Grüne Politik für Stormarn – Rückblick und Ausblick auf 2021

Senkung Kreisumlage, Azubi-Ticket, Blitzer, Mobilitätswende

Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die Stormarner Grünen im Jahr 2020 nicht davon abgehalten, ihre politischen Anliegen voranzubringen - Mobilität, Klima, Bedingungsloses Grundeinkommen, Finanzpolitik - und die Grünen wachsen weiter an Mitgliedern.

Senkung der Kreisumlage um 1,6 Punkte

Die Grünen im Stormarner Kreistag unterstützen ausdrücklich die in Aussicht genommene Senkung der Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen um 1,6 Punkte im Rahmen der zur Zeit bekannten finanziellen Entwicklung. „Dann werden wir in Stormarn unter einem grünen Finanzausschuss-Vorsitzenden wieder die geringste Kreisumlage in Schleswig-Holstein haben“, freut sich Sabine Rautenberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion im Stormarner Kreistag. „Wir vertreten konsequent die Auffassung, dass die Kommunen möglichst entlastet werden sollten und am besten selbst entscheiden können, welche Aufgaben vor Ort wichtig sind.“

Das Azubi-Ticket für 360 Euro im Jahr kommt

Aufgrund der Pandemie habe ihre Fraktion viele der geplanten Themen in 2020 nicht in Angriff nehmen können. Corona und die Kita-Reform hätten die politische Arbeit auf Kreisebene stark geprägt. Rautenberg freut sich dennoch, dass die Grünen im Haushaltsplan 2021 deutliche Akzente setzen konnten. Zum einen wurde auf grünen Antrag das Azubi-Ticket (360 Euro im Jahr) ab 1. August 2021 auch für Stormarn bewilligt und mit entsprechenden finanziellen Mitteln versehen, 100.000 Euro in 2021, dann 225.000 Euro in 2022. Zudem wurden Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Schutz von Frauen vor Gewalt) bereitgestellt.

Mobiler Blitzer für mehr Verkehrssicherheit

Rautenberg hat ein persönliches Highlight im Haushaltsplan: „Die 30.000 Euro, die für die Anmietung eines Blitzer-Anhängers eingestellt wurden. Das ist angesichts der bisherigen entmutigenden Diskussionen im Kreistag zu diesem Thema ein großer Erfolg. Wir gehen davon aus, dass der Einsatz des mobilen Blitzer-Anhängers nutzbringend und eine sinnvolle Maßnahme zur Verkehrssicherheit sein wird“, so Rautenberg. Mit diesem erfolgreichen Abschluss hat die Kreistagsfraktion den Auftrag einer Grünen Mitgliederversammlung nun eingelöst.

Umsetzung Klimaschutzbeschluss „Wir haben verstanden“

Ansonsten liegt ein Schwerpunkt der politischen Arbeit im Kreistag bei der Umsetzung des Klimaschutzbeschlusses aus 2019 – „Wir haben verstanden“. Der Umweltausschuss und insbesondere eine Lenkungsgruppe – unter grüner Leitung – beschäftigen sich mit der Koordination entsprechender Maßnahmen. Leider konnten aufgrund der Corona-Maßnahmen die geplanten Veranstaltungen nicht durchgeführt werden. Das soll 2021 nachgeholt werden.

Mitgliederzuwachs um gut zehn Prozent

Neben der zwölfköpfigen Kreistagsfraktion hat auch der Kreisverband Stormarn Grund zur Freude. Die Mitgliederzahlen wachsen stetig, in 2020 waren es gut zehn Prozent. 370 Mitglieder engagieren sich in elf Ortsverbänden. Neugründungen stehen als nächstes an. Und erstmals gibt es auch aus Stormarn zwei Bewerber für ein Direktmandat zur Bundestagswahl Ende September 2021: Nils Bollenbach bewirbt sich für Stormarn-Mitte/Segeberg (Wahlkreis 8) und Rolf Thielmann für Stormarn-Nord/Ostholstein (Wahlkreis 9).

Rückenwind für Bedingungsloses Grundeinkommen

Auch für die politischen Debatten wurden durch die Corona-Pandemie neue Wege gebahnt. Digitale Sitzungen und selbst Landes- und Bundesparteitage hatten Premiere und sind inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. „Die Corona-Pandemie hat uns 2020 im Politikbetrieb vor besondere Herausforderungen gestellt“, resümiert Benjamin Stukenberg, Kreisvorsitzender. „Diese haben wir z.B. mit digitalen Parteitagen gut gemeistert. Auch in Pandemiezeiten muss die Politik auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben.“ Besonders aber freut ihn, „dass wir aus Stormarn Impulse für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auf unserem Landesparteitag setzen konnten und dass auf Bundesebene das BGE in das Grundsatzprogramm aufgenommen worden ist."

Elf Forderungen für eine Mobilitätswende

Ein weiterer Impuls, der maßgeblich von Stormarner Grünen ausgeht, betrifft die Verbesserung der Verkehrssituation im Hamburger Rand gipfelnd in einem Papier mit elf Forderungen für eine Mobilitätswende, die von den Grünen Verkehrspolitikerinnen und -politikern in den Hamburger Randkreisen formuliert wurden: Gemeinsame Planung über alle renzen hinweg für die gesamte Metropolregion, günstige einfache Tarife, mehr Bahn, mehr Bus, mehr Rad, mehr Parkmöglichkeiten. „Ein dickes Brett, an dem wir in 2021 und den folgenden Jahren noch tüchtig bohren müssen“, so Stukenberg.

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