BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die FDP hat im Stormarner Verkehrsausschuss einen strikten Sparkurs für den öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt – mit Unterstützung von CDU, SPD und AfD. Künftig sollen neue Buslinien (außer im Schülerverkehr) wieder rein nach dem ausgewiesenen Bedarf finanziert werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen warnt vor gravierenden Folgen für den ländlichen Raum und das Klima.

Prinzip der Verlässlichkeit aufgegeben

„Damit wird das Grundprinzip aufgegeben, Mobilität durch ein verlässliches Angebot überhaupt erst zu ermöglichen“, kritisiert Jan Schwartz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Eine rein nachfrageorientierte Finanzierung führe zwangsläufig zur Ausdünnung des Netzes in Randzeiten und im ländlichen Raum. „ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden“, so Schwartz weiter.

Politischer Hintergrund: Der „Stormarner Weg“ bröckelt

Die Zustimmung von CDU und SPD zum FDP-Antrag ist das Ergebnis von Haushaltszusagen. Nachdem die Grünen aufgrund von Differenzen in der Klimapolitik aus den Verhandlungen für 2026 ausgestiegen waren, gilt der überparteiliche „Stormarner Weg“ als gefährdet. Zwar gibt es derzeit auch Bemühungen um eine Rückkehr der Grünen an den Verhandlungstisch, doch die aktuellen Beschlüsse belasten das Klima im Kreistag.

Kosmetische Korrekturen statt echter Mobilitätsgarantie

Die SPD versuchte im Ausschuss, die Auswirkungen abzumildern. Man einigte sich schließlich mit CDU und FDP darauf, kurz und mittelfristige Maßnahmen des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) von den Kürzungen auszunehmen. Für Jan Schwartz ist dies jedoch nur eine „kosmetische Korrektur“: „Vom Ziel massiver Einsparungen ist die Allianz aus CDU, SPD und FDP nicht abgerückt. Für alle langfristigen Projekte bedeutet dies das Aus der angebotsorientierten Planung und damit die faktische Abkehr von der Verkehrswende in unserem Kreis.“

Soziale Folgen für den ländlichen Raum

Neben den ökologischen Folgen warnen die Grünen vor sozialen Einschnitten. Insbesondere Senioren, Schüler, Menschen ohne eigenen Pkw und Bewohner abgelegener Orte seien auf einen verlässlichen Takt angewiesen. Die Grünen halten an ihrem Ziel fest, den motorisierten Individualverkehr durch einen starken ÖPNV und emissionsfreie Busflotten zu reduzieren. Trotz der aktuellen Konfrontation betont die Fraktion ihre Bereitschaft, in künftigen Verhandlungen gemeinsam mit den anderen Parteien an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

Petra Grüner
Fraktionsvorsitzende