"Haltet den Dieb!!"

Dieser Schrei ist das beste Ablenkungsmanöver, wenn jemand, der gerade etwas geklaut hat, dies zur Publikumsverwirrung irgendeinem anderen Passanten hinterher ruft. Genauso kommt mir zurzeit die schwarz-gelb-blauweiße Bundesregierung vor, die mit großem Tam-Tam plötzlich die sozial Schwachen entdeckt und tönt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien gehe zu schnell und erhöhe den Strompreis zu stark. Tatsächlich wird ja der Ausbau der Plutonium- und Kohlendioxid-freien Stromerzeugung durch Solar- und Windkraftwerke nicht "aus Steuergeldern subventioniert", wie viele Mitmenschen vermuten, sondern aus der sogenannten EEG-Umlage direkt über den Strompreis finanziert (EEG = Erneuerbaren Energien Gesetz). Da mehr natürlicher Windstrom jetzt durch unsere Leitungen fließt, ist entsprechend der Preis des Stromes im Vergleich zu dem aus den bereits abgeschriebenen (und teilweise abgeschalteten) Atom- und Kohlekraftwerken höher, im nächsten Jahr steigt er um 1,71 Ct/kWh.

Dass die Erneuerbaren Energien bei diesem Strompreisvergleich schlecht abschneiden, ist aus zweierlei Hinsicht irreführend: Die Atomkraftforschung ist erstens jahrzehntelang mit Milliardenbeträgen gefördert worden - aus Steuergeldern und nicht aus den Strompreisen. Die Erneuerbaren finanzieren sich dagegen nur über den Strompreis. Und zweitens werden für die Entsorgung des radioaktiven Mülls, die ja immer noch nicht geklärt ist, wieder Hunderte von Milliarden Euro gebraucht - die auch nicht im jetzigen Strompreis enthalten sind. Zurzeit kostet z.B. Windstrom 6,1 Ct/kWh. Bei Berücksichtigung von Endlagerkosten, Umwelt-Schäden und Gesundheitsrisiken würde Braunkohlestrom 15,6 Ct und Atomstrom sogar 42,2 Ct kosten.

Die derzeit beliebte Polemik gegen die Erneuerbaren entbehrt auch aus einem weiteren Grunde jeglichen Realitätssinnes: Denn gerade deren Ausbau hat uns im letzten Jahr 9 Milliarden Euro an Rohstoffimporten gespart und 380 000 Jobs bezahlt, deshalb stehen wir in der momentanen Krise besser da als alle andere EU-Länder mit ihren hohen Rohstoffkosten und hohen Arbeitslosenzahlen.
Der eigentliche Grund für meinen Einleitungssatz oben liegt in der Tatsache, dass die Bundesregierung den kleinen Betrieben und armen Haushalten die erhöhten Stromkosten trotz des Wehklagens ja zumutet, die finanzstarken und energieintensiven Betriebe aber von der gesamten EEG-Umlage befreit. Schwarz-Gelb hat sogar die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden, mehr als verdreifacht und so falsche Weichenstellungen im EEG vorgenommen. Dadurch erhöht sich die Entlastung der befreiten Unternehmen im Jahr 2013 um mehrere Milliarden Euro. Dies müssen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Mittelstand aufbringen. Rund 2/3 des Umlage-Anstiegs geht deshalb auf diese Bundesregierung zurück - wir könnten ohne die genannte Befreiung 1Ct pro Kilowattstunde sparen!

Dabei profitieren die privilegierten Betriebe auch noch vom Öko-Strom, der nämlich die Preise an der Strombörse in Leipzig nach unten treibt - sie hätten gerade deshalb einen Grund, sich an der Umlage zu beteiligen. So nimmt man aber diesen Betrieben den Druck weg, mehr energiesparende Techniken anzuwenden. Statt die Großen zu schonen und die Kleinen über die EEG-Manipulationen zu hängen (siehe Konkurs des mittelständischen Baltic-Solar-Betriebes in Reinfeld/Stormarn), sollte der schwarze Peter Altmaier die Neuen Energien verbal nicht etwa verdammen und erdrosseln, sondern real fördern.
Deshalb: Schluss mit der EEG-UMLÜGE!

Hartmut Jokisch, Kreisvorstandsmitglied Stormarn bei Bündnis90/Die Grünen

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