Kontroverse Diskussionen auf der Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik in Barsbüttel

Bündnis 90 / Die Grünen veranstalteten am 04.05.15 eine Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik in Barsbüttel.

Der Stormarnsaal des Bürgerhauses Barsbüttel war mit den 30 interessierten Besuchern und Besucherinnen gut gefüllt. Der Landtagsabgeordnete von Büdnis 90/Die Grünen Burkhard Peters gab den aktuellen Stand der Flüchtlingsituation , z.B. zur Veränderung der Aufnahmezahlen in Deutschland. 1992 436.000 Flüchtlinge, 2007 28.000 Flüchtlinge, 2014 202.000 Flüchtlinge.

Das stellt, so Peters auch gleich ein Kernproblem der Flüchtlingssituation dar, das sich dann im Weiteren bis in die Gemeinden durchzieht. Strukturen zur Aufnahme und Behandlung von Flüchtlingen wurden nach 1992 mit den sinkenden Flüchtlingszahlen abgebaut und sind nach dem rapiden Anstieg der Flüchtlingszahlen durch die grauenvollen Situationen in vielen Ländern durch kriegerische Auseinandersetzungen.

Die wichtige Zahl der Flüchtlinge, die im aufnehmenden Land pro Kopf der Bevölkerung aufgenommen werden ist in Deutschland, im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt verschwindend gering, trotz der Probleme, die die Gemeinden im Moment mit der Versorgung der Flüchtlinge haben.

Der Jurist Peters gab noch einen Überblick über den vielfältigen unterschiedlichen rechtlichen Status von Flüchtlingen. Das ist wichtig um die verschiedenen Behandlungen der geflüchteten Menschen besser verstehen zu können. Man könnte ja meinen, dass es bei der Beurteilung des Asylgesuches nur darum ginge, ob jemand aus einer lebensbedrohlichen Situation geflüchtet ist oder nicht. So einfach ist es aber bei Weitem nicht. Es gibt die vielfältigsten Differenzierungen, die eine genauso vielfältige Folge haben können. Z.B. betroffen sind die Art der Unterbringung, die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Achtung Differenzierung), der Anspruch auf Sozialleistungen. Ist jemand über ein "sicheres Drittland" (keine Verfolgung, Einhaltung von Sozialstandards) eingereist, ist dieses Land zuständig. Deutschland ist umgeben von "sicheren Drittländern", also kann man nur per Flugzeug gekommen sein, damit Deutschland zuständig ist. Und so geht es weiter.

Und dann kommt noch die Situation, vor die die Gemeinden gestellt sind. Da macht Barsbüttel keine Ausnahme. Der Bürgermeister Herr Schreitmüller und die Vertreterin der Bürgerstiftung Frau Schröder gaben einen Einblick in die Situation Barsbüttels, b.z.w. die Unterstützung durch Ehrenamtliche.

Nach einer kontroversen Diskussion wurde allgemein festgestellt, dass die Art der Flüchtlingsbehandlung in Deutschland, im Moment nur durch das vielerorts sehr gute ehrenamtliche Engagement funktioniert. Fehlende staatliche Strukturen und eine, im Vergleich zum Verteidigungshaushalt beschämende finanzielle Ausstattung werden nur durch ehrenamtliche Tätigkeiten kompensiert. Durch die verschiedenen Zuständigkeiten, der Bund entscheidet über Anerkennung des Asylstatus, die Länder (Gemeinden) bringen unter und versorgen, wird rasche Handlungsfähigkeit erschwert. Das, was sich viele Bürgerinnen und Bürger gerade im Moment so wünschen.

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