aus dem Verkehrsausschuss vom 24.08.26

  • Sondereffekte belasten Fachbereich für Kreisstraßen und ÖPNV
  • Neue Aufteilung der Einnahmen im HVV

Bad Oldesloe. Bei allen Nachrichten über die dramatische Finanzlage des Kreishaushalts gibt es auch einen Lichtblick. Der Fachbereich 5 (Kreisstraßen und ÖPNV) hat laut dem am Montag (24.08.2026) im Verkehrsausschuss vorgelegten Budgetbericht zur Jahresmitte zwar mehr ausgegeben als geplant, steht bereinigt um buchhalterische Sondereffekte aber deutlich besser da.

In der Ergebnisrechnung entsteht durch Ermächtigungsübertragungen, Rückstellungen und nachträgliche Zahlungen ein Mehrbedarf von 2,4 Mio. Euro, bereinigt dagegen ein Minderbedarf von knapp 1 Mio. In der Finanzrechnung stehen 7,6 Mio. Euro Mehrbedarf einem bereinigten Minderbedarf von rund 2,6 Mio. Euro gegenüber. Die Sondereffekte sind nicht zahlungswirksam, sondern Folge großer Investitionen – u. a. Grundschule Bünningstedt, Brandschutz BBZ Ahrensburg, Straßenbau, ÖPNV, Naturschutz.

Die Umsetzungsquote von 98 % zeigt, dass die geplanten Maßnahmen nahezu vollständig realisiert werden. Fazit: Stormarn ist finanziell stabil, aber durch nicht zahlungswirksame Haushaltspositionen stark belastet. Neben den haushaltstechnischen Belastungen durch außerplanmäßige Buchungsposten gibt es eine weitere Entwicklung, die für den Kreishaushalt relevant ist und die finanzielle Lage Stormarns spürbar beeinflusst: die neue Einnahmenaufteilung im HVV.

HVV - Drei Millionen Mehreinnahmen für Stormarn anvisiert

Die Einnahmen im Verkehrsverbund stammen inzwischen zu 80 Prozent aus dem Deutschlandticket. Dieses bundesweite Ticket passt nicht mehr zu den bisherigen HVV-Regeln. Da sich Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Verteilung der Gelder nicht einigen konnten, wurde ein Mediationsverfahren durchgeführt, das nun zu einem gemeinsamen neuen Modell geführt hat. Entscheidend ist nicht mehr, wo wie viele Menschen fahren, sondern welches Verkehrsangebot die Partner bereitstellen und welche Kosten dafür entstehen. Das System basiert auf Platzkilometern (80 %) und Personenkilometern (20 %). Große Investitionen – etwa die Hamburger U5 – erhöhen den Anteil der jeweiligen Partner. Die Einnahmen verteilen sich auf Hamburg (75 %), Schleswig-Holstein (16 %), Niedersachsen (8 %).

Stormarn erhält künftig 1,6 % der Gesamteinnahmen – 0,2 Prozentpunkte mehr als 2025. Das entspricht geschätzt rund drei Millionen Euro zusätzlicher Mittel, die denDefizitausgleich der Verkehrsverträge entlasten. Genau wissen wir das erst, wenn die Abrechnung vorliegt. Steigende Personal- und Treibstoffkosten können diesen Effekt teilweise mindern. Ein HVV-Vertreter kündigte im Ausschuss weitere Preissteigerungen an; er ließ aber offen, um wie viel. Gleichzeitig sollen die Fahrgastzahlen weiter wachsen. Die neue Verteilung bildet die Bedeutung des Deutschlandtickets transparenter ab.

Stormarn profitiert kurzfristig deutlich. Auch langfristig bleibt das so – auch wenn der Anteil ab 2029 leicht sinkt.

Jan Schwartz – Verkehrspolitischer Sprecher

Kategorie

Fraktion

Pressemitteilung

Petra Grüner
Fraktionsvorsitzende

Kreis Stormarn | Der Kreistag
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mommsenstraße 13 | B 65
23843 Bad Oldesloe

– Zur sofortigen Veröffentlichung –