Europa - quo vadis? Ist Europa noch zu retten?

Reinhard Bütikofer, stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der Europafraktion der GRÜNEN, wird uns am 21.9. um 19:30 im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22, Bad Oldesloe, die Vorstellungen der GRÜNEN zu dieser Frage erläutern und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

(Eintritt frei)

Seit dem Crash der Lehman-Bank 2008 schleppt sich die Eurozone von Krisengipfel zu Krisengipfel. Viele in der Bevölkerung fragen sich, was uns die EU eigentlich noch bringt, und immer stärker kommen auch Zweifel am Funktionieren der Europäischen Union insgesamt auf. Höchste Zeit also, dass wir GRÜNE als die pro-europäische Partei Position ergreifen und aktiv werden.

Für uns ist Europa der Garant, dass die "ewigen" Erbfeindschaften mit den Nachbarstaaten und unsere unselige nationalsozialistische "tausendjährige" Phase in Deutschland Vergangenheit sind und bleiben werden.

Bütikofer dazu:
"Europas derzeitige Krise ist keine bloß ökonomische. Sie ist dabei, die europafreundliche Grundorientierung deutscher Politik ebenso zu untergraben wie sie in vielen EU-Ländern dem Wachsen von Nationalismus und Chauvinismus Futter gibt. Lösungsansätze sind als Parolen oder Überschriften schon lange formuliert: gemeinsames Vorgehen gegen überbordende Verschuldung, neue Wachstums-Impulse, Banken-Union, Steuer-Union, Sozial-Union, Politische Union. Manche reden gar jetzt erst Recht von den Vereinigten Staaten von Europa. Doch wie wird ein Schuh daraus? Woher kommt der oft fehlende politische Wille, Nägel mit Köpfen zu machen? Und wo bleibt der Wille der Bürgerinnen und Bürger? Wie verhindern wir, dass Demokratie zwischen Populismus und Technokratie unter die Räder kommt?"

Das Karlsruher Urteil gestern ist deshalb eine gute Nachricht für Europa und eine herbe Niederlage für die Anti-Europäer der CSU und der Linken. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere Auffassung: Der Fiskalvertrag wie der Europäische-Schutz-Mechanismus sind mit dem Grundgesetz vereinbar.  Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss in Zukunft eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück einer europäischen Bankenunion sein. Dass die Europäische Kommission diese Aufgabe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ansiedeln will, wirft allerdings Fragen zur demokratischen Kontrolle und der Trennung der währungspolitischen Aufgaben der EZB von ihren Aufsichtstätigkeiten auf.  Die Grünen im Europaparlament werden sicherstellen, dass diese Bedenken nicht unter den Tisch gekehrt werden.

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