Die FDP hat im Stormarner Verkehrsausschuss einen strikten Sparkurs für den öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt – mit Unterstützung von CDU, SPD und AfD. Künftig sollen neue Buslinien (außer im Schülerverkehr) wieder rein nach dem ausgewiesenen Bedarf finanziert werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen warnt vor gravierenden Folgen für den ländlichen Raum und das Klima.
„Damit wird das Grundprinzip aufgegeben, Mobilität durch ein verlässliches Angebot überhaupt erst zu ermöglichen“, kritisiert Jan Schwartz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Eine rein nachfrageorientierte Finanzierung führe zwangsläufig zur Ausdünnung des Netzes in Randzeiten und im ländlichen Raum. „ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden“, so Schwartz weiter.
Der Neujahrsempfang der Stormarner Grünen am 31. Januar im Pferdestall in Ammersbek war mehr als ein formeller Start ins politische Jahr. Volles Haus, volles Programm und eine klare Botschaft: Die Grünen im Hamburger Rand mobilisieren. Vertreter aus den Kreisverbänden Herzogtum Lauenburg, Segeberg, Pinneberg, Steinburg und Lübeck betonten, dass sie ihr junges Netzwerk enger knüpfen wollen. „Ich freue mich über die neue, engere Zusammenarbeit mit den Grünen Kreisverbänden im Hamburger Rand“, sagte die Kreisvorsitzende Angela Tsagkalidis. „Gemeinsam entwickeln wir mehr Schlagkraft. “ Da Kiel für viele Themen weit entfernt sei, stärke diese Vernetzung den politischen Einfluss in der Region. „Wir haben ähnliche Themen, ähnliche Herausforderungen – gemeinsam können wir mehr bewegen. “
Mit Jan Kürschner (MdL) und dem regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig! Abhängig von fossilen [...]