Grüne im HH Rand Netzwerk richten Forderungen an die Länder

Im Stadtstaat Hamburg schreitet die Mobilitätswende unter dem Grünen Senator Anjes Tjarks mit Riesenschritten voran: Es werden Radwege und der ÖPNV ausgebaut, neue Tarife eingeführt, die neue App Switch, Pilotprojekte zum autonomen Fahren gestartet. All dies bekommen die Menschen in den Hamburger Randkreisen Schleswig-Holsteins, im Herzogtum Lauenburg, in Stormarn, Segeberg, Pinneberg hautnah mit.

Aber vor Ort erleben sie meist etwas anderes: hier enden viele Radwege und Buslinien an den Kreisgrenzen, viele Bahnen fahren nur im 30-Minuten Takt, die Querverbindungen von Ost nach West sind unzureichend, die Tarifzonen und Fahrpreise teils höchst ungerecht und viel zu teuer. Selten wird überregional geplant, es gibt zersplitterte Zuständigkeiten. In Hamburg hat der mächtige HVV alles in einer Hand. In Schleswig-Holstein ist Nah.sh für den Schienenverkehr zuständig, die Kreise, jeder für sich, bestellen den Busverkehr. Der Radwegebau und Unterhalt liegt je nach Straßenkategorie entweder bei der Gemeinde, beim Kreis oder beim Bund.

„Ohne festen Willen und klare Strukturen auf allen Ebenen werden wir die Mobilitätswende im Hamburg Rand mit hunderttausenden Pendlern und immer mehr Zuzug nicht hinbekommen“, sagt die Grünen Kreistagsabgeordnete Nadine Mai, die zusammen mit den Kreisvorsitzenden von Bd. 90/Die Grünen aus Stormarn, Lauenburg und Segeberg ein Grünes Verkehrsnetzwerk aus dem Hamburger Rand zusammengebracht hat. Hier fanden Gespräche mit dem HVV, mit dem Staatssekretär der Hamburger Verkehrsbehörde und der Schleswig-Holsteinischen Landespolitik statt. Nun hat das Netzwerk ein Elf-Punkte-Papier verabschiedet, das sie jetzt an die Landesvorsitzenden und Fraktionen in Hamburg und Schleswig-Holstein herantragen wollen.

Download: Positionspapier AG Mobilität HH_Rand

Hauptforderung ist, dass die besondere Situation der Kreise und Kommunen in der Metropolregion Hamburg stärker zu berücksichtigen ist, als bislang. „Für die Mobilitätswende ist insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg unerlässlich“, heißt es in dem Papier und weiter: „Dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht, hat nicht zuletzt der OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg offengelegt.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Kieler Landtag, Andreas Tietze, hat die Beratungen begleitet und wird die Ergebnisse auf die Landesebene tragen. „Das Mobilitätspapier der Grünen Kommunalpolitiker*innen aus dem Hamburger Rand ist ein Meilenstein. Es erkennt klar, dass Mobilität keine Landesgrenzen kennt. Menschen wollen sicher, pünktlich, verlässlich und klimagerecht mobil sein. Der Hamburger Rand hat ein hohes Potenzial auf der Schiene, bei Radwegen und bei integrierten und vernetzten Mobilitätsangeboten, die seit Jahren stiefmütterlich behandelt wurden. Die Grünen wollen das ändern“, freut sich Tietze.

Die Mobilitätspolitik müsse sich viel stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren: Eine gemeinsame App, mit der Fahrgäste künftig sämtliche Dienstleistungen abwickeln können. Die Radfahrer*innen brauchten eine bessere Infrastruktur über alle Grenzen hinweg, sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Radschnellwege sollten über Landesgrenzen hinweg gemeinsam geplant und gebaut werden.

Schon bei der Stadt- und Regionalplanung möchten die Grünen auf Verkehrsvermeidung setzen, etwa indem Arbeiten und Wohnen näher zusammenrücken. Mobilitätsmanagement in Unternehmen, Behörden und Schulen könne motorisierten Individualverkehr vermeiden helfen und natürlich sollen die Fahrzeugflotten auf fossilfreie, alternative Antriebe umgestellt werden.

Zudem fordern die Grünen aus dem Hamburger Rand ein Ende der Zersplitterung, stattdessen einen Mobilitätsverbund für die gesamte Metropolregion, die enge Kooperation von Politik, Verwaltung, den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. „Ein gemeinsames Vorgehen bei einem günstigen Schülerticket und eine Tarifreform ist für uns ein zentrales Anliegen. Es braucht einfache, bezahlbare Tarife und Mobilitäts-Flatrate-Modelle.“, so Nadine Mai

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