Europa ist noch zu retten!

"Ist Europa noch zu retten?" fragten die Stormarner Grünen und luden zur offentlichen Diskussion mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer in das Bürgerhaus in Bad Oldesloe ein.
Die Europäische Union steht nämlich am Scheideweg. Die Schuldenkrise und eine in vielen Staaten ansteigende Arbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für die Europäische Union geworden. Neben schwindelerregenden Summen, die auf dem Spiel stehen, geht es um das Vertrauen und den Glauben der Menschen gegenüber dem europäischen Projekt.

Für Bütikofer gibt es keine vernünftige Alternative zu Europa und zum Euro. In einem äußerst engagierten und energischen Vortrag forderte er: "Wir müssen sogar bereit sein, in Europa in geldlichen und steuerlichen Fragen noch stärker zusammen zu arbeiten. Bringen wir den politischen Willen dafür nicht auf, dann folgt daraus der Zerfall der gemeinsamen Währungszone. Mit einem Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre ein riesiger Rückschlag für das gesamte europäische Integrationsunterfangen verbunden. In einem Europa, das den ökonomischen Kern der gemeinsamen Währung verlöre, würden die zentrifugalen Tendenzen Oberhand gewinnen. Wenn das Paradigma von der „ever closer union“ scheitern würde, das seit den Römischen Verträgen galt, dann würden die falschen Propheten nationalen Eigensinns auftreten und mit gegenreformatorischem Eifer Europas Zukunft auf den Altären ihrer althergebrachten Götzen opfern".

Bütikofer warnte davor, dass selbst große europäische Staaten, wie Deutschland, in einem uneinigen Europa in der Weltpolitik in Zukunft keine Rolle mehr spielen würden. Das sehe man an der Entwicklung des Gremiums der bedeutendsten Wirtschaftsnationen: 1975 mit den USA, Deutschland, Frankreich, England , Italien und Japan als G6 gestartet, später mit Kanada und Russland zur G8 erweitert, bekommen jetzt in den G20-Gipfeln die Südamerikaner, Indonesier, Inder und Chinesen eine immer größere Bedeutung.

Für Bütikofer bräuchte es zwar keine "Vereinigeten Staaten von Europa", aber auf jeden Fall sollten auf vier zentralen Gebieten in Zukunft die Europäer ihre Souveränität stärker gemeinsam wahrnehmen: im Bereich der Wirtschaftsordnung, im Bereich der Außenpolitik, beim Außenhandel und in der globalen Umweltpolitik. Eine gemeinsame Währung sei dabei ein zentrales Erfordernis einer hinreichend aufeinander abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Dann sei Europa noch zu retten.

In der anschließenden Diskussion mit Stormarner Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, dem Landtagsabgeordneten Burkhard Peters und der Grünen Landesvorsitzenden Ruth Kastner,  zeigte sich Bütikofer reaktionsschnell und sehr fakten- und pointensicher.
Als er auf frühere Fehler rot-grüner Regierungspolitik, wie z.B. Hartz IV oder Steuersenkungen angesprochen wurde, gab Bütikofer, der damals als Bundesvorsitzender der Grünen mit am Tisch bei den Verhandlungen mit Kanzler Schröder saß, zu: "Ja, wir haben die Steuern gesenkt. Wir wollten allerdings auch gleichzeitig die Steuerschlupflöcher schließen. Weil es der Wirtschaft aber gerade schlecht ging, hatten wir das auf das nächste Jahr verschieben müssen. In den nächsten Jahren haben wir das als Grüne aber es dann nicht mehr gegen die SPD durchsetzen können". Und zu Hartz IV: "Wir haben immer gesagt, ohne gleichzeitige Einführung des Mindestlohns führen die Hartz-Gesetze nur zu Dumpinglöhnen. Die SPD musste sich aber damals nach den Gewerkschaften richten - und die mächtige IG-Metall war strikt gegen den Mindestlohn".

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